Heraus zum 1. Mai! – jetzt erst recht! – zwischen Corona- und Weltwirtschaftskrise

Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, ihre Familien und die Natur, für Arbeitsplätze und soziale Rechte, gegen Rechtsentwicklung und Faschismus, für internationale Solidarität und Gesundheit – gerade jetzt wird der 1. Mai dringend gebraucht. Monopolvertreter wie Martin Kannegiesser¹ hielten dagegen bereits vor Jahren den 1. Mai für „überholt und nicht mehr zeitgemäß“.

Der DGB-Vorstand hat schon vor Wochen alle Aktivitäten auf der Straße abgesagt. Angesichts der Bedrohung durch das Corona-Virus musste man natürlich umplanen?! Aber: „Gerade, weil wir für Gesundheitsschutz sind, ist es notwendig am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Wir fordern konsequenten Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite und halten die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ein. Mit Corona sind doch die Klassenwidersprüche nicht verschwunden und die Lasten dürfen nicht auf uns abgewälzt werden!“ So bereiten Kolleginnen und Kollegen in vielen Betrieben und Städten Aktionen zum 1. Mai vor. Die MLPD unterstützt das bundesweit!

Kanzlerin Angela Merkel erhält im Augenblick Zustimmung. Sie verkauft ihre Politik nämlich so, als läge ihr nichts mehr am Herzen, als der Schutz aller Bürger vor dem Corona-Virus. Auch eine Reihe von Maßnahmen wie die Ausweitung der Kurzarbeit oder auch schnelle unbürokratische Hilfen für Selbständige wirken dämpfend. Aber: Merkel ist mit ihrer Richtlinienkompetenz und ihren jeweiligen Gesundheitsminister hauptverantwortlich für die zum Teil unhaltbaren Zustände im Gesundheitswesen. Seit 2013 ist dem Bundestag bekannt, dass das Gesundheitssystem nicht auf den Ausbruch einer Pandemie vorbereitet ist, dass Schutzartikel und Intensivbetten fehlen. Aber unter dem Diktat der Profitmaximierung wurde immer weiter Personal abgebaut, Krankenhäuser geschlossen … Und während Verstöße gegen das Kontaktverbot im Park hart bestraft werden, mussten die Beschäftigen in den Betrieben zum Teil mit kleineren Kampfaktionen notwendige Gesundheitsmaßnahmen bis zum Produktionsstillstand selbst durchkämpfen.

„Wir haben die wirtschaftliche Tätigkeit im Großen und Ganzen nicht unterbunden“, so Merkel stolz auf der Pressekonferenz am 15. April. Während also die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz nur so weit gehen, wie die Konzernprofite nicht gefährdet sind, hält die Regierung bis zum 3. Mai an dem allgemeinen Versammlungsverbot fest – und damit auch in Bezug auf den 1. Mai!

Solche Einschränkungen demokratischer Grundrechte haben nichts mit Gesundheitsschutz zu tun. Sie sind eine Vorbereitung des Staatsapparates auf härtere Klassenauseinandersetzungen. Mitte 2018 ist eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausgebrochen, die durch die Corona-Krise abrupt verschärft wurde. Das staatliche Krisenmanagement dient vor allem zur Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen. Es spült den internationalen Monopolen mit Subventionen, Steuererleichterungen, Krediten und Kurzarbeitergeld Billionen Euro in die Kassen. Die internationalen Krisenprogramme belaufen sich schon auf über 9,2 Billionen Dollar. 80 Prozent davon gehen an die Großkonzerne und Banken, keine fünf Prozent gehen in den Gesundheitsschutz!

Jetzt wird das Krisenmanagement immer chaotischer: Schulen schnell wieder aufmachen, auch wenn der Gesundheitsschutz nicht stimmt. Aber Versammlungen mit drei Leuten unter freiem Himmel weiter unter Strafe. Und so weiter.

„Sozialistische Planwirtschaft“ – da schreit der Antikommunismus auf! Na klar, er verteidigt das kapitalistische Krisenchaos. Wir Arbeiter und Angestellten dagegen brauchen die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie: Am 1. Mai wird das in den internationalen Produktionsverbünden organisierte Industrieproletariat seine Stimme erheben – im Bündnis mit den anderen Unterdrückten. Im Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Krisen und für den Sozialismus ist jetzt die internationale Klassensolidarität gefragt!