Den aktiven Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr verstärken!

Der Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine (KSRD)1 berichtet: „Eine Reihe von Großstädten wird ständig von Putins Faschisten angegriffen, darunter Kiew, Tschernihiw, Sumy und Charkiw. Und im belagerten Mariupol herrscht eine humanitäre Katastrophe: Es gibt keine Lebensmittel, kein Wasser, und die Leichen der Toten liegen auf der Straße.“ Der Flüchtlingsstrom nähert sich der Vier-Millionen-Grenze!

Durch das anhaltende Trommelfeuer der imperialistischen psychologischen Kriegsführung sowohl von Seiten Russlands als auch durch die Ukraine, die NATO, den US-Imperialismus und die BRD ist eine tatsächliche Einschätzung des Kriegsverlaufs relativ kompliziert. Tatsache ist, dass der russische Vormarsch immer wieder ins Stocken gerät, aufgrund der Gegenwehr der von der NATO ausgerüsteten Armee, aber auch vieler Ukrainer, die sich am Widerstand beteiligen. Die Verluste des russischen Militärs übertreffen bei weitem dessen offizielle Angaben. In vielen Städten sind Barrikaden aufgebaut, um einen möglichen Vormarsch der russischen Armee zu verhindern.

„Viele friedliche Menschen rächen sich an den Aggressoren, indem sie Partisanenkommandos bilden und Putins Truppen und Ausrüstung hinter den Linien angreifen, ganz in der Tradition der roten Partisanen des großen vaterländischen Krieges.“2

Die NATO-Führung wirft der russischen Seite Bereitschaft zum völkerrechtswidrigem Einsatz von biologischen und chemischen Waffen vor. Sie selbst aktivierte umgehend „Verteidigungselemente“ und verstärkten ABC-Schutz3 der Kampfverbände in Osteuropa. Sowohl das neuimperialistische Russland als auch der US-Imperialismus liebäugeln öffentlich mit dem Einsatz neuer „taktischer“ Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft. Dies würde eine nukleare Eskalation und eine verheerende Zerstörung mit dem Tod unzähliger Menschen bedeuten.

NATO und US-Imperialismus gießen Öl ins Feuer

Die NATO beschloss auf ihrem Gipfel am 24. März, Osteuropa zum Aufmarschgebiet einer militärischen Großoffensive hochzurüsten. Dazu sollen weitere „Battlegroups“ in der Slowakei, in Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert werden. Sie sollen genauso wie in ihren bisherigen Operationsgebieten Polen, Litauen, Lettland und Estland fest vor Ort einquartiert und zu Brigaden mit jeweils 10 000 Angehörigen aufgestockt werden. Auch Luftverteidigung und Seestreitkräfte werden aufgestockt. Mit dieser umfassenden Aufrüstung, zu der auch Flugzeuge, Abwehrsysteme, U-Boote und Marine-Kampfverbände zählen, verstößt die NATO bewusst gegen die 1997 vereinbarte NATO-Russland-Grundakte, nach der sie auf größere Truppenpräsenz in den Ostgebieten der Allianz verzichten wollte.

Internationaler Protest

Insbesondere in Verbindung mit dem Aktionstag der FFF-Bewegung am 25. März fanden Aktionen in fast 90 Ländern statt, in denen auch zum Protest gegen den Ukraine-Krieg aufgerufen wurde. Sehr bedeutsam ist, dass es inzwischen nach Erklärungen der internationalen Bergarbeiterkonferenz eine Resolution von Ford-Arbeitern gegen den Krieg in der Ukraine gibt. Darin wird gefordert: „Organisiert in den Betrieben und Gewerkschaften Protest – und Widerstandsaktionen bis hin zu Streiks! Reiht euch ein und stärkt die neue internationale Friedensbewegung gegen alle Imperialisten!“ 4

Auch die Koordinierungsgruppe des internationalen Hafenarbeiter-Erfahrungsaustauschs aus den Niederlanden und Deutschland hat einen Aufruf veröffentlicht: „Hände weg von der Ukraine – Arbeitersolidarität gegen einen ungerechten Krieg!“

In der Erklärung des KSRD Ukraine heißt es: „Schon in den ersten Tagen begannen wir, den Arbeitern zu helfen, und gründeten gemeinsam mit ihnen die Bürgerinitiative für gegenseitige Hilfe … Darüber hinaus haben zahlreiche Unternehmen und Organisationen ihre Tätigkeit eingestellt und die Arbeitnehmer sind ohne Einkommensquelle. Das sind die Menschen, denen wir in erster Linie helfen.“ Die Erklärung endet mit den Worten: „Nieder mit dem Imperialismus! Imperialistische Kriege bringen den Menschen in der Welt nur Kummer, Leid und Tod!“

Drei Möglichkeiten für Spenden

1. Für den Hilfsfonds des Koordinierungsrats der Arbeiterbewegung in der Ukraine (KSRD): Solidarität International e.V.; IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84; Stichwort: Ukraine Hilfsfonds
2. Für die Finanzierung von ukrainischen und russischen Bergarbeiter-Delegationen zur Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023: Solidarität International e.V.; IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84; Stichwort: IMC, russische und ukrainische Kumpel
3. Für die MLPD zur Förderung ihrer antiimperialistischen Politik in Deutschland: IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00; Stichwort: Friedenskampf)