Stefan Engel
Das Flüchtlingsproblem hat einen Namen: Imperialismus
Die Montagsdemonstration Gelsenkirchen eröffnete am 15. Februar das bundesweite Ensemble „Jetzt reden wir! Entschiedener Protest gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik von EU und Bundesregierung.“ Neben Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern Afrikas bzw. aus Syrien, Arbeiterinnen und Arbeitern, sowie Aktivistinnen der Flüchtlingssolidarität aus Solidarität International sprach auch Stefan Engel von der MLPD.
Wenn wir heute über das Flüchtlingsproblem sprechen, dann muss man das eigentliche Problem beim Namen nennen. Diese ganze Menschenverachtung, die in dieser Frage zum Ausdruck kommt, hat einen Namen. Und der heißt: „Imperialismus“. Der Imperialismus hat keinerlei Interesse daran, humanitäre Hilfe zu leisten, es sei denn, sie dient seinem Profit.
Was macht die EU? Was macht Deutschland? Seit der großen Krise der Flüchtlingspolitik 2015 / 2016 ist die Bundesregierung dazu übergegangen, reihenweise ultrareaktionäre Maßnahmen zu beschließen und durchzuziehen. Immer mehr Menschen wird ihr Asylantrag abgelehnt. Die Asylbewerber werden in Unterkünften zusammengepfercht, wo sie gar nicht mehr rauskommen, bevor der Asylantrag bearbeitet wurde. Meist mit negativem Bescheid und dann folgt schnellstmöglich die Abschiebung. Und das mitten in Corona-Zeiten, mitten in Corona-Hotspots wie nach Italien.
Die Ansteckungen in den Flüchtlingsunterkünften sind natürlich am allerhöchsten. Bei Infektionen werden die Leute gar nicht oder nur notdürftig in Infizierte und nicht Infizierte getrennt. Stattdessen wird das Lager nach außen hermetisch abgeriegelt, mit Security, teils sogar mit Bundeswehr. In den Unterkünften gibt es allzu oft noch gemeinsame Duschen, gemeinsame Küchen. Die Leute leben auf engstem Raum zusammen. Wie entwürdigend und wie lebensgefährlich das ist, das interessiert die Herrschenden gar nicht.
Das ist nichts anderes als Mord
Im Mittelmeer geht Frontex inzwischen dazu über, die Flüchtlinge in ihren Booten wieder aufs offene Meer hinaus zu treiben. Das ist nichts anderes als Mord. Denn sie wissen ganz genau, dass die Menschen dann nicht zurückkommen können. Das ist die ganze Grundlinie ihrer Politik: Abschrecken und abschotten. So lautet auch die Hauptforderung von Innenminister Horst Seehofer.
Die Heuchelei der Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht darin, dass sie immer so tut, als ob ihr über der Lage der Flüchtlinge, bzw. die Situation in ihren Herkunftsländern, das Herz brechen würde. Sie lebt immer noch von dem Image, dass sie 2015 / 2016 Flüchtlinge nach Deutschland gelassen hat. Aber sie tut rein gar nichts, um Seehofer zur Ordnung zu rufen. Immerhin hat sie als Kanzlerin Richtlinienkompetenz!
Ich sage: Das kann man nicht akzeptieren!
In fast allen Bundesländern, in unzähligen Städten in Deutschland, haben Stadträte oder Stadtverwaltungen zugesagt, Flüchtlinge aus Lesbos und anderen Lagern aufnehmen. Die Bereitschaft ist so groß, dass ausnahmslos alle von den griechischen Inseln oder auch aus Lipa / Bosnien-Herzegowina hier Aufnahme finden könnten. Dass das bis heute nicht gemacht wird, hat den einzigen Grund, dass die Regierung alle Flüchtlinge der Welt rigoros abschrecken möchte, hierher zu kommen. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Wenn man reich genug ist, dann kann man ganz schnell nach Deutschland kommen. Aber wenn man ein armes Schwein ist, dann muss man um sein Leben kämpfen, dann ist man ein Dreck für dieses imperialistische System.
Die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, werden systematisch vom Imperialismus ausgeplündert: Die Lebensgrundlagen werden zerstört, ihre Rohstoffe werden geraubt, die Arbeitskräfte ausgebeutet. Die Flüchtlingspolitik ist eines der menschenverachtendsten Gesichter dieses Systems. Ich sage dazu: Das kann man nicht akzeptieren!