Antikommunismus führt in peinliche Niederlagen
Oberverwaltungsgericht entscheidet „unanfechtbar" zugunsten der MLPD
Soeben ging die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht NRW über die Nachrichtenticker. „Wie nach allen juristischen Einschätzungen zu erwarten war, hat auch das Oberverwaltungsgericht die vorgeschobene, haarsträubende antikommunistische Begründung der Stadt gegen die Lenin-Statue abgelehnt", freut sich Gabi Fechner, die Vorsitzende der MLPD.
Wörtlich schreibt das Gericht: »Die negative Bewertung der Person Lenins und seines Handelns, auf die die Stadt Gelsenkirchen ihre ablehnende Haltung maßgeblich stütze, stehe in keiner nachvollziehbaren Verbindung zu der Aussage des Baudenkmals. Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes ... böten dementsprechend keine Handhabe, die nähere Umgebung des Denkmals1 generell von allem freizuhalten, was seinerseits Aufmerksamkeit wecken könnte." (Aktenzeichen 10B 305/20)
Damit hat sich der Verdacht der MLPD, dass die Stadtspitze Recht und Gesetz beugt weiter erhärtet - aus rein antikommunistisch motivierter Gesinnung. „Ich hatte mich gestern noch an den Oberbürgermeister gewandt, um der Stadt diese neuerliche Ohrfeige samt den damit verbundenen Kosten zu ersparen und empfohlen ihren Antrag zurückzuziehen", berichtet Gabi Fechtner.
Stattdessen wurden heute in der WAZ noch scheinbar unparteiische Experten bzw. Historiker bemüht. Sie sollen jetzt als Kronzeugen für die Verunglimpfung Lenins herhalten – offensichtlich gehen den bürgerlichen Parteien die „Argumente" aus. „In grob verzerrender Art und Weise werden von diesen „Historikern" die Träger des weißen Terrors, die Millionen Revolutionäre, Bauern und Juden auf dem Gewissen haben, als „Andersdenkende" verteidigt. Es ist schon erschreckend, welche ultrareaktionäre Geschichtsschreibung bemüht wird, um den eigenen Antikommunismus zu rechtfertigen. Dazu werden wir heute noch ausführlich Position beziehen" so Gabi Fechtner.
Inzwischen haben sich mehrere TV-Sender und Print-Medien aus dem In- und Ausland für die Enthüllung am kommenden Samstag angemeldet.
Die Enthüllung findet am 14. März, zwischen 16:30 und 17:30 Uhr vor der Horster Mitte (Schmalhorststraße/ An der Rennbahn) statt.
Für 15:30 Uhr laden wir die Medien auf antifaschistischer Grundlage am gleichen Ort zu einer Pressekonferenz ein. Um Anmeldung wird gebeten.