Bundestagswahl

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MLPD begrüßt geplante Absenkung der benötigten Zahl der Unterstützungsunterschriften

... als ersten Schritt gegen undemokratische Wahlbehinderungen

Von Presseerklärung der MLPD
MLPD begrüßt geplante Absenkung der benötigten Zahl der Unterstützungsunterschriften

Heute Nacht wird der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Grünen behandeln. Dabei geht es um die Absenkung der notwendigen Unterstützungsunterschriften zu den Bundestagswahlen auf 30% der bisherigen Vorgaben. Für nächste Woche sind Vorschläge von CDU und SPD für den Innenausschuss angekündigt. Dazu Rechtsanwalt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: „Das zeigt, dass die undemokratischen Wahlbehinderungen mit dem Zwang zur Sammlung von ca. 50.000 Unterstützungsunterschriften allein für die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD gegen den wachsenden Protest kaum mehr durchzuhalten sind."

Er merkt an: „Andererseits: Das fällt SPD, CDU und Grünen ja 'früh' ein. Die MLPD hatte bereits am 7. Januar 2021 beim Bundesverfassungsgericht ein "Organstreitverfahren" gegen den Deutschen Bundestag eingeleitet und einen Eilantrag gestellt. Seit Monaten gibt es eine wachsende Kritik daran, dass die etablierten bürgerlichen Parteien versuchen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um kleinere Parteien von der Wahl fernzuhalten."

Vielleicht", so Weispfenning, „handeln die bürgerlichen Parteien ja auch erst jetzt, weil sie sehen, dass die Internationalistische Liste/MLPD so oder so die Voraussetzungen zu einer bundesweiten Kandidatur zur Bundestagswahl schaffen würde. Das dürfte kaum einer der kleineren Parteien gelingen. In einigen Landesverbänden ist die Unterschriftensammlung für die sozialistische Alternative bereits abgeschlossen. Und wir haben vor dem Bundeswahlausschuss erfolgreich unsere Parteienrechte verteidigt. Dabei wurden antikommunistischen Motive besonders bei den Vertretern von GRÜNEN und CDU offensichtlich. Deshalb würde ich dies also auch hier nicht ausschließen. Aber sei es so oder so: Wir tragen natürlich gerne auf vielfältige Art und Weise zur allgemeinen Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten bei."

Peter Weispfenning ergänzt: „Es geht auch nicht nur um die Besonderheiten in Corona-Zeiten. Wir kritisieren grundsätzlich die Manipulation der Wahlen in Deutschland durch undemokratische Wahlbehinderungen wie auch die 5-Prozent-Klausel oder die sog. 'abgestufter Chancengleichheit."

Auf jeden Fall geht jetzt erst Recht der Aufbau von Wählerinitiativen weiter. Zur Unterstützung der Wahlkandidatur kann man die Formulare unter www.mlpd.de/bundestagswahl herunterladen und sie bei Mitgliedern der MLPD abgeben oder an ihre Kontaktadressen senden.