Bürgerliches Krisenmanagement im Dilemma

Darüber gab es im Vorfeld der heutigen Telefonschaltung zwischen Kanzlerin Merkel und den Landesministerpräsidenten heftige Widersprüche.

So fordern unter anderem Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft, der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linneman, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Hochfahren stillgelegter Produktionen spätestens nach Ostern. Zynisch wird argumentiert, man könne nicht nur Menschenleben retten und dafür "die Wirtschaft sterben lassen".

Nicht nur die Kanzlerin, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) widersprechen diesen Forderungen. Sie treten stärker für die Strategie der „Abflachung der Infektionskurve“ ein.

Dilemma der Herrschenden

Angesichts der Corona-Pandemie stecken die Herrschenden in einem großen Dilemma. Die einen wollen die Wirtschaft möglichst schnell wieder anfahren, weil sie sich in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einen Konkurrenzvorteil davon erhoffen. Vor allem haben sie eine Angst vor der Reaktion der Massen auf die mit einem längeren Shutdown verbundene massive Abwälzung der Krisenlasten.

Im geschätztem Abbau von bis zu 2,6 Millionen Arbeitsplätzen¹ und einem Anstieg der Zahl der Kurzarbeiter auf bis zu 6,6 Millionen Kurzarbeitern - bei einem dreimonatigen Shutdown - deutet sich an, welche Dimension die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie der Pandemie auf die Massen haben kann.

Die Spitzen der großen Koalition wollen die Produktion vor allem deshalb vorläufig eingedämmt halten - bei Weiterlaufen von Kernteilen der Industrie -, weil sie die Folgen einer unkontrollierten Entfaltung der Pandemie fürchten. Die dann möglicherweise verheerenden Rückwirkungen auf das Gesundheitswesen würden erst recht die Arbeiter und breiten Massen gegen das Krisenmanagement aufbringen.

Pandemie breitet sich weiter aus

Tatsächlich ist der Höhepunkt der Pandemie noch keinesfalls erreicht. Weltweit zählte die amerikanische Johns-Hopkins-Universität aktuell 862.000 Infektionen. An den Folgen gestorben sind demnach bisher 42.365 Menschen. Auch wenn bereits 178.000 Menschen wieder genesen sind: In den meisten Ländern außer zum Beispiel in Südkorea oder in China flacht sich die Kurve des Anstiegs entweder erst geringfügig ab oder nimmt richtig an Fahrt auf - wie in den USA.

In vielen Ländern sind jetzt schon die Kliniken heillos überlastet, müssen Patienten wegen fehlender Pflegekräfte, Intensivbetten und Beatmungsgeräte nach den größten Überlebenschancen selektiert werden.

Wirksame Schutzmaßnahmen notwendig

Die Aufrechterhaltung und Ausdehnung wirksamer Schutzmaßnahmen ist notwendig. Dringend nötig ist zur schnellen Durchbrechung der Infektionsketten, dass die Zahl der frühen und kontinuierlichen Tests deutlich erhöht wird und ausreichend Schutzartikel zur Versorgung der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die MLPD wendet sich strikt gegen die Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise auf die Arbeiterklasse und die Massen. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen ist dagegen der gemeinsame Kern des imperialistischen Krisenmanagements.

Widersinn des Imperialismus beenden!

Die MLPD unterstützt alle sinnvollen Initiativen für schnelle, effektive und weltumspannende Gesundheitsmaßnahmen. Sie verbindet das mit der notwendigen Kritik an der Unfähigkeit des imperialistischen Weltsystems, den Schutz der Bevölkerung vor Pandemien wie der jetzigen unter Nutzung der fortgeschrittensten Ideen und Möglichkeiten der Menschheit zu organisieren.

Stattdessen sind imperialistische Politiker sogar bereit, zahlreiche Menschenleben für die Rettung der Monopolprofite zu opfern. Dieser Widersinn unterstreicht die Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung dieses Systems und seiner Ersetzung durch den echten Sozialismus, in dem die Bedürfnisse der Menschen und ihrer natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen.