Redebeitrag
Redebeitrag von Gabi Fechtner auf der Montagsdemonstration Essen
Wir haben eine Situation, in der sich viele Menschen noch die Augen reiben, was momentan vor sich geht. Was hier vor sich geht, muss man als Weltkrise qualifizieren und sich bewusst machen, was das mit sich bringt.
Die Außenministerin Baerbock z.B. behauptet, es ginge darum, die freie Welt gegen die „Autokratien“ zu verteidigen. Die Methoden, mit denen sie vorgehen sind genau das, was man den Autokratien vorwirft. Sehen Sie sich die Umweltpolitik oder die Energiepolitik an. Hier heißt es, man wolle nicht mehr abhängig sein von russischem Gas. Dieser Anspruch, solche Regimes nicht zu unterstützen, ist zunächst richtig. Aber dafür reist Wirtschaftsminister Habeck nach Katar und unterzeichnet Verträge mit einem Regime, das den Krieg im Jemen unterstützt und selbst in höchstem Maße eine Autokratie ist.
Angeblich im Namen des ukrainischen Volkes wird eine Aufrüstung beschlossen, die diese Welt in den letzten Jahrzehnten nicht gesehen hat. Davon geht eine große Gefahr aus, bis dahin, dass es zu einem dritten Weltkrieg kommen kann und jeder der etwas nachdenkt, weiß dass ein solcher dritter Weltkrieg ein atomarer Krieg sein wird. Deshalb können wir das nicht mit pragmatischen Totschlagargumenten, wie sie die bürgerlichen Politiker im Munde führen, befürworten. Sie sagen, man muss „irgendetwas tun“, egal wer, egal wie. Die daraufhin beschlossene riesige Hochrüstung, erfolgt nicht nur von Deutschland, sondern allen imperialistischen Ländern. Sie rüsten nicht einfach etwas auf, sondern bereiten sich aktiv auf ein dritten Weltkrieg vor.
Keine atomaren Waffen in Osteuropa zu stationieren, wie es bisher von der NATO vertreten wurde, wird über Bord geworfen. Gegen die Mittelstreckenraketen gab es in den 1980er Jahren große Proteste, aber jetzt werden Kurzstreckenraketen direkt an der russischen Grenze stationiert. Das ist eine weitgehende Provokation, die das ganze Kriegsgeschehen enorm heraufbeschwört.
Früher gab es in der bürgerlichen Politik noch einen bestimmten Konsens gegen Faschisten und Kriegstreiberrei. Deniz Yücel, der in der Türkei im Gefängnis saß und den wir gegen diese Unterdrückung unterstützt haben, forderte am Sonntag im Presseclub in der ARD man müsse alles tun, was Selenskyj fordert. Alles! Das war dann der Konsens in der Sendung. Das bedeutet aber doch nichts anderes, als einen Weltkrieg zu befürworten. Wenn die NATO eingreift und die Aufrüstung weitergeht entsteht ein solcher Weltkrieg. Es ist das absolute Zeichen der Zeit, jetzt aktiven Widerstand gegen einen solchen Weltkrieg zu leisten.
Mich fragte eben ein älterer Herr, der selbst aus der DDR stammt, was es bringen solle, wenn man immer wieder protestiert und auf die Straße geht. Ich gebe Ihnen einerseits Recht und zugleich nicht. Sie haben insofern Recht, dass es noch nichts an der Situation ändert, wenn man einmal auf die Straße geht und seine Meinung sagt. Deswegen spreche ich von aktivem Widerstand, der weitergeht als nur eine Demonstration. Die MLPD schlägt vor, richtige Widerstandskomitees zu organisieren, in denen sich Jugendliche zusammenschließen, aber auch Erwachsene ihre zum Teil jahrzehntelangen Erfahrungen aus der Friedensbewegung einbringen. Roland Meister z.B., der hier die Montagsdemonstration in Essen moderiert, hat alle Friedensbewegungen der letzten sicherlich 40 bis 50 Jahre aktiv mitgemacht und sehr viele Erfahrungen. Das muss zusammenkommen, denn die Jugend will keinen Weltkrieg, sie will den Frieden, aber wir brauchen auch die Erfahrungen der bisherigen Friedensbewegung gegen den Krieg in Syrien, im Kosovo, gegen den Jugoslawien-Krieg, gegen die Aufrüstung in den 1980er Jahren usw. Alle diese Erfahrungen müssen zusammenkommen. Aktiver Widerstand muss Massendemonstrationen bedeuten.
Ich begrüße auch Blockaden, die international bereits von Arbeitern stattfinden. Griechische Arbeiter haben einen Flugzeugträger der US-Armee gestoppt, der dann nicht auslaufen konnte. Sie haben Waffenlieferungen durch Blockaden der Hafenarbeiter gestoppt, damit diese nicht geliefert werden können. Tausende italienische Arbeiter haben mit einem Streik angebliche Hilfslieferungen blockiert, die tatsächlich Kriegsgerät an die Ukraine waren. Das ist aktiver Widerstand.
Insofern ist die Montagsdemonstration ein guter Anfang um die Kräfte zu sammeln und zu diskutieren, aber insofern gebe ich dem Herren Recht, weil das noch nicht ausreicht. Aber sie haben nicht recht, weil dieser aktiver Widerstand und die internationale Massenbewegung trotzdem das Entscheidende sind und das Einzige, was gegen einen solchen Krieg hilft.
Es ist eine historische Erfahrung, dass kein Krieg auf die Dauer gegen den Willen des Volk durchgeführt werden kann. Der Afghanistan-Einsatz scheiterte, weil das Volk das nicht mehr mittrug. Der erste und zweite Weltkrieg wurden durch Revolutionen beendet, weil die Völker diese Kriege nicht mehr wollten. Deswegen ist der Aufbau einer Massenbewegung entscheidend, die aber gut organisiert sein muss und nicht nur lose. Oft gehen gerade Jugendliche spontan auf die Straße, aber dieser aktive Widerstand muss richtig gut organisiert sein. Denn wir lassen nicht zu, dass diese Welt in Schutt und Asche gelegt wird, dass es zu einem Weltkrieg kommt, dass die erkämpften Errungenschaften in der Umweltpolitik rückgängig gemacht werden, dass es eine Faschisierung gibt usw.
Gestern fanden Pro-russische Demonstrationen statt, die zu verurteilen sind. Aber es ist empörend, dass die deutsche Regierung bei diesen Demonstrationen ausgerechnet die sowjetische Flagge verboten hat. Nicht die russische Flagge wurde verboten oder faschistische Symbole, sondern die sowjetische Flagge! Da ist es dann nicht mehr weit zur Politik von Selenskyj, der alle kommunistischen Symbole in der Ukraine verboten hat und auch von Putin, der ein erklärter Antikommunist ist. Deshalb müssen wir aufpassen, dass es sie nicht zu einem weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten kommt, die den aktiven Widerstand verunmöglichen.
Deshalb der Aufruf der MLPD und auch unseres Jugendverbandes REBELL: Organisiert euch im aktiven Widerstand gegen die Gefahr eines dritten Weltkriegs, lassen wir nicht zu, dass diese Welt und die Zukunft unserer Jugend zerstört werden.