„Eine Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Krise ...

Liebe Montagsdemonstrantinnen und -demonstranten,

liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

liebe Genossinnen und Genossen,

ich will mich heute vor allem mit dem Krisenmanagement der Regierung und auch mit den verschiedenen Protesten auseinandersetzen. Welches Problem haben wir eigentlich derzeit in Deutschland? Das Problem ist, dass Mitte 2018 eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise begonnen hat. Diese hat sich am Anfang relativ langsam entwickelt, weil die Notenbanken die Märkte systematisch mit billigem Geld fluteten. Anders als in Deutschland kam es in einigen Ländern zu einer galoppierenden Inflation und zu akuten Zahlungsschwierigkeiten – so in der Türkei oder in Argentinien -, was sich bis zur akuten Gefahr eines Staatsbankrotts entwickelte. Seit 2018 ist die Produktion der Industrie, auch in Deutschland, Monat für Monat zurückgegangen. Die Investitionstätigkeit und der Export wurden in Mitleidenschaft gezogen.

Diese Weltwirtschafts- und Finanzkrise existierte bereits vor Beginn der Corona-Krise. Schon im Januar warnte die Weltgesundheitsorganisation vor einer Pandemie. In dieser Situation fasste die Bundesregierung bewusst den Beschluss, nichts weiter zu unternehmen. Bundesgesundheitsminister Spahn spielte zu diesem Zeitpunkt die beginnende Pandemie genauso herunter wie Premierminister Johnson in Großbritannien sowie die Präsidenten Trump in den USA oder Bolsonaro in Brasilien. Das führte dazu, dass in diesen Ländern rasch Tausende infiziert wurden; das Coronavirus konnte sich nahezu ungehindert verbreiten. Nur mit radikalen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt konnte verhindert werden, dass es sich noch mehr ausbreitete.

Doch wie gewinnt man die Bevölkerung für solche radikalen Maßnahmen? Interessanterweise führte beim dann einsetzenden bundesdeutschen Krisenmanagement das Bundesinnenministerium und nicht das Gesundheitsministerium die Regie. Innenminister Seehofer wies in einem Papier – das wurde im April bekannt – an, dass man in dieser Situation die Bevölkerung erst einmal „schockieren“ müsste. Man müsste ihr Angst einjagen, um eine Basis für die Akzeptanz der einschneidenden Maßnahmen zu schaffen. So bestanden die ersten Aktionen des bundesdeutschen Krisenmanagements zunächst darin, dass tagtäglich Nachrichten- und Sondersendungen, Talkshows, Pressekonferenzen live in Funk und Fernsehen übertragen wurden: mit drastischen Horrorprognosen. Die Medien waren in dieser Situation relativ gleichgeschaltet. Am Anfang erreichte die Regierung – nach eigenen Angaben – über 90 Prozent Zustimmung für ihre Maßnahmen.

Warum wurde das so gemacht? Weil die Regierung ein Programm durchzog, das unter der Flagge der Eindämmung des Coronavirus lief, aber vor allem auf eine systematische Manipulation der öffentlichen Meinung zielte. Als erstes wurde behauptet, dass die Wirtschaftskrise durch das Coronavirus ausgelöst wurde. Das trifft aber nicht zu. Die Wirtschaftskrise existierte schon vorher, sie wurde durch das Zusammentreffen mit der Corona-Krise schlagartig verschärft. Regierung und bürgerliche Medien wollten den Leuten vermitteln, das liege keineswegs am kapitalistischen Wirtschaftssystem, das ja regelmäßig in Krisen gerät, sondern am Coronavirus. Dafür könnte niemand etwas, deshalb müssten jetzt alle zusammenhalten und gemeinsam tätig werden.

Zur Unterbrechung von Infektionsketten wurden die Menschen nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit, sondern – ohne jeden Nutzen für den Gesundheitsschutz – rigoros in ihren demokratischen Rechten und Freiheiten eingeschränkt. So wurde jede Art von Protest auf der Straße verboten. Ihr erinnert euch, dass die DGB-Führung in vorauseilendem Gehorsam sogar die Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai absetzte. Die MLPD und auch die Montags­demonstrationen haben führend dafür gesorgt, dass in über 100 Städten trotzdem kämpferische Aktionen stattfanden.

