Presseerklärung
MLPD ergreift rechtliche Maßnahmen nach Polizeiübergriff in Gera
Im Zusammenhang mit dem Freispruch von Lisa Gärtner, der jugendpolitischen Sprecherin der MLPD, vor dem Landgericht Gera am 15.10.19 verhielt sich die Thüringer Bereitschaftspolizei äußerst aggressiv, provokativ und suchte nach Vorwänden, die 45 Prozessbesucher bei ihren Versammlungen zu attackieren. Die Polizei wurde sogar gewalttätig übergriffig. Dagegen haben die Anwälte der MLPD heute Strafanzeigen wegen Nötigung und Dienstaufsichtsbeschwerden erstellt.
Die Kundgebung vor dem Prozess wurde von der Landesbereitschaftspolizei mit drei Mannschaftswagen beobachtet. Nachdem Lisa Gärtner am Mikrofon das Verhalten von Herrn Dirk Löther gegen das rebellische Musikfestival 2018 als damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld mit Fug und Recht als faschistoid bezeichnete, kam anschließend der Einsatzleiter und teilte ihr mit, gegen sie Ermittlungen wegen Beleidigung des Herrn Löther einzuleiten. Dabei stellte Lisa Gärtner fest: „Dirk Löther als „faschistoid" zu bezeichnen, ist wahrlich korrekter als das doch etwas flapsige „durchgeknallt". Insofern bin ich gespannt und freue mich schon fast, mit diesem Verfahren zum eigentlichen Kern des Problems vorzustoßen..."
Kurz darauf wurde Lisa Gärtner vom Landgericht wegen der Äußerung, ob das Verhalten von Herrn Löther „von ganz oben käme oder er durchgeknallt sei", vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Damit traf das Landgericht ein demokratisches Urteil gegen die Kriminalisierung notwendiger und berechtigter Kritik an der Faschisierung des Staatsapparats, für die der Landespolizeiführer Dirk Löther explizit steht.
Wütend angesichts dieser Niederlage brach die Polizei erneut eine Eskalation vom Zaun. Einem Rentner wurde wahrheitswidrig unterstellt, er habe gegen die Polizisten einen Mittelfinger gezeigt. Er wurde von zehn anstürmenden Bereitschaftspolizisten umstellt. Als Anwalt Peter Weispfenning zu ihm wollte, riss ein Polizist ihn an Arm und Rücken und zog ihn mit Gewalt weg. Auf seinen Protest hin wurde auch der Anwalt Peter Weispfenning mit einer Polizeikette für ca. 20 Minuten abgeschirmt und teils lautstark angeschrien. Herr Dirk Löther war damals nach dem Rebellischen Musikfestival befördert worden - unter der Regierung von Herrn Ramelow (Linkspartei)! Jetzt ist er in der Landespolizeidirektion Thüringen Leiter der Abteilung 1 „Einsatz", somit Landespolizeiführer und auch verantwortlich für die Landeseinsatzzentrale als Kernelement der gesamten Thüringer Landespolizeidirektion.
Das heißt: Nach dem Prozess rächten sich die Untergebenen des heutigen Landespolizeiführer auf der Straße für das zuvor im Gerichtssaal demokratisch gefällte Urteil.
Lisa Gärtner erklärt dazu: „Der Eklat nach dem Prozess zeigt, wie wichtig juristische Erfolge gegen die Rechtsentwicklung der Regierung sind - aber dass sie allein die Faschisierung des Staatsapparats nicht aufhalten können. Hierzu ist breiter Protest vonnöten! Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und die Faschisierung des Staatsapparates geht weiter!"
In Eisenach wollte am Tag danach der anwesende Polizist allen Ernstes die Fahne der Internationalistischen Liste / MLPD und das Transparent der Montagsdemo auf einer Versammlung von Prozessbesuchern verbieten, weil sie angeblich keinen Bezug zu der Kundgebung hätten. Er drohte laut schreiend, die Versammlung aufzulösen, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seinen Weisungen nicht nachkommen würden. In diesem Prozess erwirkte Traudel König als Anmelderin der Montagsdemo einen Freispruch vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Seit wann bestimmt die Polizei, wer auf einer Demo sein darf und was gefordert werden darf?
Zwei Tage in Folge betrieb die Thüringer Landespolizei damit Polizeiwillkür auf offener Straße – und das wiederum durch die Landesbereitschaftspolizei. Es war also erneut Dirk Löthers Truppe, die eine Eskalation anzettelte und gerade vor Gericht gesprochenes Recht und demokratische Rechte der Demonstrantinnen und Demonstranten ignoriert und bewusst bricht.
Lisa Gärtner dazu: „Diese Herrschaften akzeptieren es nicht, wenn sie von einem Gericht zurechtgewiesen werden. Sie zeigten vor und nach beiden Prozessen, dass sie auf der Straße ihre eigenen Rechtsvorstellungen durchsetzen. Das beweist einmal mehr, dass die Kennzeichnung 'faschistoid' auf sie allemal zutrifft."
Hier geht es zu einem Video link das die massive Polizeipräsenz in Gera zeigt. Der blonde Polizist vorne mit der Dienstnummer 13850 hatte zuvor den Rechtsanwalt tätlich angegriffen. Die Vorsitzende Richterin des Prozesses versuchte einzuwirken.