Bisheriger Höhepunkt der faschistischen Terrorwelle – MLPD fordert rigoroses Vorgehen!

„Die MLPD trauert um die Opfer, spricht ihren Angehörigen das herzlichste Beileid aus und wünscht allen Verletzten, dass sie wieder gesund werden. Wir sind in Gedanken bei ihnen", so Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD. „Wir sprechen auch der kurdischen und alevitischen Gemeinschaft unser besonderes Beileid aus. Sie kämpft schon mutig gegen islamistische Faschisten des IS und Angriffe der türkischen Regierung und ist nun Opfer deutscher Faschisten geworden. Aber auch in diesem Kampf werden sie ihre Solidarität und Unbeugsamkeit zum Ausdruck bringen."

Es handelt sich um den bisherigen Höhepunkt einer faschistischen Terrorwelle – über Kassel, Halle und jetzt wieder in Hessen. Und das sind nur die bekannten Attacken mit Todesopfern - zahlreiche weitere Attacken gegen Geflüchtete, Migranten und Revolutionäre gehen auf das Konto der Faschisten.

Der Anschlag erfolgte wenige Tage, nachdem eine faschistische Terrorzelle aufflog und festgenommen wurde. Der Hanauer Täter verfolgte genau das von dieser Zelle geplante Vorgehen: Anschläge gegen migrantische Einrichtungen mit dem Ziel, weitere Anschläge zu provozieren. Man kann nur Fragen aufwerfen: Gab es Verbindungen zu dieser faschistischen Terrorzelle? Sollte die Aktion ein Racheakt für deren Festnahme sein?

Die Tat erfolgte kurz nachdem der Faschist Björn Höcke (AfD) öffentlich bei Pegida in Dresden am 17. Februar seine faschistische Weltanschauung ausbreiten durfte. Seine dort „aus tiefstem Herzen" bezeugte Ablehnung „der millionenfachen Masseneinwanderung, die die Identität Deutschlands" gefährde, klingt inzwischen wie die Rechtfertigung für den Hanauer Mörder Tobias R. Dieser sprach in seinem faschistischen „Bekennerschreiben" von „Völkern, deren Ausweisung nicht mehr zu schaffen sei."

„Faschistische Kräfte sehen sich im Fahrwasser der allgemeinen Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Sie werden noch befördert, wenn Faschisten wie Höcke solcher Raum in der Öffentlichkeit und den Medien gewährt wird. Wenn CDU und FDP aus antikommunis­tischen Motiven heraus gemeinsam mit der Thüringer Höcke-AfD Ministerpräsidenten wählen, geben sie solcher Propaganda noch eine Legitimation.

Weder die Regierung noch der Staatsapparat ergreifen nach dieser Entwicklung, nach den wiederholten, tödlichen faschistischen Anschlägen ernsthafte Maßnahmen."

Immer noch sprechen maßgebliche Regierungsvertreter nebulös von „Extremisten" und „Terroristen", statt die Faschisten auch so zu bezeichnen. „Das Motiv ist durchsichtig", so Gabi Fechtner: „Sie wollen demokratische Rechte und Freiheiten ganz allgemein einschränken, statt gezielt gegen die Faschisten vorzugehen. Wir sind nicht für den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Aber gerade deshalb sind wir dafür, dass endlich rigoros gegen die Faschisten vorgegangen wird.

Stattdessen wird immer weiter die unsägliche Gleichsetzung von rechts und links betrieben, die den Faschismus verharmlost, den antikommunistischen Hauptstoß auf Revolutionäre und Marxisten-Leninisten richtet und im Windschatten dessen Faschisten gewähren lässt", so Gabi Fechtner.

Die MLPD fordert zum Schutz der Bevölkerung

• Ein rigoroses Vorgehen auf der Grundlage des gültigen Potsdamer Abkommens gegen alle faschistischen Bestrebungen: Das Verbot und die Verfolgung aller ihrer Organisationen und Propaganda. Schluss mit der Verharmlosung dieser Propaganda - im Internet, bei angeblichen „Spaziergängen" wie in Dresden oder Essen-Steele und Ähnlichem.
• Die in Hessen seit Jahrzehnten bestehende enge Connection zwischen Teilen des Staatsapparats und faschistischen Terrorbanden muss endlich konsequent aufgedeckt und zerschlagen werden. Alle Angestellten und Beamten, die so einen Kontakt zu Faschisten pfleg(t)en, müssen entlassen werden.
• Björn Höcke muss jetzt erst recht wegen Volksverhetzung verfolgt werden.
• Gib Antikommunismus keine Chance! Er ist letztlich die weltanschauliche Rechtfertigung des Faschismus. Die Einstufung von Stefan Engel und anderer Genossen der MLPD als „Gefährder" muss endlich zurückgenommen werden. Die Staatsorgane sollen sich auf die Verfolgung und Bestrafung der tatsächlichen, faschistischen Gefährder und Verbrecher konzentrieren.

„Wir werden die antifaschistische Aufklärung und Wachsamkeit erhöhen. Heute Abend beteiligen wir uns an der Trauer und Kundgebung in Hessen und anderen Teilen Deutschlands. Vor unserer Zentrale in Gelsenkirchen haben wir bereits heute Mittag eine Kundgebung und Gedenkminute durchgeführt", so Gabi Fechtner abschließend.