Vorstandspläne sind Kriegserklärung an Belegschaften, Familien, Regionen - und die Umwelt

Nach seinen Plänen soll die Produktion von Verbrennungsmotoren ins Ausland verlagert werden. Davon sind unmittelbar die Motorenwerke in Stuttgart-Untertürkheim, Mannheim, Berlin-Marienfelde betroffen. Die Produktion von Motoren soll im Stammwerk Untertürkheim bis 2025 eingestellt und dabei sollen 4000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Der Standort soll ein „Entwicklungs- und Befähigungsstandort“ werden. Nach den Plänen des Daimler-Vorstandes sollen außerdem folgende Werke geschlossen werden: Südwerk in Berlin (Produktion von Automatikgetrieben und Montage) und der Werksteil Sirnau in Esslingen (Prototypenfertigung), außerdem will der Vorstand aus der Kleinserienmontage in Canstatt und aus dem Stahlguss aussteigen.

Dass die Produktion von Verbrennungsmotoren jetzt im Ausland bzw. in Kölleda/Thüringen konzentriert und dort weitergeführt werden soll zeigt auch, dass die Beschlüsse mit Umweltschutz nicht das Geringste zu tun haben! Deshalb müssen in diesem Kampf Arbeiter- und Umweltbewegung zusammen stehen.

Ein Kollege aus Berlin-Marienfelde berichtet: „Die Aussagen der Geschäftsleitung schlagen gerade ein wie eine Bombe. Der Gedanke des Streiks bricht sich Bahn, ohne dass schon klar ist, wie und wer das macht.“

Mit der Vernichtung von 4000 Arbeitsplätzen in Stuttgart-Untertürkheim ist die Zusage, bis 2029 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, nicht einzuhalten. Aus Angst vor der Reaktion der Belegschaft, traut sich aber keiner aus dem Vorstand, das zuzugeben. Schon die vorherigen Gesamtbetriebsvereinbarungen bedeuteten eine massive Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Belegschaft - wie Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, Kürzung von Lohnbestandteilen usw.

Die Einstellung der Motorenproduktion in Untertürkheim hat politische Symbolkraft! Daimler hofft damit, eine kampfstarke Belegschaft loszuwerden, die in gewerkschaftlichen und selbständigen Kämpfen oft vorne dran stand und eng mit einer jahrzehntelangen Kleinarbeit der MLPD verbunden ist!

Im Werk Sindelfingen rechnet der Betriebsratsvorsitzende damit, dass der Vorstand bis 2022 4000 Arbeitsplätze vernichten will. Außerdem soll die Arbeitszeit durch Samstagsschichten weiter flexibilisiert werden.

Aus Bremen berichten Kollegen über einen ganzen Strauß von Angriffen: „Was man hört ist ein Hammer: Die wollen ein neues Schichtmodell mit dem Samstag als Spätschicht. Verhandlungen über Festeinstellungen sollen erst bei einer Leiharbeiterquote von 32 Prozent stattfinden! Dann sollen wohl keine Gruppengespräche mehr stattfinden, Schichtzuschläge und Pausen gekürzt werden.“ In Düsseldorf werden mit der Abschaffung der Nachtschicht 1 500 Leiharbeiter auf die Straße gesetzt.

Die provokativen Angriffe von Daimler keine zwei Monate nach Verabschiedung des „Eckpunktepapiers“ sind eine Reaktion auf eine Kulmination in der Wechselwirkung von sich vertiefender Weltwirtschafts- und Finanzkrise und Strukturkrise zur Umstellung auf E-Mobilität. Nach Lesart der deutschen Monopole sollte die Wirtschaft ja nach den ersten Corona-Lockdowns bereits ab Mai wieder wachsen. Jetzt allerdings wurde bekannt, dass die Zulassung von PKWs Europaweit im Juli um 5,7 Prozent und im August sogar um 18,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat eingebrochen ist. Unter anderem durch die massiven Unsicherheiten in der erneuten Ausweitung der Pandemie sind auch internationale Produktionsverbünde, Handelswege und Absatzmärkte weiterhin sehr labil oder sogar erneut eingebrochen. Das trägt dazu bei, dass sich der internationale Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt, besonders bei der E-Mobilität, verschärft.