Die wichtigsten Maßnahmen für einen massenhaften Gesundheitsschutz, die notwendig gewesen wären, hat die Regierung jedoch unterlassen. An erster Stelle wären das massenhafte und regelmäßige Tests der Bevölkerung gewesen, zweitens eine strikte Abstandsregelung und drittens vernünftiger Mundschutz für jeden Menschen. Und zwar nicht nur eine Mund-Nasen-Maske, die nur eingeschränkt schützt, sondern FFP2- und FFP3-Masken, die tatsächlichen Schutz bieten. Dazu war die Regierung aber gar nicht in der Lage. Und warum? Weil sie sämtliche Warnungen der WHO1 zur Pandemie-Vorsorge in den Wind geschlagen hatte. Schon 2012 hatte die WHO nämlich vorhergesagt, dass solche Pandemien entstehen können, und klargelegt, wie die Krisen-Prävention aussehen müsste. Die Regierung verfügte aber gar nicht über Mundschutz für die Leute, nicht einmal ausreichend für das Personal in Krankenhäusern und für die Pflegekräfte. Sie konnten sich diese Dinge auch nicht so schnell aus Asien liefern lassen, weil nun alle Welt solche Masken bestellte. So wurde kurzerhand die Lüge verbreitet, man brauche keinen Mundschutz. Frau Merkel bezeichnete ihn damals als „Viren-Schleuder“. Der zweite Skandal ist, dass man bis vor kurzem keinen Test bekam, ihn auch jetzt nur eingeschränkt bekommt, wenn man noch keine Symptome zeigt oder keinen Kontakt zu Infizierten hatte. Wer aber Symptome hat, ist bereits mindestens fünf Tage lang hoch ansteckend. Das bedeutet, dass Menschen fünf Tage lang in der Gegend herumlaufen, ihre Familie oder ihre Arbeitskollegen anstecken, ohne dass sie das wissen. Es gibt inzwischen über eine Million Testmöglichkeiten pro Woche in Deutschland! Nur knapp ein Drittel davon werden genutzt. Und warum werden nicht mehr Tests durchgeführt? Weil sich die Bundesregierung seit drei Monaten nicht mit den Krankenkassen einigen kann, wer diese Tests bezahlen soll. Es hat keine Woche gedauert, ein Billionen-Euro-Paket zu schnüren, um vor allem die Großindustrie zu subventionieren. Allein die Aktien-Ausschüttung von VW würde reichen, um die gesamten Tests auf einmal zu bezahlen. Kurzum, es gab viel zu wenig wirksame Maßnahmen zum aktiven Gesundheitsschutz.

Gleichzeitig wurde orakelt: Im April geht die Wirtschaft wieder hoch, weil wir dann Corona im Griff haben. Von wegen! Die Wirtschaft ging im April und Mai weiter nach unten. Im April war schon für 10 Millionen Menschen Kurzarbeit beantragt, über 500 000 hatten ihren Arbeitsplatz verloren. Inzwischen kündigte jedes fünfte Unternehmen in Deutschland den Abbau von Arbeitsplätzen an.

Wir haben heute die tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 1929! Allein in den USA, dem zweitwichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands, wird mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit gerechnet. Auch China wurde voll in den Strudel der Weltwirtschaftskrise gerissen. Erstmals seit 40 Jahren gab es dort im ersten Quartal eine negative Wirtschaftsentwicklung. 70 Millionen Menschen sollen in China arbeitslos sein. Außerdem wurden vor allem Löhne und Gehälter gesenkt.

