Kritik am chaotischen Krisenmanagement muss links sein!

In der weltweiten Entwicklung ist seit Januar ein kontinuierlicher Anstieg der Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 zu erkennen. 39.700.000 haben sich weltweit infiziert, 1.110.000 sind an und mit der Infektion verstorben. Die Zahl der Genesenen wird nur geschätzt und ist daher nicht verlässlich. Wenn Kräfte aus dem Teilnehmerkreis der sogenannten Hygiene-Demos behaupten, jetzt sterbe in Deutschland niemand mehr daran, so entspricht das nicht den Tatsachen. Allein in den vergangenen drei Tagen gab es in Deutschland 100 Todesfälle. Außerdem ist es doch völlig borniert und menschenfeindlich, nur auf Deutschland zu schauen. Wenn hier die Corona-Pandemie verharmlost und der Gesundheitsschutz heruntergefahren würde, trifft das doch auch Menschen in anderen - darunter benachbarten - Ländern.

Dass bei einer heftigen Grippewelle wie 2017/18 in Deutschland mehr Menschen starben als im Vergleichszeitrum an Corona, ist kein Argument, die Pandemie zu verharmlosen. Zum einen ist Corona noch viel weniger erforscht. Noch gibt es keinen verlässlichen Impfstoff. Und: Warum soll man sich an noch schlimmeren Krankheitsverläufen orientieren, anstatt daran, wie man sinnvoll mit SARS-CoV-2 umgeht, die weitere Ausbreitung verhindert und perspektivisch das neuartige, gefährliche Virus besiegt?

Europa und besonders EU-Länder wieder ein Epizentrum

Jetzt ist Europa und besonders die EU wieder ein Epizentrum der Pandemie geworden mit dem qualitativen Sprung des Übergangs in eine zweite Welle. Belgien hat nach Peru die höchsten Todeszahlen weltweit bezogen auf die Bevölkerungszahl, in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Tschechien ist ebenfalls wieder eine hoch dynamische unkontrollierte Entwicklung im Gange mit Überlastung der Gesundheitssysteme und Krisenmaßnahmen bis hin zur Ausrufung des Notstandes für Madrid. Auch in Italien und Deutschland geht gerade die zwischendurch wieder kontrollierte Entwicklung verloren und kann der Übergang in eine zweite Welle festgestellt werden.

Regierungen folgen dem Druck der Monopole

Abriegelung, Ausgangssperren, Kontaktverbote betreffen wieder die breiten Massen, aber alle Regierungen folgen dem Druck der Monopole, die internationale Produktion und Logistik auszusparen, die Schulen möglichst lange offen zu halten und die Krisenlasten auf die Massen abzuwälzen. Hier vollzieht sich der Übergang von Kurzarbeit zu Massenentlassungen in zahlreichen Branchen in bisher nicht gekanntem Ausmaß und der Notwendigkeit von Arbeiter-Massenkämpfen in internationalem Umfang. Die Corona-Krise gibt der beschleunigten Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems durch die aktuelle Entwicklung einen erneuten Schub.

Corona-Verharmloser blasen in das Horn der Monopole

Der reaktionäre texanische Gouverneur, Militär und Corona-Leugner Dan Patrick hat bereits im März verlangt, dass alle schleunigst wieder arbeiten sollen. Auf die am meisten gefährdeten Menschen solle man keine Rücksicht nehmen. Diese menschenverachtende ultrareaktionäre Politik und Weltanschauung setzen er und seinesgleichen der "Corona-Diktatur" entgegen. Wenn Monopole und Staat die Corona-Krise missbrauchen, um schleichend demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen, ist das entschieden abzulehnen. MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis haben daran von Beginn an und konsequent die Kritik von links entfaltet und organisiert. NIcht zuletzt kämpferische, gut organisierte, disziplinierte Demonstrationen und Kundgebungen - zum Beispiel am 1. Mai -, die unter maßgeblichem Einfluss der MLPD zustande kamen, haben Schule gemacht.

Soziale Isolierung und schwere Bildungslücken?

Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen etc. ist keine Freiheitsberaubung, sondern eine sinnvolle Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Sich hier als "Maskenverweigerer" zu gebärden, bringt eine kleinbürgerlich-antiautoritäre Haltung zum Ausdruck, mit der man keinen Kampf gewinnen kann. Es ist respektlos und egoistisch. Die Bezeichnung als "Maulkorb" verharmlost die tatsächliche Faschisierung des Staatsapparats mit neuen Polizeiaufgabengesetzen, drakonischen Strafen wie gegen Demonstranten beim G20-Gipfel, Gesinnungsurteilen etc.

Bei der Arbeit in der Produktion, im Gesundheitswesen etc. sieht es anders aus, da ist insbesondere bei Hitze das stundenlange Arbeiten mit Maske sehr unangenehm bis gesundheitsschädlich. Ausreichende Pausen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, kostenlose Tests, ausreichende Schutzausrüstung sind dringend notwendige Forderungen. Ganze Belegschaften haben für solche Maßnahmen gestreikt, u. a. in Italien. Dass Mund-Nasen-Schutz nichts nützt, stimmt nicht. Tatsächlich reduzieren die Masken das Infektionsrisiko mittels Tröpfchenübertragung, insbesondere wenn man gute Masken zur Verfügung hat. Der faschistoide Präsident Trump hat ohne Maske rücksichtslos Leute in seiner Umgebung angesteckt.

Soziale Isolierung während Quarantäne- und Lockdown-Maßnahmen ist ein ernstes Problem. Man begegnet ihm aber nicht sinnvoll durch Verweigerung sinnvoller Gesundheitsschutzmaßnahmen. Die Organisierung von Solidarität, gegenseitiger Unterstützung, kulturvollen Begegnungen sind lebenswichtig. Was da alles an Ideen und Initiativen zustande kam und kommt. Vom Balkonkonzert bis zur online übertragenen Zumba-Stunde reicht die Bandbreite. Für den Schulbetrieb bedarf es durchdachter Hygienemaßnahmen. Halbierung von Schulklassen, Neueinstellung von Lehrern, Lehramtsstudenten einsetzen! Für das online-gestützte Lernen müssen ausreichende digitale Ausrüstung und ausgebildete Tutoren gefordert werden.

Gegen das chaotische Krisenmanagement der Regierungen - für Gesundheitsschutz!

Das chaotische Krisenmanagement der Regierungen fordert organisierten Widerstand heraus. Aber nicht auf Kosten des Gesundheitsschutzes, sondern mit seiner Verbesserung!

• Flächendeckende und kostenlose Testung
• Kostenlose Mund-Nase-Schutzmasken für alle - FFP2/3-Masken für Risiko-Patienten und Pflegepersonal!
• Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen in der Pflege und auf Intensivstationen! Sofortige Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal!
• Kampf der Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise auf die Arbeiter, Angestellten, kleinen Selbständigen, ihren Familien und die Umwelt!
• Auflösung der Sammelunterkünfte für Vertragsarbeiter und Bereitstellung von individuellen Wohnungen mit gutem Hygienestandard auf Kosten der Konzerne!
• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• Konsequenter Umweltschutz auf Kosten der Profite!
• Sofortmaßnahmen für die lernende und studierende Jugend!
• Gesundheitsschutz ja, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nein!