Stoppt den faschistischen Angriffskrieg der türkischen Armee! Hände weg von Rojava!

Am späten Abend setzte der Einsatz von Bodentruppen ein. Tausende von Menschen flüchteten, erste Zivilisten wurden getötet, darunter auch Kinder. Die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) rufen zur Generalmobilmachung auf, ein erster Bodenangriff wurde abgewehrt.

Damit darf Erdoğan nicht durchkommen:

Erklärtes Ziel von Erdoğan ist, unter Bruch des Völkerrechts einen 480 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Korridor in Rojava zu besetzen – in dem die sieben wichtigsten Städte Rojavas, unter anderem Kobanê, liegen. Er plant eine großflächige ethnische Säuberung. In Rojava leben vier Millionen Menschen, mehrheitlich Kurden. Die dortige Selbstverwaltung vertritt und verwirklicht aktiv ein friedliches, multiethnisches und multireligöses Zusammenleben. Dort will Erdoğan zwei Millionen arabische Muslime ansiedeln. Das ist nicht möglich ohne die Vertreibung kurdischer und anderer Bewohner wie der christlichen Assyrer und Armenier. Er provoziert damit eine neue Flüchtlingswelle – während nach Rojava gerade viele Flüchtlinge zurückgekehrt waren. Die imperialistische Türkei will die großen Errungenschaften in der selbstverwalteten Region zerstören, welche in die ganze Region und auch in die Türkei ausstrahlen: Hier wurde unter schwierigsten Bedingungen eine demokratische, alle Ethnien und Religionen umfassende Gesellschaft aufgebaut, in der die Gleichstellung von Mann und Frau genauso gesellschaftliche Leitlinie ist wie ein ökologisches Leben und Wirtschaften.

Erdoğan rechtfertigt den Eroberungskrieg demagogisch mit einer angeblichen Sicherung der Außengrenzen der Türkei. Das ist eine dreiste Lüge. Tatsächlich ging von Rojava keine einzige Handlung in diese Richtung aus. Und was die angebliche Sorge Erdoğans um Flüchtlinge angeht: Mit der faschistischen Unterdrückung und seiner militärischen Aggression erzeugt das Erdoğan-Regime selbst Millionen Flüchtlinge. Und soll die Einführung der Scharia, wie im besetzten Efrîn, die Zukunft für die Flüchtlinge sein?

Die Kämpfer der SDF haben dem faschistischen IS das Genick gebrochen, 10.000 faschistische Kämpfer des IS werden in Lagern von den Kräften der SDF und der YPG (kurdische Volksbefreiungskräfte) gefangen gehalten – und die imperialistischen Länder weigern sich, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Der Eroberungskrieg gegen Rojava bedeutet eine Ermutigung und Stärkung der faschistischen Kräfte des IS.

Eintreten für Weltfrieden

Die Aggression der Türkei gefährdet den Weltfrieden, weil die Türkei mit ihrer Großmachtpolitik und als Staat des aggressiven imperialistischen NATO-Bündnisses auf die erklärte Konkurrenz der Neuimperialisten Russland, China und Iran stößt. Damit stehen sich bei einer Eskalation des Krieges sämtliche imperialistischen Großmächte der Welt direkt kriegerisch gegenüber. Der Kampf um die Neuaufteilung Syriens wie auch des gesamten Nahen und Mittleren Ostens ist in vollem Gange und bekommt damit neue Nahrung.

Der eingeleitete Abzug der USA zeigt das üble doppelzüngige Spiel des US-Imperialismus. Das unterstreicht, wie gut die Kräfte Rojavas daran tun, sich niemals vom US-Imperialismus abhängig zu machen. Der Kampf um Demokratie und Freiheit kann sich nur im Kampf gegen alle imperialistischen Mächte in der Region – besonders USA, Russland, China, EU, Türkei, Iran und Israel – Bahn brechen.

Die Heuchelei der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat über Außenminister Heiko Maas die türkische Offensive „aufs Schärfste“ verurteilt. Tatsächlich sind in Wirklichkeit Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr an der Offensive der Türkei beteiligt, werden deutsche Panzer eingesetzt. Wenige Tage vorher war Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Türkei, bauchpinselte Erdoğan und fordert seitdem neue zusätzliche Milliarden „Hilfe“ für die Türkei. Als Gegenleistung brachte er unter anderem die Zusicherung mit, dass der Bau eines neuen VW-Werks in der Türkei entsprechend gefördert wird. Die umfängliche Zusammenarbeit und Unterstützung des Erdoğan-Regimes durch die EU und die Bundesrepublik ist völlig unakzeptabel und muss sofort beendet werden.

Für Frieden, Freiheit – echten Sozialismus

Gegenwärtig entwickeln sich Arbeiter- und Massenkämpfe gegen die Imperialisten im Mittleren Osten in neuer Qualität. Im Irak gehen Tausende gegen die korrupte Regierung auf die Straße, im Iran entwickeln sich mächtige Arbeiterkämpfe, die in den hiesigen Medien weitgehend verschwiegen werden. Auch in der Türkei haben die Bergarbeiter ein erstes Signal gesetzt mit ihrer Ansage, trotz Verbot einen Marsch auf Ankara durchzuführen. Gegen den Angriffskrieg haben sofort erste weltweite Massenproteste begonnen. Der imperialistische Besatzungskrieg der Türkei stößt weltweit auf den entschiedenen Widerstand. Um den Imperialismus und damit imperialistische Kriege zu beseitigen, ist es unabdingbar, die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zu erkämpfen.

Zu einem solchen ersten weltweiten Aktionstag ruft die kurdische Bewegung zum 12. Oktober 2019 auf, was von der MLPD entschieden unterstützt wird. Die MLPD ist Mitglied der ICOR. Diese setzte ein beeindruckendes Zeichen mit ihrer 4. Mittlere-Osten-Konferenz, die am 28./29. September 2019 in Beirut / Libanon stattfand. In der Schlusserklärung heißt es: „Wir stehen dem kurdischen Kampf zur Seite gegen den faschistischen türkischen Staat und seine imperialistischen Verbündeten.“ Diese Erklärung wurde von kurdischen, palästinensischen, libanesischen, tunesischen, ägyptischen und vielen weiteren Kräften unterschrieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leser,

die Klassensolidarität ist und bleibt das wichtigste Band der Völker in ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und Sozialismus. Erfolgreich kann dieser Kampf nur im Bündnis mit allen Unterdrückten der Welt sein. Wir rufen ausdrücklich auch alle türkischen und arabischen Migrantinnen und Migranten auf, den Blick zu weiten und sich nicht von demagogischen, kriegstreiberischen, chauvinistischen und nationalistischen Aufrufen spalten zu lassen. Kein Volk kann frei sein, wenn es sich an der Unterdrückung anderer Völker beteiligt.

Hoch die internationale Solidarität!

Losungen und Forderungen der MLPD:

• Hände weg von Rojava!
• Für das Selbstbestimmungsrecht der demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien!
• Für die völkerrechtliche Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordostsyriens!
• Sofortige Beendigung aller wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der faschistischen Türkei!
• Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien!
• Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
• Für Frieden, Freiheit und Sozialismus!

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