Bergbau
Etappensieg im Kampf gegen die RAG-Politik der verbrannten Erde - Kündigungen unwirksam
Nach neun selbständigen und kämpferischen Demonstrationen letztes und dieses Jahr, einer viertägigen 24-Stunden-Mahnwache sowie Tausenden Gesprächen, Durchhaltevermögen und viel Herzblut einer immer breiteren Bewegung gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG, erklärte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen heute: Die Kündigung von 13 durch die RAG gekündigten Bergleute sind unwirksam.
Bei eisiger Kälte und Regen versammelten sich heute Morgen ab 8 Uhr insgesamt 150 Bergleute, ihre Familien, Freunde der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, von MLPD und REBELL sowie solidarische Kolleginnen und Kollegen anderer Ruhrgebietsbetriebe vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen. Um 11.50 Uhr brandete schließlich Jubel auf.
Die Argumente, die das Gericht jetzt heranzog, waren nicht neu. Dass diesmal für die Kumpel entschieden wurde, ist insbesondere ein Verdienst des Kampfes, der Unbeugsamkeit und der wachsenden Breite der Proteste gegen die Politik der RAG - einer erkämpften, gewachsenen breiten Bewegung.
Doppelsieg gegen die RAG
Die Urteilsbegründung trifft sinngemäß auf alle rund 170 Gekündigten zu. Die RAG hat – so der Direktor des Arbeitsgerichts, Richter Stefan Kröner – keine Sozialauswahl vorgenommen, obwohl sie das hätte machen müssen. Außerdem hätte statt dem Betriebsrat der Zeche Prosper der Gesamtbetriebsrat der RAG eingeschaltet werden müssen.
Und in einem weiteren Punkt erlitt die RAG heute eine Schlappe. Sie warf den Bergleuten und ihrem Anwalt Daniel Kuhlmann dreist Prozessbetrug vor. Sie würden „fortgesetzt Lügengeschichten erfinden“. Deswegen seien die Arbeitsverhältnisse in jedem Fall aufzulösen. Und zur Strafe wollte die RAG die Abfindung dann auf einen Euro bis maximal 5.000 Euro kürzen – ein Bruchteil der Sozialplanabfindung.
Auch diesem Ansinnen folgte das Gericht nicht – die Kumpel waren zu Recht hellauf empört, als die arrogante RAG-Anwältin ihnen vor 60 Prozessbesuchern unterstellte, zu lügen. Es ging unter anderem um die Frage, ob auf der Schachtanlage wie zuvor gearbeitet wird. Das kann jeder sehen, der zu Schichtwechsel ans Tor geht oder mit den dort arbeitenden Bergleuten spricht. Ein Kläger im Prozess: "Wir haben unsere Informationen direkt von der Zeche Prosper, von unseren Kumpels. Da ist nichts gelogen."
Kumpel berichten, warum sie sich beteiligen: „Die Seilscheibe dreht sich jeden Tag, es gibt Arbeit auf dem Bergwerk.“ „Ohne zu kämpfen und ohne die Klage geht es nicht. Ich habe Verantwortung auch für meine Kinder.“
„Seit 2011 bis heute hat die RAG-Stiftung ihr Vermögen von 11 auf 18 Milliarden Euro gesteigert. Das ist die sich 'notleidend' gebende RAG“, so Gabi Fechtner in einem Redebeitrag. Stiftung? Das klingt sozial, aber was ist die Kultur dieser Stiftung, fragte die MLPD-Vorsitzende sinngemäß. Die RAG-Stiftung stieg in den letzten Jahren in großem Stil bei weiteren Firmen als Anteilseigner ein. Das alles wird wohlwollend von allen bürgerlichen Parteien begleitet. Es ist eine Schande, wie mit den Arbeitern umgegangen wird: "Hier zeigt sich die Diktatur der Monopole!“
Neben zahlreichen Rednerinnen und Rednern am offenen Mikrophon, das Kumpel für AUF zur Verfügung stellte und moderierte, gab es reichlich (Bergarbeiter-)Kultur. Und kurzfristig organisierte heiße Getränke, weil längst nicht alle in den Gerichtssaal passten und vor dem Gebäude ausharrten.
