Ukraine
Redebeitrag von Gabi Fechtner auf der Montagsdemonstration
Meine Partei MLPD ist solidarisch an der Seite des ukrainischen Volks und der ukrainischen Arbeiter. Wir haben über internationale Verbindungen Kontakt zu Menschen in der Ukraine, die uns jeden Tag schreiben, wie sie in der komplizierten Situation für den Frieden kämpfen.
Und wir haben Kontakt zu Leuten in Russland, die dort Proteste mit organisieren und Bewustssein schaffen in der Bevölkerung, warum es nötig ist, sich gegen diesen Einmarsch des russischen Imperialismus in die Ukraine zu wehren. Wir sprechen von Imperialismus, weil wir meinen dass auch Russland heute ein Land ist, das versucht, sein Territorium auszuweiten, sich weitere Völker und Gebiete zu unterwerfen.
In den deutschen Medien und der deutschen Politik ist das große Schlagwort jetzt „Solidarität mit der Ukraine“ und unter diesem Titel wurde am 27.02.2022 ein einmaliges Paket im deutschen Bundestag verabschiedet. Solche Reden habe ich in diesem Bundestag noch nie gehört. Das wird alles deklariert als „wir müssen auch helfen, Deutschland muss auch Waffen schicken“. Ich bitte, dass Sie einmal zwei Wochen zurück denken. Wenn sie damals gehört hätten, dass die deutsche Regierung 100 Milliarden für das größte Hochrüstungspaket seit dem II. Weltkrieg investiert. In einer Situation, in der viele Menschen wenig zum Leben haben, Hartz IV Bezieher 3 Euro mehr kriegen und hier werden 100 Milliarden für die Hochrüstung beschlossen. Die deutsche Regierung bricht mit einem absoluten Tabu, nämlich Waffen nicht nur in ein Krisengebiet, sondern in ein Kriegsgebiet zu liefern und das nicht nur indirekt, sondern direkt. Wären Sie vor zwei Wochen dafür gewesen, dass die deutsche Regierung so eine Hochrüstung organisiert? Die meisten wahrscheinlich nicht.
Aber Kanzler Scholz hat seine Argumentation bereit: Er sagt, wir haben eine Zeitenwende und wenn sowas Ungewöhnliches passiert, dann muss man ungewöhnliche Maßnahmen treffen. Es stimmt, dass es eine Zäsur ist, dass so ein Krieg in Europa stattfindet. Trotzdem ist es eine Grundaussage der Militärwissenschaft, dass der Krieg nur die Fortsetzung der bisherigen Politik mit anderen Mitteln ist. Wir müssen also prüfen, was sich geändert hat, aber was auch gleich geblieben ist.
Gleich ist, dass die deutsche Regierung keine Regierung ist, die im Intersse des deutschen Volkes handelt. Es ist gleich geblieben, dass die deutsche Regierung nicht wirklich auf Seite des ukrainischen Volks stand. Die Ukraine ist ein riesiges Land, reich an Rohstoffen, aber die Bevölkerung ist bettelarm und eine der ärmsten Europas. Sie werden in den letzten Jahren immer wieder erheblich unterdrückt, so haben wir z.B. Kontakt zu Bergleuten, deren Streik von Präsident Selenskyj unterdrückt wurde, der ihnen in den Rücken gefallen ist und die Oligarchen untersützt hat. Der Charakter der Regierung als einer kapitalistischen hat sich nicht geändert.
Deshalb ist es wichtig, uns nicht von einer Kriegshysterie, die gemacht wird, leiten zu lassen oder den, schon von Ex-Kanzlerin Merkel bekannten, „alternativlosen Sachzwängen“ folgen. Das war Merkels Losung in der großen Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008-2014, dass es alternativlos sei Milliarden in die Banken zu pumpen. Jetzt ist angeblich die militärische Aufrüstung alternativlos. Aber das ist nicht im Interesse des ukrainischen Volks.
Es ist eine Lüge, dass Aufrüstung im Interesse des ukrainischen Volkes sei, wenn ein imperialistisches Land wie Deutschland dort Waffen liefert. Warum sollte das Frieden bringen? Das ist nicht anzunehmen. Warum sollte es Frieden bringen, wenn die USA, sämtliche Länder der EU massiv aufrüsten? Wenn sowohl Putin als auch die USA mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen? Auch der als „Friedenskanzler“ angetretene Olaf Scholz fordert jetzt, dass Deutschland die atomare Teilhabe stärkt. Sie wollen Flugzeuge bauen, die amerikanische Atombomben transportieren. Es kann uns doch keiner erzählen, dass das Frieden bringt.
Wir sind für Frieden mit dem ukrainischen Volk, für die Solidarität mit ihnen. Aber Waffenlieferungen einer solchen Regierung werden keinen Frieden bingen, sondern wird Hochrüstung anheizen und den Krieg weiter anfachen, den die NATO und Putin gemacht haben. Deshalb heißt es im Moment für die Friedensbewegung auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, was im Sinne des ukrainischen Volks ist – da steht an erster Stelle die internationale Solidarität und eine internationale Friedensbewegung, die in allen Ländern sagt, wir stehen auf der Seite des Volks und machen auf keiner Seite der Kriegstreiber mit. Da müssen wir uns richtig in die Diskussion mit den Menschen begeben.
500.000 waren in Berlin für Frieden auf der Straße, aber viele hatten auch noch Illusionen, dass die Regierung das Richtige tun wird. Wir müssen selbst unseren Kopf anstrengen, wir brauchen eine neue Freidensbewegung, die sich vor keinen Karren spannen lässt, nicht auf der Seite irgend einer kriegsführenden Regierung steht, sondern auf der Seite des Volkes.