Merkels Corona-Sorge: "Kernbereiche der Wirtschaft müssen funktionieren"

Bundes- und Landesregierungen haben sich deshalb auf eine Reihe verschärfter Maßnahmen geeinigt. Bundeskanzlerin Merkel forderte auf einer Pressekonferenz, "auf soziale Kontakte zu verzichten", wo immer dies möglich sei.

Aber „natürlich" müsse "die Funktionsfähigkeit des Staates gewahrt werden". Genauso müssten "die Kernbereiche der Wirtschaft ... weiter funktionieren".

Zweierlei Art von "Solidarität"

Die von Merkel angemahnte "Solidarität in der Corona-Krise" wird von vielen Menschen sehr ernst genommen. Selten gab es so intensive Diskussionen über den verantwortungsvollen Umgang mit einer Krankheit und darum, persönliche Interessen zurückzustellen. Auch die MLPD hat deshalb trotz großer Vorfreude, fleißiger und aufgeregter junger Schauspieler die am Wochenende geplanten Veranstaltungen zu "100 Jahre Rote Ruhrarmee und Märzkämpfe" ebenso uneigennützig abgesagt wie die für Samstag mit internationaler Beteiligung geplante Errichtung der Lenin-Statue an der Horster Mitte in Gelsenkirchen.

Ganz anders die von der Regierung praktizierte "Solidarität". Sie gilt vor allem der massiven Unterstützung der Konzerne, um einer abrupten Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken. Während bei sozialen Belangen - wir erinnern uns an die Debatte um die Grundrente - um jeden Euro gefeilscht wird, ist dafür Geld ohne Ende vorhanden. Geld, das überwiegend aus Steuern stammt, die von der Masse der Bevölkerung gezahlt werden.

"Heilige Kühe" werden geschlachtet

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten an, dass man betroffenen Unternehmen mit "unbegrenzten Kreditprogrammen" unter die Arme greifen werde. Es gebe "keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann". Gedacht sei auch an Steuererleichterungen für Unternehmen, etwa durch die Stundung von fälligen Steuern. Erleichterungen bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld haben Bundestag und Bundesrat bereits im Schnellverfahren beschlossen. Jetzt werde nicht mehr "gekleckert, sondern ... geklotzt", so Scholz.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will ebenfalls mit einem umfassenden Maßnahmenpaket vorgehen. Unter anderem soll es neue Notkredite für Banken geben und bis zum Jahresende sollen 120 Milliarden Euro zusätzlich in Aufkäufe von Unternehmensanleihen gesteckt werden.

Keine Rede mehr von der "heiligen Kuh" der Finanzpolitik der "schwarzen Null", mit der die staatliche Neuverschuldung eingedämmt werden sollte. Keine Rede mehr auch von der "heiligen Kuh" des "unantastbaren Privateigentums". Im Interesse der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozesses sollen kurzerhand Firmen komplett verstaatlicht oder vom Staat teilübernommen werden - wie bereits während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008-2014. Zahlen sollen dafür die arbeitenden Menschen, auf die schon in den Betrieben und Verwaltungen die Krisenlasten voll abgewälzt werden.

Wovor die Herrschenden wirklich Angst haben ...

Ein solch gigantisches Krisenmanagament ist nicht nur ökonomisch, sondern vor allem politisch motiviert. Die Herrschenden fürchten die mit einer abrupten Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einhergehende Möglichkeit der Herausbildung einer revolutionären Weltkrise. Dafür werfen sie die Steuergelder ohne Bedenken aus dem Fenster, treiben sie die Staatsverschuldung wieder in die Höhe - während bis zuletzt angeblich kein Geld da war für die Entschuldung der Kommunen oder auch für die dringend nötige Einstellung von 100.000 neuen Pflegekräften.

Schon jetzt wächst die Kritik daran, wie hier mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Selbst kleine Veranstaltungen werden abgesagt und die Schulen in mehreren Bundesländern geschlossen. Dagegen ist von der Regierung kaum etwas zu hören, wie die Arbeiterinnen und Arbeiter geschützt werden sollen, die in den Betrieben auf engstem Raum zusammenarbeiten.

Bis nach den Osterferien sollen Schul- und Kita-Kinder zuhause bleiben - aber wie sollen die Eltern das auf die Reihe kriegen, wenn sie gleichzeitig weiterarbeiten? Arbeiten soll man - aber Betriebsversammlungen und Protestaktionen zur Metalltarifrunde werden schon mal abgesagt! Es schreit zum Himmel, wie das Coronavirus hier zum willkommenen Vorwand wird.

Massenkritik am Gesundheitssystem

Im Widerspruch zu den Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft und zu dem, was tatsächlich nötig wäre, steht auch die Situation im Gesundheitswesen. Noch vor Tagen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn behauptet, Deutschland sei „gut auf das Virus vorbereitet“. Doch deutschlandweit gibt es in den Kliniken viel zu wenig Schutzkleidung, Arzneimittel und Desinfektionsmittel, zu wenig Pflegekräfte und zu wenige Intensivbetten. Selbst bürgerliche Kommentatoren führen das zu Recht auf die zunehmende Ausrichtung des Gesundheitswesens am Maximalprofit zurück.

Zwischen 2011 und 2019 stieg die Zahl der fehlenden Intensivpflegekräfte von 1.200 auf 4.700. Die Intensivbetten sind schon jetzt zu 88 Prozent ausgelastet.¹ Andere Intensivpatienten sollen nun verlegt werden, aber wohin? Oft wird auch von unzureichenden Testmöglichkeiten auf das Corona-Virus berichtet. Das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem vernachlässigt wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sträflich. "Merkel und Spahn fliegt jetzt das zusammengesparte Gesundheitssystem um die Ohren", meint dazu eine Kollegin aus einem Duisburger Klinikum (mehr dazu).

Umso wichtiger ist es, wirksame Schutz- und Vorsorgemaßnahmen einzufordern und im Kampf durchzusetzen:

• Allseitige Ursachenforschung sowie Vorsorge und Versorgung der Bevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln!
• Schaffung der flächendeckenden Voraussetzungen für eine gründliche und schnelle Diagnose des neuartigen Coronavirus!#
• Bündelung der wissenschaftlichen Kapazitäten auf die gemeinsame Erforschung von Impfstoffen statt sie im Konkurrenkampf zu zersplittern!
• Verwirklichung umfassender Schutzmaßnahmen in den Betrieben und Verwaltungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung!
• Reduzierung der Arbeitszeit oder Freistellung von Eltern zur Betreuung ihrer Kinder, die zuhause bleiben müssen!
• Sofortiger Stopp und sofortiges Verbot der Forschung mit ABC-Waffen!

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