Flüchtlinge schützen – Erdogan stoppen

„Provoziert durch das imperialistische Abenteuer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Syrien und die Angriffe des imperialistischen Russlands sowie des mit ihm verbündeten Assad-Regimes sind erneut Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Wir fordern den sofortigen Abzug aller imperialistischer Truppen aus Syrien. Das wäre ein erster Schritt, Fluchtursachen zu bekämpfen."

Die MLPD hat den schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und dem faschistischen Präsidenten Erdogan auf dem Rücken von rund drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei vom ersten Tag an kritisiert. Dazu Gabi Fechtner: „Wir verteidigen das Recht auf Flucht, das Asylrecht und den Flüchtlingsstatus auf der Grundlage internationaler Konventionen. Die Abschottung der EU-Außengrenzen widerspricht dem grundsätzlich. Wenn jetzt Präsident Erdogan die Flüchtlinge in seinem Land als Manövriermasse zur Erpressung der EU einsetzt, offenbart er seine menschenfeindliche, faschistische Weltanschauung. Allerdings gehören dazu zwei – immerhin hatte sich die EU ja auf diesen Deal eingelassen und baut ihn jetzt weiter aus. Sie verzichtet auch jetzt auf jedes Wort der Kritik an Erdogans völkerrechtswidrigen Verhalten. Es ist unglaublich: Er fällt in ein fremdes Land ein, missbraucht Zehntausende Geflüchtete als Manövriermasse und EU, NATO und deutsche Regierung stärken ihm noch den Rücken, .statt die Beziehungen zu diesem faschistischen Regime abzubrechen. Auch von der NATO bekommt Erdogan noch Rückendeckung für seine Besetzung fremder Territorien. "

Es bewahrheitet sich aktuell, was die MLPD im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in den letzten Jahren immer wieder betont hat: Die Abschottung der EU ist keine Lösung. Sie kann die weltweite, durch den Imperialismus bedingte Flüchtlingskrise nur zeitweise aus dem Zentrum der EU hinausverlagern. Jetzt bricht offen auf, was die „imperialistische Lösung" der Flüchtlingskrise bedeutet:

„Wir protestieren, wenn jetzt Grenzschützer Griechenlands und von der EU-Truppe Frontex in Schlamm und Kälte ausharrende Flüchtlinge mit Gewalt an der Einreise hindern. Auch die Internierung auf den griechischen Inseln, eine Lösung auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Einwohner, ist grundsätzlich abzulehnen. Das Recht auf Flucht ist ein Menschenrecht", so Gabi Fechtner. "Die wesentlichen Fluchtursachen wie Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Armut sind Ergebnis des imperialistischen Weltsystems. Fluchtursachen grundlegend bekämpfen heißt für uns deshalb auch, an der Überwindung dieses Imperialismus zu arbeiten!"