Daimler steht mit seinen Plänen nicht alleine da. Letzte Woche hat der Opel-Vorstand mit „betriebsbedingten Kündigungen gedroht, weil nicht genug Kolleginnen und Kollegen „freiwillig“ ihren Arbeitsplatz geräumt haben. Conti hat die Schließung ganzer Standorte angekündigt! Die Arbeiterklasse ist herausgefordert, in jedem Betrieb den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, den Kampf um die Verteidigung sozialer und tariflicher Rechte zu führen und diese Kämpfe zu koordinieren und zusammenzuführen gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch Monopole und Regierung! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

Zur aktuellen Situation bei Daimler erklärte die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner:

„Die MLPD solidarisiert sich mit den Daimler-Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien. Was Daimler hier abzieht, ist eine Provokation der Kolleginnen und Kollegen, ihrer Familien und Unterstützer. Die Entwicklung bestätigt unsere Einschätzung von einer beschleunigten Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems. Überall auf der Welt werden Angriffe auf die Arbeiter, aber auch auf die breiten Massen und die natürliche Umwelt gefahren. Angriffe, die sich Monopole und Regierungen bisher nicht getraut hätten, aber mit der Rechtfertigung der Corona-Krise jetzt versuchen durchzuziehen. Bisher wurde vieles unter der Decke gehalten, aber jetzt kommt immer klarer ans Tageslicht, was geplant ist. Das muss eine entsprechende Antwort zur Folge haben, statt Daimler einen Dammbruch zu betriebsbedingten massenhaften Kündigungen und Werksschließungen durchgehen zu lassen. Die MLPD wird den Kolleginnen und Kollegen ihr Know-how in der Vorbereitung und Führung von Arbeiterkämpfen zur Verfügung stellen, die Solidarität in anderen Betrieben organisieren helfen und ihre internationalen Kontakte zur Organisierung der aktiven Solidarität nutzen. Man kann schon die Uhr danach stellen, dass regelmäßig zu solchen Angriffen auf die Arbeiter antikommunistische Attacken auf kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, die Betriebsgruppen der MLPD usw. gefahren werden. Dieser Antikommunismus spaltet und schwächt, weshalb neue Kämpfe der Automobilarbeiterbewegung damit einhergehen müssen, zu sagen: „Gib Antikommunismus keine Chance!“ Die Genossinnen und Genossen der Betriebsgruppen der MLPD werden mit ihren Kolleginnen und Kollegen gemeinsam notwendige Schritte für einen konzernweiten Kampf beraten.“

Mit der Taktik, jetzt an jedem Standort die Kolleginnen und Kollegen anzugreifen, versucht der Daimler-Vorstand die Konzernbelegschaft zu spalten. Aus Untertürkheim wird berichtet, dass damit gespalten wird, dass die Arbeitsplätze „zu teuer“ wären. Arbeiter sind nicht teuer. Sie arbeiten je produktiver sie werden, einen immer größeren Anteil ihres Arbeitstages für den Mehrwert, den sich der Kapitalist aneignet. Und damit soll dann noch gerechtfertigt werden, dass die Arbeiter in Kölleda oder Polen viel niedrigere Löhne bekommen. Für gleiche Löhne in Ost und West! Für die internationale Arbeitereinheit! Diese Angriffe kann kein Standort allein zurückschlagen, jetzt ist die gesamte Konzernbelegschaft herausgefordert! Arbeiter gegen Kapitalisten, nicht Standort gegen Standort – das ist die Devise! Statt Standortverhandlungen – gemeinsamer Kampf der Konzernbelegschaft! Kampf und jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarungauf Kosten der Konzernprofite! Das könnte rein rechnerisch bundesweit Hunderttausende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Die Gewerkschaft muss in so einer Situation zur Kampforganisation werden. Gewerkschaftliche Vertrauenskörper sind jetzt gefragt.

Ein ehemaliger Arbeiter von Opel Bochum kommentiert: „Als bei uns damals die Werksschließung angekündigt wurde war wichtig, dass wir sofort in den Streik getreten sind. Abwarten ist ganz bestimmt keine Lösung. Denn dann heißt es später: „jetzt ist es zu spät“. Mit unserem selbstständigen Streik konnten wir viele Kampferfahrungen sammeln, lernten wer Freund und wer Feind ist und konnten die Werksschließung immerhin noch zehn Jahre zurückschlagen. Ich kann allen Belegschaften nur raten, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Lasst euch von keinem davon abhalten. Wir haben inzwischen auch mitgemacht, was es heißt später mit Aufhebungsverträgen und ähnlichem in die Arbeitslosigkeit zu gehen. Lasst euch nicht vormachen, dass das eine gute Perspektive wäre!“

Die provokativen Pläne des Daimler-Vorstandes können nur mit einem konzernweiten Streik zurückgeschlagen werden!

Gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten! Schluss mit dem Krisenchaos – Vorwärts zum echten Sozialismus.