Um die Wirtschaft wenigstens gegen den freien Fall zu stabilisieren, wurden in allen Ländern der Welt massive Konjunkturprogramme zur Ankurbelung von Investitionen und Konsum eingesetzt. Das dämpft vielleicht zeitweilig die negativen Folgen und die Widersprüche – aber das wird nicht so einfach wie behauptet helfen, aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wieder herauszukommen. In weiser Voraussicht prognostizierte Wolfgang Schäuble: „Europa erfährt einen wirtschaftlichen Einbruch, wie wir ihn zu Lebzeiten nicht erlebt haben, und nur in Ansätzen ist abzusehen, welche Verwerfungen daraus für unsere Gesellschaften folgen werden.“

Je länger die negative wirtschaftliche Entwicklung dauert, je mehr Leute in Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit kommen, desto größer wird auch der Unmut werden. Die Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung geht seit einigen Wochen zurück. Vor allem auch, weil sich die Regierung ständig widerspricht und immer mehr Leute am eigenen Leib spüren, dass die Krise jetzt erst richtig losgeht.

Inzwischen ist das Krisenmanagement ein Stück weit selbst in die Krise geraten. Warum? Weil sich zeigt, dass sich die wirtschaftliche Situation nicht einfach wiederbelebt. Jetzt wird eingeräumt, dass die Krise noch länger dauern wird – die einen sagen: den ganzen Sommer über, manche sogar: bis Ende 2023. Kurzum: Keiner blickt so richtig durch.

Anfang Mai rieb man sich verwundert die Augen: Die Regierung schaltete ihr Krisenmanagement plötzlich von Vorsicht auf Lockerungs­euphorie um. Der Hintergrund war, dass zum selben Zeitpunkt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ultimativ forderte, bis Ende Mai sollten alle Einschränkungen aufgehoben sein. Und das, obwohl damals noch offiziell 12 000 Infizierte krank waren und diese Zahl erheblich höher lag als im März, als die drastischen Maßnahmen eingeführt wurden. Die schnurstracks befolgte Anweisung des BDI zeigt, wer die eigentliche Regierung in Deutschland ist. Die Bundesregierung setzt Milliarden Euro ein für die Monopole, aber auch viel Geld, damit die Leute ruhig bleiben. Was für eine Grundlage für wissenschaftliches Krisenmanagement?

Doch die Regierung muss auch auf die Subventionsbremse treten und irgendwann gerät die Frage in den Vordergrund, wer diese ganzen Wohltaten eigentlich bezahlen soll.

Die Bundesregierung hat die Regelungen für das Kurzarbeitergeld verändert. Sie tat das, um die Arbeiter zu beruhigen, denn diese haben am meisten gegen das Krisenmanagement protestiert. Sie forderten entschiedenen Gesundheitsschutz auch in den Betrieben. Sie stellten klar: Wenn es nicht möglich ist, bei der Arbeit Abstand zu halten, müssen gegebenenfalls auch die Betriebe stillgelegt werden, damit die Gesundheit der Arbeitenden und die ihrer Familien geschützt wird.

Gleichzeitig gibt es bereits jetzt schon viele Leute, die richtig verarmen. Denn weder die Hartz-IV-Betroffenen noch die Rentner erhielten mehr Geld, als zunächst die Tafeln geschlossen wurden. Manche kleinere Betriebe oder Selbstständige bekamen Soforthilfen. Doch diese reichen auch nicht lange! Und weshalb bekommen Hartz-IV-Betroffene, Rentner, Alleinerziehende, besonders Frauen mit Kindern und andere, die es wirklich nötig haben, keine ausreichenden Hilfen? Auch wer einige Monate Kurzarbeit hat, kommt kaum mehr über die Runden! In der CDU traten sogar Stimmen auf, den Mindestlohn zu kürzen und die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für dieses Jahr auszusetzen, damit die Verschuldung des Staats nicht ins Unermessliche wachse.

Kindern und Jugendlichen fehlen über Monate die Gleichaltrigen und allen die sozialen Kontakte. Besonders Frauen im Homeoffice, die ihren Kindern beim „Homeschooling“ helfen, geraten in eine krasse Zerreißprobe. Viele Betriebe haben ganz rapide die Ausbildungsplätze gekürzt. Die Nichtübernahme nach der Ausbildung wird dieses Jahr ein neues Rekordniveau erreichen. Junge Leute, die ausgelernt haben, werden nicht übernommen und oft werden überhaupt keine Azubis mehr eingestellt. Das scheint die billigste und „eleganteste“ Art, Leute zu entlassen oder Arbeits- und Ausbildungsplätze abzubauen. Angesichts der zunehmenden Lockerungen und der angeblichen „Rückkehr zur Normalität“ soll die Bevölkerung all diese sozialen Krisen vergessen.

