Moria

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Tausende gingen in Deutschland auf die Straße

International gab es gestern Solidaritäts- und Protestaktionen mit den Flüchtlingen im abgebrannten Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Tausende gingen in Deutschland auf die Straße
Die Aktion vor der Horster Mitte in Gelsenkirchen (rf-foto)

In Deutschland gingen in vielen Städten Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung auf die Straße. Veranstalter waren unter anderem die Seebrücke, aber auch Flüchtlingsinitiativen, Parteien und Wahlbündnisse. Auch die MLPD und der Jugendverband REBELL waren dabei sehr aktiv und gehörten zu den ersten, die Protest- und Solidaritätsaktionen initiierten. So fand bereits um 11.45 Uhr vor der Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst eine von der MLPD organisierte überparteiliche Aktion statt. Kurz danach gab es eine weitere Aktion von AUF Gelsenkirchen vor dem Hans-Sachs-Haus in der Innenstadt. (Hier der Bericht der WAZ darüber)

Zwei Aktionen in Gelsenkirchen

Bei der Aktion in Horst mit ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, Alassa Mfouapon, Leader der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in Deutschland und Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International in Nordrhein-Westfalen, außerdem Mitorganisator des Solidaritätspakts mit den Flüchtlingen im Camp Moria auf der Insel Lesbos, und Monika-Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. Sie ist Pionierin in der Flüchtlingssolidarität, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge fordert, fördert, und mit ihnen auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Außerdem Mitglied des Spitzenteams des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen zur Kommunalwahl 2020.

„Die Europäische Union hat ganz bewusst gesagt: wir werden diese Lager nicht räumen. Wir werden die Flüchtlinge dort abgeschottet halten. Wir werden diese katastrophalen Zustände aufrecht erhalten. … Noch menschenverachtender und klarer imperialistisch ausgerichtet kann man diese EU-Politik nicht zum Ausdruck bringen!“, so Gabi Fechtner, die weiter erklärte: „Es gab eine Massenrebellion der Flüchtlinge dort. Insofern hat unsere Aktion auch den Charakter, den Protest und die Selbstorganisation der Flüchtlinge zu unterstützen. Es muss gekämpft werden, wenn man gegen diese Art von Flüchtlingspolitik vorgehen will. Diese Leute sind nicht einfach nur Opfer. Sie sind in der Lage, sich selbst zu organisieren und ihren Kampf voranzubringen.“

Alassa Mfouapon stellte fest: „Was werden die europäischen Länder jetzt mit 12.000 Menschen auf der Straße machen? Werden sie alle abgeschoben? Diese Flüchtlinge haben ihre Länder verlassen, um in einen sicheren Hafen zu kommen. Diese Menschen können nicht unter solchen Bedingungen und in einer solchen Situation leben.“ Weiter sagte er: „Wir waren mehrmals auf der Straße, aber unsere Stimmen wurden bisher nicht gehört. Ein weiteres Mal: Dieses Lager muss jetzt sofort unter allen Umständen aufgelöst werden!“

Monika Gärtner-Engel forderte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf: „Werdet alle aktiv! Macht die Petition 'Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten - Abschiebung stoppen - SOFORT!' zu einem Erfolg. … Wir müssen dieser Petition mit ihrer klaren Stoßrichtung gegen die EU zum Durchbruch verhelfen. Nutzt alle eure Möglichkeiten! Schreibt an Kollegen, Künstler, Politiker, Aktivisten in der Flüchtlingsbewegung, in der antifaschistischen Bewegung, dass sie diese Petition in ihre Verteiler geben mögen. Das ist eine sehr wichtige Sache.“

2000 Menschen demonstrierten in Köln

In Köln versammelten sich gestern ca. 2000 Menschen, um aus Anlass des schrecklichen Brandes gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Ein lauter, kämpferischer, junger Demonstrationszug: „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ schallte es durch die Kölner Straßen. MLPD und REBELL beteiligten sich, zusammen mit vielen anderen Organisationen, Gruppen, Freundeskreisen, Familien. Gegen das MLPD-Schild "Recht auf Flucht" richtete sich der Unmut der Veranstalter - mit dem sattsam bekannten "Argument" „keine Parteien“. Wie viele der 80 Millionen Flüchtlinge wurden in die Flucht getrieben, weil ihre Parteien verboten wurden, weil sie ihre demokratischen Rechte nicht ausüben konnten? Das Schild blieb. Ein kurdischer Kollege empörte sich: "Bei uns fordern wir die Organisationen auf bei Demonstrationen: 'Zeigt Euer Gesicht - geht an die Spitze'.  Er konnte es kaum fassen, wie der Antikommunismus spaltet. Das Schild blieb natürlich in der Demonstration. Eine Kölner SPD-Frau, mit SPD-Schild (es ist Kommunalwahlkampf), von mir augenzwinkernd darauf angesprochen, dass Parteien hier nicht erwünscht seien - meinte zu Recht: „Wir demonstrieren heute hier alle für die gleiche Sache!“

Berlin: Moria-Flüchtlinge sofort aufnehmen!

Ab 18 Uhr versammelten sich tausende meist junge Menschen vor dem Hauptbahnhof in Berlin. Die "Seebrücke" , "Migrantifa" und andere riefen kurzfristig zur Kundgebung und Demo auf. Schnell waren wir von der MLPD Mitte-Spandau mit einer kleinen Truppe auch dabei. Die Katastrophe von Moria brachte Entsetzen, Wut und die Forderung: „Sofortige Evakuierung in europäische Länder!“ hervor

An die Bundesregierung wird seit Jahren appelliert, gerade gestern stellten hunderte Helfer 13.000 Stühle vor dem Reichstag in Reih und Glied auf - als Symbol für die 13.000 Geflüchteten in Moria. Die Katastrophe war seit Jahren Alltag in Moria - gleichzeitig eine große Solidarität und Selbstorganisation innerhalb und außerhalb des Lagers. Auch in Berlin gab es eine riesige Spenden- und Hilfsbereitschaft - organisiert durch SI, Courage und eine Reihe weiterer Organisationen. Am Abend gab es kämpferische Reden, auch von Geflüchteten, die selbst in Moria waren. Der Demozug ging zum Innenministerium: "Horst Seehofer muss zurücktreten!" Hinter der Katastrophe von Moria steht die katastrophale, unmenschliche europäische Flüchtlingspolitik! Imperialismus mit seiner grausamen Visage.