Kumpel berichten, warum sie sich beteiligen: „Die Seilscheibe dreht sich jeden Tag, es gibt Arbeit auf dem Bergwerk.“ „Ohne zu kämpfen und ohne die Klage geht es nicht. Ich habe Verantwortung auch für meine Kinder.“
„Seit 2011 bis heute hat die RAG-Stiftung ihr Vermögen von 11 auf 18 Milliarden Euro gesteigert. Das ist die sich 'notleidend' gebende RAG“, so Gabi Fechtner in einem Redebeitrag. Stiftung? Das klingt sozial, aber was ist die Kultur dieser Stiftung, fragte die MLPD-Vorsitzende sinngemäß. Die RAG-Stiftung stieg in den letzten Jahren in großem Stil bei weiteren Firmen als Anteilseigner ein. Das alles wird wohlwollend von allen bürgerlichen Parteien begleitet. Es ist eine Schande, wie mit den Arbeitern umgegangen wird: "Hier zeigt sich die Diktatur der Monopole!“
Neben zahlreichen Rednerinnen und Rednern am offenen Mikrophon, das Kumpel für AUF zur Verfügung stellte und moderierte, gab es reichlich (Bergarbeiter-)Kultur. Und kurzfristig organisierte heiße Getränke, weil längst nicht alle in den Gerichtssaal passten und vor dem Gebäude ausharrten.
Eine Rentnerin solidarisierte sich. Sie war heute wegen ihrem Sohn da: „Die RAG hatte das Deputat auf Lebenszeit zugesagt, jetzt wurde es gestrichen. Was ist das für ein Unrecht, wenn sich nur die Kleinen an die Verträge halten müssen und die Konzerne machen was sie wollen?“
Der Europaabgeordnete der AfD, Guido Reil, legte einen peinlichen Auftritt hin. Vor Monaten hatte er den Kumpel das Blaue vom Himmel versprochen, seither keinen Finger krumm gemacht. Er kam nicht um 8 Uhr, sondern eine halbe Stunde nach Prozessbeginn, um 10.55 Uhr. Dafür aber mit eigenem Kamerateam, das ihn dann als Kämpfer für die Kumpel darstellen sollte.
Weiterbeschäftigung abgelehnt
Kritisiert wurde eine Inkonsequenz im heutigen Urteil: Dass nämlich Richter Kröner gleichzeitig den Antrag auf Weiterbeschäftigung der Bergleute für die Dauer des Verfahrens ablehnte. Das sei der RAG "wirtschaftlich" nicht zuzumuten. Der gleichen RAG, die aktuell versucht, die 12 Milliarden Euro schwere Aufzugsparte von Thyssenkrupp aufzukaufen. Zudem ist ausreichend Arbeit vorhanden, werden Drittfirmen engagiert.
Die Anwältin der RAG verweigerte gegenüber der Roten Fahne zudem die Auskunft, ob denn die Bergleute nun ihren Lohn bekommen würden, wie es ihnen nach diesem Sieg eigentlich zusteht. Dazu solle man sich an die RAG-Pressestelle wenden. Will sich die RAG erneut über Recht und Gesetz hinwegsetzen?
Die Bergleute und ihr heutiger Anwalt bedankten sich ausdrücklich für die breite Unterstützung, ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Der Zusammenschluss gegen die gesamte Politik der verbrannten Erde der RAG, gegen die Kündigungen, die Zechenflutungen, den Deputatklau und die Wohnungsprofite war heute unschlagbar.
Dieser Schulterschluss ist über Monate hart erkämpft, gegen zahlreiche Anfeindungen, gegen antikommunistische Vorbehalte, gegen den bürgerlichen Mainstream, alles sei schon gelaufen. "Bei früheren Aktionen hieß es manchmal noch, man solle die Politik raushalten", so Gabi Fechtner am Offenen Mikrofon. "Aber das ist doch hochpolitisch, wie sich ein solches internationales Monopol verhält, mit Rückendeckung der bürgerlichen Parteien. Die Ablehnung von deren Politik ist richtig. Aber die MLPD steht als einzige Partei an der Seite der Kumpel."
In Fragen, die früher hochumstritten waren, wächst die Einheit sichtlich: dass Arbeitsplätze und Umweltschutz wichtig sind; dass nur der Weg des Kampfes dem Kumpel zu seinem Recht verhilft; die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die gleichberechtigte Mitarbeit der revolutionären Arbeiterpartei MLPD mit ihren Fahnen usw.
Der Kampf geht weiter
„Heute ist erst mal Feiern angesagt", meinten die Bergleute begeistert. Klar ist allen aber, dass der Kampf weitergehen muss. Noch sind erst 14 Kündigungen vom Tisch. Die RAG will in die nächste Instanz gehen. Hunderttausende sind von der RAG-Politik betroffen: Von der Trinkwassergefährdung durch die Flutung der Zechen. Aus Marl wird von ersten Methanausgasungen in Kellern berichtet und und und ... . Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF wird jetzt eine Zwischenbilanz ziehen: Wo stehen wir? Wie soll weiter gekämpft werden? Eine weitere Demonstration ist bereits in Planung.