Pressemitteilung der MLPD NRW
Statt Gesundheitsschutz – Verfolgung der Bevölkerung?
Die Epidemie mit dem neuartigen Coronavirus breitet sich in NRW rasant weiter aus. In den Kliniken und Pflegeheimen fehlt es zunehmend am Notwendigsten: an Schutzmaßnahmen wie Atemmasken und Schutzanzügen, an Personal usw.
Wer jetzt erwartet hätte, dass die Landesregierung NRW alles dafür tut, diesen Notstand schnellstmöglich zu beseitigen und alles für den Schutz der Bevölkerung - insbesondere für den der Beschäftigten im Gesundheitswesen - zu tun, sieht sich bitter enttäuscht.
Dazu Peter Römmele, Stahlarbeiter und Landesvorsitzender der MLPD NRW: „Statt alles für die Gesundheit der Bevölkerung zu tun verkündet NRW-Innenminister Reul über Bild das, was er am besten kann – die Bevölkerung gängeln und bespitzeln und die staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen ausbauen! Als erstes Bundesland hat NRW einen Strafkatalog zusammengestellt, der „Fehlverhalten“ mit Strafen von zweihundert bis mehrere Tausend Euro belegt. Der Gipfel ist, dass „Hygieneverstöße“ mit 200 Euro Strafe belegt werden, während die elementaren Voraussetzungen für die strikte Einhaltung der Hygienemaßnahmen nicht gewährleistet werden.
Die MLPD hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie ergriffen werden. Die Bevölkerung verhält sich im Wesentlichen solidarisch und verantwortungsvoll. Im Unterschied zu den meisten Industriekonzernen, die bis heute die Belegschaften weiter in den Werkhallen konzentrieren. Notwendig ist, die Arbeit in den industriellen Großbetrieben umgehend herunterzufahren – bis auf notwendige Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung. Und das bei 100 Prozent Lohnfortzahlung für die Beschäftigten. Was wir nicht akzeptieren, das ist ein Notstandsprogramm, das mit Gesundheitsvorsorge nichts zu tun hat.“.