Prompt schalten auch die Medien wieder um. Nun ist plötzlich alles in Ordnung. Die Menschen dürfen wieder auf die Straße gehen, jetzt werden die Geschäfte geöffnet, wird Tourismus zugelassen, auch Versammlungen sollen wieder in bestimmtem Umfang möglich sein. Doch die Hotspots sollten nicht vergessen werden: Das sind die Wohnheime, in denen sechs bis acht Menschen, meist Leiharbeiter aus verschiedenen Ländern, in einem Zimmer zusammengepfercht sind; das sind die Fleischindustrie und die Krankenhäuser. Das sind Pflegeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünfte. In diesen Hotspots stecken sich die Leute nach wie vor an, weil sie keinen Mundschutz haben, den empfohlenen Abstand nicht einhalten können. Teilweise sind sie auch gar nicht aufgeklärt.

Das Hauptproblem ist, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einer wirtschaftlichen Belebung direkt entgegenstehen – und umgekehrt. Die Corona-Krise und die Weltwirtschafts- und Finanzkrise sind also zweierlei Dinge. Ich gehe davon aus, dass sie sich – weltweit gesehen – in wenigen Monaten gegenseitig so hochschaukeln können, dass sich eine gesamtgesellschaftliche Krise des imperialistischen Weltsystems herausbildet.

Denn erstens helfen nationale Krisenprogramme nur sehr eingeschränkt. Bei der heutigen internationalen Produktion nützt der Versuch nichts, in Deutschland die Produktion wieder anzukurbeln, wenn gleichzeitig zum Beispiel zwei Drittel der Auto­teile aus anderen Ländern nicht geliefert werden. Es nützt auch nichts, hier auf Teufel komm raus zu produzieren, wenn der Weltmarkt derartig einbricht. Es ist eine Illusion, mit nationalen Krisenprogrammen die gegenwärtige Weltwirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ebenso illusionär ist es, zu meinen, die Covid-19-Pandemie ließe sich mit nationalen Maßnahmen überwinden, wenn sie gleichzeitig weltweit exponentiell weiterwächst.

Zweitens sitzen viele Wirtschaftsbosse offensichtlich selbst der Illusion auf, die Wirtschaftskrise wäre durch die Corona-Krise ausgelöst worden. Dem ist aber nicht so. Inzwischen gibt es erste Ökonomen, die nicht den salbungsvollen Reden der Wirtschaftsweisen folgen, die selbst von einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise sprechen und zugeben, dass die negative Wirtschaftsentwicklung bereits vor der Corona-Krise begonnen hat. Das ist aber bisher nur vereinzelt. Insgesamt fehlt die Grundlage für ein funktionierendes Krisenmanagement!

Es kann sein, dass eine so tiefe weltpolitische Krise bevorsteht, wie es seit dem II. Weltkrieg noch nicht der Fall war. In einer solchen Krise werden Massenkämpfe und Streiks ausbrechen, es wird zu Straßenschlachten und brutalen Polizeieinsätzen gegen die Massen kommen. In Lateinamerika oder Afrika bahnt sich eine solche Entwicklung heute schon an. Dort hungern Millionen, es gibt kein funktionierendes Gesundheits- oder Sozialsystem für die breiten Massen, es wird nicht getestet. Das Coronavirus breitet sich weltweit immer stärker aus. Es gibt inzwischen offiziell über fünf Millionen Infizierte auf der Welt. Unter weltweiten Gesichtspunkten stehen wir am Beginn der Pandemie und nicht an ihrem Ende!

Das Gemisch aus ökonomischen, politischen, ökologischen, sozialen, ideologischen und Hungerkrisen ist der Boden, auf dem sich eine revolutionäre Gärung herausbilden kann.

