Angesichts der akuten Kriegsdrohungen Erdogans gegen Rojava erklärt Monika Gärtner-Engel, die Internationalismusverantwortliche der MLPD: „Die MLPD verurteilt entschieden die erneuten Drohungen, konkrete Pläne und Vorbereitungen der faschistischen Regierung der Türkei unter Präsident Erdogan, das Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien militärisch zu besetzen.“
Heute Nachmittag begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des faschistischen Präsidenten der Türkei, Erdogan, gegen Rojava/Nordsyrien.
Rund um den Globus und natürlich in Nordost-Syrien betrauern die Menschen die ersten Opfer des völkerrechtswidrigen und faschistischen Angriffs der Türkei. Und es wachsen Widerstand und Entschlossenheit. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR ruft ebenso wie die kurdische Bewegung den Tag X aus und mobilisiert überall zu Protesten und Demonstrationen. In Deutschland stehen dafür die MLPD und das Internationalistische Bündnis: Um 18 Uhr finden in vielen Städten Aktionen des Protests statt.
Weltweit hat der völkerrechtswidrige Einmarsch, den der faschistische türkische Präsident Erdogan gestern der türkischen Armee befahl, Entsetzen und sofortige Solidaritäts- und Protestdemonstrationen ausgelöst. (Aktualisiert um 10.58 Uhr)
Die MLPD verurteilt das faschistische, antisemitische Attentat am 9. Oktober in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden.
Freunde der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) sind derzeit direkt in der Region und schicken zu den Aktivitäten zum heutigen Tag innige Grüße.
Gestern Nachmittag startete das faschistische Erdoğan-Regime einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Rojava/Nordostsyrien. Mit Luftangriffen und Artilleriefeuer werden in einem Abschnitt von 120 Kilometern Städte bombardiert. Dazu hat das Zentralkomitee der MLPD das folgende Flugblatt veröffentlicht:
In einer aktuellen Erklärung schreibt dazu die revolutionäre Weltorganisation ICOR: "Aktuell hat Erdogan mit seinem faschistischen Staat und Militär seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Rojava/ Nordostsyrien begonnen. Beteiligt euch ... an den weltweiten Protesten am 12. Oktober 2019!" Weiter heißt es in der Resolution:
Am Wochenende demonstrierten weltweit wieder Hunderttausende gegen den Überfall der Türkei. In Deutschland waren es nach vorliegenden Zahlen mindestens 30.000 Menschen am vergangenen Samstag. Heute gaben die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) bekannt, ein taktisches Bündnis mit dem Assad-Regime in Damaskus geschlossen zu haben.
Nachdem am 9. Oktober in Halle an der Saale ein faschistischer, rassistischer und antisemitischer Attentäter in der Nähe einer Synagoge zwei Menschen ermordete, reißen die Solidaritätsbekundungen und Proteste in vielen Städten Deutschlands nicht ab.
Seit gestern Abend geht die Demonstration in Herne gegen den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Nordost-Syrien durch die deutschen Medien. Angemeldet wurde die Demonstration von Peter Weispfenning aus Herne. Der Rechtsanwalt ist Mitglied im Zentralkomitee der MLPD. Es wäre also für einen findigen Journalisten ein Leichtes und geboten gewesen, sich auch an dieser Stelle persönlich zu informieren. Dann hätte man auch erfahren, dass bis zu 1000 Menschen unter dem Motto „Hände weg vor Rojava" demonstrierten. Eine der größten Demonstrationen in Herne seit Jahrzehnten. In vielen Medien wird jetzt so getan, als ob eine Welle der Gewalt durch Herne gegangen wäre, ausgehend von der Demonstration. Das ist eine Falschdarstellung und übertrieben.
In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Gera wurde Lisa Gärtner heute unter Vorsitz der Richterin Böttcher-Grewe vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen (AZ 4 Ns 150 Js 26027/18). Das erstinstanzliche Skandal-Urteil des Amtsgerichts Saalfeld, das sie zu 15 Tagessätzen verurteilt hatte, wurde in großem Einvernehmen von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung und Lisa Gärtner selbst aufgehoben.
Am übernächsten Sonntag sind in Thüringen 1,73 Millionen Wahlberechtigte in 44 Wahlkreisen zur Wahl des 7. Landtags in Thüringen aufgerufen. Zum ersten mal kandidiert dort auch die Internationalistischen Liste / MLPD (Liste 16).
Die Lehre aus der Herner Rojava-Solidaritätsdemonstration für bevorstehende Proteste: Es wird Provokationen geben, aber wir dürfen uns NIE provozieren lassen!
Im Zusammenhang mit dem Freispruch von Lisa Gärtner, der jugendpolitischen Sprecherin der MLPD, vor dem Landgericht Gera am 15.10.19 verhielt sich die Thüringer Bereitschaftspolizei äußerst aggressiv, provokativ und suchte nach Vorwänden, die 45 Prozessbesucher bei ihren Versammlungen zu attackieren. Die Polizei wurde sogar gewalttätig übergriffig. Dagegen haben die Anwälte der MLPD heute Strafanzeigen wegen Nötigung und Dienstaufsichtsbeschwerden erstellt.
Die gestern zwischen der US-Regierung und der faschistischen Erdogan-Regierung der Türkei vereinbarte sogenannte Waffenruhe im Aggressionskrieg gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien (Rojava) ist alles andere als ein Zeichen ihrer Stärke.
Während die etablierten bürgerlichen Parteien in Thüringen abbauen, baut die MLPD auf! Auf der Grundlage jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit in mehreren Orten ist - im Zusammenhang mit einem aktiven Wahlkampf zur Landtagswahl - die Partei inzwischen in 17 Orten organisiert tätig und hat 48 Prozent neue Mitglieder gewonnen. Sie macht von sich reden auf der Straße, in wichtigen Betrieben des Landes, in antifaschistischen Kämpfen, besonders auch in der Forderung nach gleichen Löhnen, gleichen Renten, gleichen Arbeitszeiten in Ost und West. Ihr Wahlkampf ist politisch, spritzig, kulturvoll und setzt selbstbewusst auf die Devise „um uns selber müssen wir uns selber kümmern" und die gesellschaftliche Alternative Sozialismus.
Am 22. Oktober beschloss das Verwaltungsgericht Weimar (Aktenzeichen 8E 1380/ We), dass die Leitung der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald einen Kern ihrer Hetze gegen die MLPD nicht weiter verbreiten darf.
