Krieg gegen das Volk von Palästina – weltweite Solidarität, auch im Kampf gegen den Antisemitismus

NAKBA-Tag am 15. Mai

Am 15. Mai 1948 wurden 800.000 Palästinenser in ein bis heute andauerndes Exil getrieben. Seitdem wird der Tag als Tag des palästinensischen Befreiungskampfes in vielen Ländern begangen. Auch heute fanden und finden in Deutschland viele Demonstrationen statt, die größten sind in Köln und Berlin. Rote Fahne News wird berichten. In Frankfurt am Main und Paris wurden die Demonstrationen verboten, die Veranstalter kämpfen entschlossen gegen das Verbot und die Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Mit Erfolg! Die Demonstration in Frankfurt findet jetzt doch statt, mit 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern!

Was sind die Auslöser des aktuellen Kriegs gegen das palästinensische Volk? Bundesaußenminister Heiko Maas: “Die jüngste Eskalation hat die Hamas willentlich und wissentlich herbeigeführt, indem sie über 1000 Raketen wahllos auf israelische Städte geschossen hat ...“ (WAZ vom 14.5.). Nicht nur, dass Heiko Maas das israelische Bombardement ausblendet und in einem Halbsatz als „legitime Selbstverteidigung des israelischen Staats“ rechtfertigt. Kein Wort zum konkreten Auslöser:

Brutale Zwangsräumungen in Ostjerusalem

Seit Anfang Mai protestieren in Ostjerusalem tausende Palästinenser dort gegen Zwangsräumungen und massive Gewalt durch den Israelischen Staatsapparat. Reaktionäre und auch faschistische Siedler versuchen im arabischen Teil Jerusalems Fuß zu fassen und Hunderte arabische Familien zu vertreiben. Diese Politik der imperialistischen Besatzung trifft auf den breiten Widerstand in Jerusalem, aber auch große Solidarität in Israel selbst. Dabei wurden 305 Menschen verletzt, sieben davon lebensgefährlich. Amnesty International: „Die … gesammelten Beweise zeigen erschreckend, dass israelische Streitkräfte in den letzten Tagen mißbräuchlich und mutwillig Gewalt gegen weitgehend friedliche palästinensische Demonstranten eingesetzt hat.“

Der Aggressor ist der imperialistische Staat Israel und die Natanjahu-Regierung

In den bürgerlichen Medien werden v.a. die reaktionär-fundamentalistischen Kräfte der Hamas für die Eskalation mit über 1000 Raketenangriffen auf Israel verantwortlich gemacht. Wahlloser Raketenbeschuss auch auf israelische Zivilbevölkerung ist abzulehnen und die MLPD verurteilt dies. Gleichzeitig gilt es aber, die systematische Diffamierung des palästinensischen Widerstands aufzudecken und zu verurteilen: Der Widerstand gegen die Unterdrückung Palästinas wird von vielen palästinensischen Kräften getragen. Israel hat eine der modernsten, hochgerüstete Armee der Welt, mit einem unerschöpflichen Waffenarsenal und geschützt im Windschatten des US-Imperialismus. So wurden von den ersten ca. 1050 Raketen aus dem Gazastreifen 850 durch die israelische Luftabwehr unschädlich gemacht, 200 fielen auf den Gazastreifen selbst; nur wenige schlugen in Israel ein.

Terrorismus auf der einen – gerechte Selbstverteidigung auf der anderen Seite?

Nach einhelligem Tenor der deutschen Politiker von CSU bis zu den Grünen wird der Raketenbeschuss von Israel als terroristischer Akt verurteilt. Die gezielte Bombardierung durch Israels Armee mit mindestens 1000 getroffenen Zielen im Gazastreifen wird bestenfalls heuchlerisch bedauert – von Verurteilung keine Spur. Raketen auf Gaza treffen unweigerlich die Zivilbevölkerung! Warum soll dem palästinensischen Widerstand in einem solchen Krieg das Recht verwehrt werden, gegen die Militärgewalt der israelischen Besatzung wirksam vorzugehen? Allem Anschein nach gibt es nach dieser Lesart kein Selbstverteidigungsrecht des palästinensischen Volkes!

Diffamierung gerechtfertigter Proteste

In Genua haben sich entschlossene Hafenarbeiter geweigert, israelische Schiffe zu beladen bzw. deren Ladung zu löschen. Hervorragende internationale Arbeitersolidarität!

In vielen Städten der Welt, auch in Deutschland gingen und gehen in dieser Woche Tausende in der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf die Straße. Ausfälle, die dabei vorkamen, mit antisemitischen Parolen und Drohgebärden gegen Synagogen, sind völlig unakzeptabel und haben nichts mit dieser Solidarität gemein. Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen positionierte sich umgehend mit der Erklärung: "Gerechtigkeit für Palästinenser! Nein zu Antisemitismus!" Die Keule des Antisemitismus wird aber ganz bewusst und gezielt eingesetzt, um jede Kritik an dem brutalen, gewaltsamen Vorgehen der israelischen Regierung zu unterdrücken. In Frankreich hat der Innenminister Darmanin sogar jede Demonstration zur palästinensischen Solidarität verboten!

+++ wichtig +++ wichtig +++ Außerordentliche Montagsdemo am 17. Mai

um 17.30 Uhr in Gelsenkirchen (Neumarkt) anlässlich der Kulmination und der bundesweiten Berichterstattung über Gelsenkirchen. Motto der außerordentlichen Montagsdemo: "Gerechtigkeit für Palästinenser! Nein zu Antisemitismus!"

Wie selbstverständlich blenden Heiko Maas und weitere Vertreter der Bundesregierung die geschichtliche Verantwortung und Dimension des Antisemitismus aus: Es war der Hitlerfaschismus, der eine antisemitische Verfolgung und einen Völkermord an mindestens 6 Millionen Jüdinnen und Juden zu verantworten hat. Allein bis 1939 flohen ca. 250 000 Juden, viele davon nach Palästina. Insgesamt flohen 420 000 Menschen nach Palästina und die jüdische Bevölkerung dort stieg bis 1948 auf 650 000 an.

• Die MLPD tritt für den sofortigen Stopp der zionistischen Aggression ein und für eine demokratische und gerechte Zwei-Staaten-Lösung auf dem Weg zu einem freien demokratischen Palästina!
• Gegen Imperialismus, Zionismus, arabische Reaktion und islamisch verbrämten Faschismus!
• Die Solidarität muss den Kampf gegen den Antisemitismus austragen. In dieser weltanschaulichen Herausforderung ist das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel eine hervorragende Hilfe. Treffend heißt es dort: "Mit dem Vorwurf des 'linken Antisemitismus' versuchen sie [die „Antideutschen“], den wachsenden Einfluss fortschrittlicher Menschen, von Antiimperialisten und Marxisten-Leninisten auf die Bevölkerung einzudämmen und zu zersetzen. Insbesondere zielen sie darauf ab, den Zusammenschluss des palästinensischen Befreiungskampfs mit der internationalen revolutionären Bewegung zu verhindern“ (S. 134).
• Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance! Hoch die internationale Solidarität!