Instabile Regierungsbildung steht bevor

Was für eine Wahl!

Offen wie selten hatten die Monopolverbände BDI und BDA ihre Wunschregierung eingefordert: Unter einem Bundeskanzler Armin Laschet im Boot mit Christian Lindner von der FDP wollten sie eine volksfeindliche und möglichst stabile Regierung.

Dem folgten entsprechende Kampagnen, zuerst gegen Annalena Baerbock/Grüne, die in der Öffentlichkeit regelrecht zerlegt wurde, später gegen Olaf Scholz / SPD. Dieser Plan scheiterte. So erlebte die CDU/CSU mit nur noch 24,1 % der Stimmen ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte. Die AfD verlor 2,3 Prozentpunkte.

Zugelegt haben vor allem SPD und Grüne, die in den Augen der Massen vermeintlich für soziale und ökologische Verbesserungen stehen. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung zeigte sich in Arbeiterkämpfen wie dem Streik der Eisenbahner, dem Streik bei Vivantes/Charité oder den Jugendprotesten bei FFF. Er wurde allerdings durch eine nicht gekannte Manipulation der öffentlichen Meinung und die Mobilisierung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise aufgesogen und im Stimmenergebnis SPD und Grünen zugeführt. Zu deren Gunsten verloren alle Parteien, die links von der SPD eingeordnet werden an Stimmen, so auch die MLPD. Die Linkspartei brach noch weiter um fast die Hälfte ein.

Mit den Wahlen ist die Vertrauenskrise in die bürgerliche Poli­tik nicht überwunden. Vor allem ist jetzt schon klar, dass die denkbaren Regierungskonstellationen nur schwer zusammenzubringen sind. Egal ob am Ende Laschet oder Scholz Kanzler wird, mehr als 70 % der Wählerstimmen gingen nicht an ihre Parteien! Die kleineren Parteien erhielten +3,7 Prozentpunkte. Allerdings zersplitterten sich die Stimmen diesmal sehr stark auf 47 Parteien, so viele wie noch nie.

Die MLPD hat eine erfolgreiche taktische Offensive unter dem Motto: „Gib Antikommunismus keine Chance – Für den echten Sozialismus!“ durchgeführt. Das wichtigste Ziel war dabei die Bewusstseinsbildung in diesen komplizierten Zeiten. Dieses Konzept ist aufgegangen! So wurden über 5200 Ausgaben des Buchs „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ vertrieben. Die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ wuchs von 13 000 auf 18 000 Unterstützer an. Es gelang mit einem offensiven Straßenwahlkampf in die gesellschaftliche Diskussion hineinzuwirken.

Viele konkrete Anliegen und Kampfforderungen der Massen und insbesondere der Arbeiterklasse wurden thematisiert. Es wurden allein über 460 Kundgebungen und weitere Einsätze an Betrieben durchgeführt, wo die Offenheit besonders ausgeprägt war. Hunderte weitere Kundgebungen und Straßenumzüge gab es in Innenstädten, Wohngebieten und an Unis. Im Mittelpunkt stand diesmal nicht die Arbeit in die Breite, sondern besonders intensive persönliche Gespräche. Das war eine richtige Entscheidung, hat aber auch die Wirkung in die Breite eingeschränkt. Es gibt als Ergebnis viele Hunderte Menschen, die mit der MLPD und dem Jugendverband REBELL weiter zusammenarbeiten wollen. Die MLPD hat polarisiert und war die von den Herrschenden am meisten bekämpfte Kraft im Wahlkampf: mindestens 30 Polizeieinsätze sollten einschüchtern. Mit einer wieder deutlich ausgeweiteten Medienzensur in den überregionalen Medien wurde die MLPD totgeschwiegen. In der Offensive gegen den Antikommunismus wurden bedeutende Erfolge erkämpft, wie der erfolgreichen Klage gegen die Gefährdereinstufung von Stefan Engel.

Der gewachsene gesellschaftliche Einfluss der MLPD spiegelt sich noch weniger als bei vorangegangenen Wahlen im Stimmenergebnis wider. Die Internationalistische Liste/MLPD erhielt 17 994 Zweitstimmen und 26 549 Erststimmen für die Direktkandidaten und -kandidatinnen von MLPD und Internationalistischem Bündnis. Jede dieser Stimme war hart erkämpft! Wir konnten unser engeres Umfeld festigen, in Einzelfällen auch zulegen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2017 bedeutet das aber einen Rückgang von 39,9 % bei den Zweitstimmen, bei den Erststimmen um 32,6 %.

