Große Demo am Samstag, dem 28. August
Versammlungsgesetz: So will Laschet im Bund regieren!
Kritik und Proteste gegen das geplante reaktionäre Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen haben das Vorhaben der Landesregierung durchkreuzt, das Gesetz in aller Eile durchzupeitschen. Auf die große Protestdemo am 26. Juni reagierte sie mit brutaler Polizeigewalt, mit antikommunistischer Unterdrückung und antikommunistischen Lügen. Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet droht: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde.“
Da verwundert es nicht, dass nur noch 11 Prozent der Wählerinnen und Wähler Laschet wählen würden, wenn eine Direktwahl des Bundeskanzlers möglich wäre.
Übermorgen, am Samstag, dem 28. August 2021, findet in Düsseldorf ab 13:00 Uhr im Rheinpark an den Rheinterrassen erneut eine Großdemonstration statt. Das geplante reaktionäre Landesversammlungsgesetz für NRW muss und kann verhindert werden.
MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis rufen zu der Demo auf und beteiligen sich daran. In ihrer Presseerklärung vom 19. August 2021 schreibt die Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD: "Die ganze Regierung, ihre Parteien und ihre bürgerliche Weltanschauung sind tief in der Krise. Kein Wunder, bringt doch der Kapitalismus nur noch Krisen hervor. Zur Rechtfertigung wird wüster Antikommunismus eingesetzt, mit dem die notwendige Debatte für gesellschaftliche Alternativen unterdrückt werden soll. Und genau das ist der Grund für das geplante neue Versammlungsgesetz. Es soll Demonstrationen, Kundgebungen, Proteste massiv erschweren, die Befugnisse der Polizei gegenüber den Teilnehmer öffentlicher Versammlungen erweitern. Das umfasst u. a. das sogenannten ,Militanzverbot‘ mit dem Versammlungen mit einheitlicher Kleidung, wie mit Maleranzügen wie die Braunkohlegegner, oder Arbeitskleidung bei Arbeiterprotesten verboten werden können. Das ganze Gesetz ist antikommunistisch ausgerichtet und muss vom Tisch!“
Für den Einsatz zur Mobilisierung und auf der Demo gibt es die Presseerklärung als gestaltetes Flugblatt:
Komplette Pressemitteilung als gestaltetes Flugblatt