Angesichts dieser Krisenentwicklung werden die Kämpfe der Arbeiter und der breiten Massen entschieden anwachsen. Schon in den letzten Monaten haben sich die Arbeiter an die Spitze der Proteste gesetzt. So in Deutschland, als alles öffentliche Leben heruntergefahren wurde, aber die Industriearbeiter ungeschützt weiter produzieren sollten. Bei der Durchsetzung eines kämpferischen 1. Mai haben zum Beispiel Arbeiter eine führende Rolle gespielt, die vorher auf der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika waren: Auf den Philippinen, in Brasilien, in Südafrika, auch in Deutschland und Italien. Dort haben rund um den 1. Mai 900.000 Arbeiter gestreikt – trotz Ausgehverbot! Ein weiterer Höhepunkt waren die Feiern am 8. Mai aus Anlass des 75. Jahrestags des Siegs über den Hitler-Faschismus. Überall waren es kämpferische Arbeiter, Frauen und Jugendliche – und Marxisten-Leninisten –, die im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten vorne dran standen. 

Und auf einmal gab es Demonstrationen von rechten Kräften, Pegida-Leuten, AfD-Typen, Anhängern von Faschisten wie Trump in den USA oder Bolsonaro in Brasilien. Sie gehen ebenfalls auf die Straße, aber gegen die berechtigten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Sie protestieren nicht gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, sondern gegen sämtliche Gesundheitsmaßnahmen der Regierung. Das ist menschenfeindlich und volksverachtend, riskiert das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen auf der Welt.

Ich fordere alle auf, protestiert, aber fallt nicht auf diese rechten Hetzmäuler rein! Sie fordern etwa die Auflösung von Asylbewerberheimen – aber nur, um die Flüchtlinge dann alle abzuschieben. Ansonsten haben sie auch nichts dagegen, dass alte Menschen an Corona erkranken und sterben, das wäre nur „natürliche Auslese“. Das ist eine faschistische Weltanschauung! Mit solchen Leuten haben wir nichts zu tun. Wir sind keine Menschenfeinde. Die Demonstrationen der Rechten wurden – ähnlich wie seinerzeit Pegida – in Medien wie ntv regelrecht hochgepuscht. Doch mehr als 80 Prozent der Bevölkerung stellen sich in Deutschland klar dagegen und so sind diese reaktionären Demonstrationen inzwischen wieder massiv zurückgegangen.

Wenn wir gegen das Krisenmanagement der Regierung protestieren, dann nicht gegen vernünftige Gesundheitsmaßnahmen. Wir kritisieren vor allem die gesundheitspolitisch völlig unnötigen Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung, auf die Arbeiter, auf die alten Menschen in den Pflegeheimen, die Flüchtlinge in den Asylbewerberheimen und so weiter.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir in diesem Jahr noch einiges erleben werden.

Deshalb müssen wir auch unsere Form des Protests, das soziale Gewissen der Montagsdemonstration, aufrechterhalten und weiterführen und dürfen uns nicht von der Medienpropaganda die Köpfe vernebeln lassen. Wir müssen unseren eigenen Kopf gebrauchen und weitermachen.

Seit 2004 sind wir regelmäßig auf der Straße und wir haben schon viel aufgedeckt und erreicht. Wir werden auch weiterhin die Leute informieren. Und wenn wir erleben, dass sich eine gesamtgesellschaftliche Krise des imperialistischen Weltsystems herausbildet, dann ist es höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Was ist das doch für ein verrottetes System!

Die Menschheit wäre heute zu ganz anderen Leistungen in der Lage: Hunger und Armut zu besiegen, Krankheiten vorzubeugen und aktiven Gesundheitsschutz zu betreiben und der Jugend eine Zukunft zu geben. Doch das wird der Kapitalismus niemals bieten! Dazu brauchen wir revolutionäre Veränderungen und den echten Sozialismus.

Die Montagsdemonstration ist eine demokratische überparteiliche Veranstaltung. Wir sind hier, weil wir für die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterbewegung, der einfachen Menschen, der Jugendlichen protestieren. Und wir sind vor allem Internationalisten. Wir sind entschieden gegen jede Art von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Unser Motto ist: Gib Antikommunismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus keine Chance! Hoch die internationale Solidarität!

Fasst euch ein Herz, macht mit in dieser Solidaritätsbewegung und beim gemeinsamen Kampf.

Glückauf!