Das hat Gründe:

1. Die Manipulation der öffentlichen Meinung mit fast täglichen Talkrunden und der Inszenierung des Kopf-an-Kopf-Rennens und einer „Schicksalswahl“ leitete viele fortschrittliche Stimmen an SPD und Grüne um. Von vielen wird die MLPD als kämpferische Arbeiterpartei für den Sozialismus und Partei der kämpferischen Opposition, und nicht als parlamentarische Kraft wahrgenommen.

2. Der Antikommunismus wurde vor allem über die bürger­lichen Parteien forciert und spielte dadurch in der Massen­wirkung eine maßgebliche Rolle. So brachte die anti­kommunistische „Rote-Socken-Kampagne“ Laschet oder Söder zwar nicht gerade Sympathien, aber immerhin noch einmal ein Viertel mehr Stimmen, als in Umfragen zeitweise prognostiziert. Die Internationalistische Liste/MLPD hat die Unterdrückung gegen sie immer offensiv bekämpft. Aber bei vielen Menschen hatte zunächst auch eine verunsichernde Wirkung, dass führende Repräsentanten kriminalisiert oder mit antikommunistischen Kampfbegriffen belegt werden. Mit ihrer deutlich gewachsenen Bekanntheit hat die Polarisierung rund um die MLPD erheblich zugenommen.

3. Selbstverständlich gibt es auch „hausgemachte“ Gründe, wo unsere Arbeit noch besser werden muss. So muss eine solche Kampagne noch längerfristiger und allseitiger gründlich vorbereitet werden. Zudem ist es uns noch nicht gut gelungen, einen wirklichen Jugendwahlkampf durchzuführen.

Zulegen konnten wir vor allem in Thüringen, wo wir in allen Wahlkreisen gewonnen haben. Das ist ein Erfolg der ganzen MLPD, die dort in den letzten Jahren eine konzentrierte Aufbauarbeit gemacht hat.

Wir werden jetzt auf dem Fundament aufbauen, das wir in dieser Offensive gelegt haben. Jeder ist eingeladen, mitzumachen!

Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der MLPD resümiert: „Wie wurde diese Wahl hochstilisiert: als Schicksalswahl, existenzielle Entscheidung gegen einen Linksrutsch oder Neuanfang. Nach der Wahl befassen sich die bürgerlichen Parteien mit profaneren Problemen. Die CDU schlittert in eine offene Parteienkrise. Die Kräfte, die für einen Rechtsruck der CDU stehen, machen Front gegen Armin Laschet. Er ist einer der eindeutigsten Wahlverlierer, den die Republik je gesehen hat, und beansprucht allen Ernstes das Kanzleramt. Auch die AfD zerlegt sich weiter.

Auch bei den Grünen geht es gerade erst mal um etwas anderes, als die Welt zu retten. Bevor überhaupt eine Koalition ausgehandelt oder gar inhaltliche Veränderungen auf den Weg gebracht sind einigt man sich schon mal darauf, dass Robert Habeck Vizekanzler wird. Schneller war nur Christian Lindner, der schon vor der Wahl den Posten des Finanzministers beanspruchte.

Doch die Monopole stellen klare Ansprüche an ihre Geschäftsführerin, die künftige Regierung: Steuersenkungen für die Monopole, Heraufsetzen des Rentenalters und das Schleifen von Umweltschutzauflagen und sozialer Errungenschaften, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. 40 Prozent der Konzerne in Deutschland kündigen die Vernichtung von Arbeitsplätzen an. Früher oder später wird die Regierung das umsetzen müssen. Was wird dann aus Scholz Versprechen vom „sozialen Deutschland“? Die neue Regierung wird von den Leuten an den Versprechen gemessen werden, für die sie gewählt wurde. Dieser Vertrauensvorschuss wird zum Bumerang werden.

Die MLPD geht dafür gestärkt aus ihrer taktischen Offensive „Gib Antikommunismus keine Chance“ und für den echten Sozialismus hervor. Sie ist gut vorbereitet, die Kämpfe gegen diese Abwälzung der Krisenlasten zu führen. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren unermüdlichen und engagierten Einsatz! Danke auch an alle, die uns trotz oder gerade wegen aller Widerstände gewählt haben! Wir freuen uns auf eine weiter gute Zusammenarbeit!“

(eine ausführliche Auswertung finden Sie bei www.rf-news.de)