Presseerklärung
MLPD solidarisch mit der Massenrebellion gegen das Netanjahu-Regime in Israel
Israel wird seit einigen Wochen von einer Serie von Massenprotesten erschüttert. Sie richten sich gegen das offen reaktionäre Netanjahu-Regimes und erreichten an diesem Wochenende einen neuen, vorläufigen Höhepunkt. Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD erklärt dazu:
„Allein in Tel Aviv gingen am Samstag 10.000 Menschen auf die Straße. Ihr Protest und Widerstand richtet sich gegen ein drastisches Anwachsen der Arbeitslosigkeit, grassierende Armut, ausufernde Korruption und das Versagen des faschistoiden Politikers Netanjahu in der Gesundheitspolitik. Im Interesse der israelischen Konzerne hat er das Wirtschaftsleben und gesellschaftliche Leben vorschnell, ohne Beachtung des notwendigen Gesundheitsschutzes, weitgehend öffnen lassen. Heute breitet sich dort das Corona-Virus wieder unkontrolliert aus. Massenhaft wird der Rücktritt der Netanjahu-Regierung gefordert."
Peter Weispfenning ergänzt: „Neu ist, dass sich diese Proteste auch gegen die Besatzungspolitik des imperialistischen Israel in Palästina richten. Eine zentrale Losung ist „Gerechtigkeit für Iyad", den 32-jährigen autistischen Palästinenser, der von israelischen Polizisten Ende Mai ermordet wurde. Die Protestierenden trotzen Polizeigewalt und Staatsterror. Netanjahu hatte versucht, die Protestierer zu isolieren und zu spalten, indem er sie alle als 'Bolschewisten' und 'Linke' bezeichnete. Tatsächlich führte das zu einem noch engeren Schulterschluss und dazu, dass 'links sein' und 'Kommunist sein' vor allem unter der Jugend trendet."
„Das hat die Netanjahu-Regierung in eine offene Krise gebracht", merkt Peter Weispfenning an. „Israel ist durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Coronakrise besonders betroffen und steuert aktuell auf eine gesamtgesellschaftliche Krise zu. Netanjahu sucht sein Heil auch in verschärfter außenpolitischer Aggression, bombardiert im Süden Syriens."
Abschließend weist Peter Weispfenning darauf hin: „Dass massenhaft gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße gegangen wird, zeigt auch, wie absurd die antikommunistische Propaganda in Deutschland ist, nach der linke Kritik an der Netanjahu-Regierung antisemitisch sei. Die MLPD steht an der Seite des Protests des israelischen Volkes gegen Netanjahu und des Befreiungskampfs des palästinensischen Volkes."