Frieren für den Krieg?

Zum einen durch die rapide ansteigende Inflation bei allen Gütern und Dienstleistungen des Lebensbedarfs, zum anderen durch die zusätzlichen 100 Mrd €, die dieses Jahr an die Bundeswehr fließen zuzüglich der Steigerung des Rüstungsetats um mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich. Zwischen USA, Europäischer Union auf der einen und Russland auf der anderen Seite verschärft sich nicht allein die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation.

Die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sind nichts als eine wirtschaftliche Kriegserklärung, deren Effekte jetzt schon bei der Masse der Menschen spürbar werden. Und dies weltweit: Russland und die Ukraine gehören weltweit zu den größten Weizenexporteuren, besonders bedeutend für die afrikanischen Länder. Aber allein vom 14. Februar bis zum 14. März diesen Jahres stieg der Preis pro Tonne Weizen um 35 %! Aktuell liegt er bei 366, 75 €. Die Frage stellt sich, wie lange diese ärmeren Länder sich überhaupt noch ausreichend mit Weizen versorgen können.

Dieser Wirtschaftskrieg ist nicht nur eine Einbahnstraße. Die Sanktionen wirken negativ auf den einheitlichen kapitalistischen Weltmarkt zurück, auf den die Neuorganisation der internationalen Produktion angewiesen ist. Die Rohstoff- und Logistikkrise vertieft sich: China besitzt 70 % der Vorräte an Seltenen Erden, Metalle, die für Hochtechnologieprodukte unerlässlich sind. Russland liegt weltweit an führender Stelle mit geschätzten Bodenschätzen im Umfang von 65,4 Billionen € (www.finanzen100.de/wirtschaft…). Darunter Eisenerz, Nickel, Kupfer, Platingruppenmetalle, Gold und Diamanten.

Einen Status Quo wie vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den Maßnahmen des Westens wird es nicht mehr geben. Das wird sich auf die Lebenslage der Massen, auf die Arbeitsplätze und alle Bereiche auswirken. Februar 2022 stiegen die Preise gegenüber Januar bei Heizöl und Kraftstoffen um 30,2 %, bei Strom, Gas und Brennstoffen um 20,8 %, bei Verkehrsmitteln um 11,2 %, bei Gemüse um 10,1 %, bei Wohnung, Wasser, Strom, Gas usw. um 5, 8 % an. Und das sind nur die Durchschnittswerte. Da wird einem schwindelig.

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck kann mit seinen satten staatlichen Pensionszahlungen leicht „Frieren für den Frieden“ proklamieren. Ihn trifft es nicht. Seine Äußerungen bei der Talkrunde „Maischberger“ am 9. März lassen erahnen, was die Herrschenden den Menschen noch zumuten wollen: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben. … Wir verfügen über mehr Kräfte, als wir heute, wenn wir sie noch nicht brauchen, denken.“ (rp-online, 10.3.22)

Ja, die Masse der Bevölkerung, die Arbeiter, die Jugend, die Friedens- und Umweltkämpfer verfügen über mehr Kräfte als sie ahnen – und sie werden auch erkennen, dass sie diese nicht für die Freiheit eines Herrn Gauck und anderer Monopolpolitiker und ihrer Auftraggeber im internationalen Finanzkapital einsetzen werden. Die Öl- und Spritpreise sind reine Spekulationspreise. Noch fließt kein Tropfen Öl oder Gas weniger aus den russischen Pipelines. Aber in Erwartung eventueller Verknappung, durch Boykott oder andere Kriegsfolgen, schlagen die Ölkonzerne und Spekulanten schon einmal zu, steigern ihre Maximalprofite und feuern damit die psychologische Kriegsführung an.

Maßgeblich beteiligt daran ist der Staat. Bei einem Benzinpreis von 2,20 entfallen 65,4 Cent auf die Energiesteuer, 35,1 Cent auf Mehrwertsteuer und der „Rest“ von 119,5 Cent auf Produktion, Vertrieb- und Gewinn. Die CO-₂-Bepreisung macht gegenwärtig ca. 7 Cent pro Liter aus und soll nach dem Willen der Ampel-Regierung weiter steigen. Bei Diesel ist die Energiesteuer mit 47 Cent etwas geringer. Dafür wird für die horrenden Preissprünge damit argumentiert, dass auch Heizöl teurer geworden sei.

Ein Kollege, der einen 40 km langen Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz hat, rechnet aus: Er arbeitet Schicht, ist also auf das Auto angewiesen und kommt auf etwa sechs Fahrten (Hin und Zurück) in der Woche. Bei den gegenwärtigen Spritpreisen macht das fast 30 Euro Mehrkosten pro Woche aus. Nach Berechnungen von check24 zahlte ein Musterhaushalt im Februar 2021 noch 1240 Euro für Heizöl und Gas. Im Februar 2022 waren es schon 2431 Euro.

Wenn ein Hartz-IV-Betroffener für Nahrung, Getränke, Tabakwaren einen Regelsatz von 155,82 Euro hat, für Bekleidung und Schuhe 37,26 Euro oder für Wohnung, Energie und Wohninstandhaltung 38.07 Euro, dann treffen die Preiserhöhungen einen in der Existenz. Aber immerhin stehen ihm 1,62 Euro für Bildung zur Verfügung. Da lässt der Staat sich nicht lumpen.

Kräftige Lohnsteigerungen in den Tarifrunden, der Kampf für einen Lohnnachschlag auch außerhalb der Tarifrunden – darum muss in Betrieben und Gewerkschaften der Kampf entwickelt werden, um die Folgen der allgemeinen Verteuerung abzumildern. Die MLPD tritt auch für die Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung, Renten und Asylbewerberleistungen mindestens in der Höhe der Inflation ein. Sie hat ein umfassendes und konkretes Sozialpolitisches Kampfprogramm für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten vorgelegt. Doch in Verbindung damit muss der antiimperialistische und Friedenskampf entwickelt werden gegen alle imperialistischen Mächte und hier in Deutschland besonders gegen die rot-gelb-grüne Bundesregierung und ihre Aufrüstungspläne und – maßnahmen. Es wird Zeit, dass hier die Ampel auf rot gestellt wird ...