Sechs Punkte-Plan des BDI: Monopole kackfrech!

Dazu erklärt Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD: „Was der BDI hier ultimativ fordert, ist ein drastisches Krisenprogramm zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der gesamten Gesellschaft. Im ganzen Papier des BDI ist von Gesundheitsschutz keine Rede – 'Lockerungen' im Interesse der Maximalprofite sind seine Devise. Zumindest im Geist ist der BDI vereint mit den Organisatoren der sogenannten Hygienedemos".

Der BDI fordert: „Sofortige steuerliche Entlastungen für Unternehmen". Investitionen sollen möglichst sofort abgeschrieben werden können, womit die Investitionskosten vergesellschaftet werden – die Profite bleiben natürlich privat! Dauerhafte Senkung der maximalen Unternehmenssteuern auf 25 % - zuzüglich weiterer zeitweiser Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Strom-Übertragungsnetzentgelte sollen vom Steuerzahler statt von den Unternehmen getragen werden. Eine „Investitionsoffensive" wird gefordert. Nicht etwa, um die maroden Schulen besser sanitär auszustatten, nein, sondern als „Türöffner für die private Investitionstätigkeit". Forschung und Entwicklung soll noch direkter vom Steuerzahler finanziert werden durch eine „steuerliche Forschungszulage". Unter dem Stichwort des angeblichen „Bürokratieabbaus" sollen 100 Vorschriften zunächst ausgesetzt und dann abgeschafft werden. Also weg mit Umweltschutzauflagen, Bürgerbeteiligung und Ähnlichem.

Monika Gärtner-Engel: „10 Millionen Bezieher von Kurzarbeitergeld wissen nicht, wie sie die nächsten Monate durchstehen sollen. Fast 400.000 Menschen wurden bereits entlassen. Für ALG II-Bezieher wird kein Cent zusätzlich bereitgestellt. Bei Klein- und Mittelbetrieben drohen Pleitewellen. Dafür gingen schon vom letzten Konjunkturprogramm etwas 600 Milliarden Euro an die Konzerne und Banken. Und jetzt das: Hauptsache, der Maximalprofit stimmt! Bezahlen sollen es die Arbeiter, Angestellten und Kleinunternehmer. Da kann ich nur sagen: das ist kackfrech."

Zwischen dem 5. März und dem 30. April hatte der BDI 16 Direktiven herausgegeben, die weitgehend Wort für Wort von der Regierung umgesetzt wurden. Monika Gärtner-Engel resümiert: „Gegen die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts-, Finanz- und Coronakrise auf die Arbeiterklasse und die Massen muss ein harter Kampf geführt werden! Die MLPD hat dafür mit einem aktualisierten Sofortprogramm einen Vorschlag https://bit.ly/2TePqrk unterbreitet. Deutlich wird auch: Der BDI sieht es offensichtlich wie die MLPD: wir leben in einer Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft! Höchste Zeit für entschiedenen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und sozialistische Alternativen!"