Kommunalwahl in Hessen
Kämpferische Kandidaten und Listen wählen
Am 14. März werden in Hessen die Kommunalwahlen durchgeführt, zeitgleich mit den Ausländerbeiratswahlen. Kommunalparlamente sind viel bunter zusammengesetzt als auf Landesebene, wo die CDU-Grünen-Regierung seit sieben Jahren am Ruder ist.
Kommunalparlamente und Ortsbeiräte sind oftmals nah an den Menschen. Sie haben ein Mitspracherecht in Kommunalfragen, treffen aber nicht die Entscheidungen. Kommunale Selbstverwaltungen sind eine Errungenschaft der demokratischen Revolution von 1848. Unter dem Diktat der Monopole unterstehen sie heute aber vollständig der Aufsicht des Zentralstaats und sind an Gesetze der Bundes- und der Landesregierung gebunden, die die meisten Kommunen finanziell ruinieren. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung zur Farce.
Wir rufen dazu auf, verschiedene Bündnisse zu überprüfen, ob sie gewählt werden können. Kriterium ist, ob Listen oder Personen auf die Masse der Menschen bauen, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und auf die Massen wenden, offen sind für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen und dem Antikommunismus keine Chance geben.
In den größeren Städten Frankfurt, Kassel, Darmstadt, Wiesbaden kandidieren kleinere Zusammenschlüsse mit fortschrittlichen Programmen und mit Kandidaten und Kandidatinnen, die für Offenheit gegenüber Marxisten-Leninisten bekannt sind. Zum Teil unterstützen sie auch die überparteiliche Bewegung "Gib „Antikommunismus kein Chance!", so z. B. in Wiesbaden Veit Wilhelmy, der auf der „Unabhängigen Liste“ kandidiert.
In der Wählergemeinschaft Darmstadt kandidieren Leute, die als kämpferische Kräfte für die Erhaltung des Westwalds eintreten und am Klimatag offen für die Aktionseinheit der Umweltkämpfer waren - ohne antikommunistische Vorbehalte. Auch aus der Linkspartei sind Kandidaten wählbar, die eine gleichberechtigte Zusammenarbeit verwirklichen für die Einheit von Mensch und Natur unter Einschluss von Kräften, die mit der Perspektive des echten Sozialismus kämpfen. In der Linkspartei ist eine Polarisierung zu vermerken, zwischen den für gleichberechtigte Zusammenarbeit sich öffnenden Kräften und denjenigen, die antikommunistische Attacken reiten.
Wo es keine Kandidaten und Listen gibt, die nach den genannten Kriterien wählbar sind, rufen wir dazu auf, ungültig zu stimmen.