Corona-Kanzleramtsbeschlüsse
MLPD für konsequenten Gesundheitsschutz statt Doppelmoral
Auf deutliche Kritik stoßen die Bund-Länderbeschlüsse zur Corona-Pandemie bei der MLPD.
Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende:
„Was gestern in Berlin vereinbart wurde, bedeutet freie Fahrt für die Monopole und Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen. Es folgt auf der ganzen Linie den Vorgaben der Monopolverbände BDI und BDA ‚Die Produktion darf nicht ins Stocken kommen' - also keinerlei Beeinträchtigung der Profitinteressen. Bei den Betrieben gibt es keine konkreten Vorgaben. Schulen und Kitas sollen weiter offen sein, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz zu gewährleisten, damit die Eltern arbeiten gehen können. Auch beim ÖPNV wird nichts getan gegen übervolle Busse und Straßenbahnen. Die ganzen Lasten, Einschränkungen, Risiken und Kosten der Krisen sollen die Arbeiterklasse, die Werktätigen, ihre Kinder und Jugendlichen, die Familien und Flüchtlinge, Selbstständige, Künstler und Kleinunternehmer, Gastronomen und Kulturschaffende tragen. Rigoros werden die sozialen Kontakte weitgehend unterbunden."
Gabi Fechtner ergänzt: „Entscheidende Maßnahmen fehlen in dem Konzept: Verbesserte Hygienemaßnahmen besonders in den Betrieben, das massenhafte Testen, die Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Wir sind für konsequenten Gesundheitsschutz. Aber wir lehnen diese Doppelmoral entschieden ab."„Einen Erfolg des Kampfs um demokratische Rechte und Freiheiten" sieht Gabi Fechtner darin, „dass die Regierenden bislang bei den aktuellen Einschränkungen noch die Hände vom offenen Angriff auf das Versammlungsrecht lassen. Hier war die MLPD – nicht zuletzt am 1. Mai - Pionierin in dem Nachweis, dass man Corona-kompatibel Demonstrieren, Streiken und politische und kulturelle Veranstaltungen durchführen kann. Es ist gerade jetzt sehr wichtig, auch auf der Straße Flagge zu zeigen, natürlich unter strikter Beachtung des Gesundheitsschutzes. Strikt abzulehnen ist die Militarisierung der Gesellschaft durch den Einsatz der Bundeswehr im Innern, die Planung „verdachtsunabhängig Kontrollen" und sonstiger Eingriffe in die demokratischen Rechte und Freiheiten. Auf keinen Fall darf man jedoch den scheinheiligen Protest der undemokratischen Ultrarechten, Faschisten und Esoteriker zulassen. Protest muss von links kommen!"
Hier finden Sie die Erklärung des ZK der MLPD vom heutigen Tag, mit einer umfassenden Kritik an den Kanzleramtsbeschlüssen und einer Vielzahl konkreter Forderungen.