Diesmal radikal links!

„Die Wirtschaft floriert. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Es stimmt, die thüringische Wirtschaft entwickelte sich in den letzten Jahren im Rahmen der schwankenden Stagnation – zumindest deutlich positiver als die SPD. Die Arbeitslosenquote liegt mit 5,3 Prozent nur knapp über dem Bundesdurchschnitt (5,1 %) und deutlich besser als der ostdeutsche Durchschnitt (6,3 %). Zu welchen Bedingungen diese Arbeit stattfindet, scheint der SPD allerdings egal zu sein. Denn die Löhne in Thüringen liegen im deutschlandweiten Vergleich weiterhin nur auf Platz 12. Und was die SPD sorgsam ausblendet, ist die aktuelle Entwicklung. Die Internationalistische Liste / MLPD, die Klartext spricht, dazu in einem aktuellen Wahlflyer: „Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, und das inmitten einer umfassenden Krise des Kapitalismus. Die Monopole beginnen, ihre Krisenlasten mal wieder auf die Bevölkerung und die Umwelt abzuwälzen. Doch das Verursacherprinzip muss gelten! Wir organisieren den Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung, verschärfte Umweltzerstörung und den Abbau sozialer Errungenschaften.“

Die krisenhafte ökonomische Entwicklung vertieft wiederum die latente politische Krise. Die gesellschaftliche Polarisierung verschärft sich deutlich.

Die von der CDU ersehnte Trendwende zur Landtagswahl will sich nicht einstellen. Sie liegt in Umfragen bei 22 Prozent. Ihr Wahlprogramm titelt: „Thüringen: Heimat mit Zukunft. #Aufbruch 2019“. Die CDU ist durchaus aufgebrochen – und zwar an vorderer Front der Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Sie steht für den Abbau sozialer Errungenschaften in den letzten Jahrzehnten, trägt die Hartz-Gesetze voll mit, schickt die Bundeswehr in Kriegseinsätze, macht neue Polizei- und Bespitzelungsgesetze usw. Eine Politik, die in leichten Variationen alle Bundesregierungen seit den 1990er-Jahren praktiziert haben.

Die Internationalistische Liste / MLPD stellt sich in den Dienst des notwendigen Klärungsprozesses unter den Massen und macht dafür – das ganze Jahr über – eine unermüdliche Kleinarbeit.

Keine Stimme für die Parteien der Groko! Wer kein „weiter so“ will, sondern dass sich wirklich etwas ändert, der wählt am 27. Oktober die Internationalistische Liste / MLPD – Liste 16!

Berechtigter Stolz auf Thüringen

Die Thüringer sind berechtigt stolz auf ihr Bundesland, den Thüringer Wald, die antifaschistische und revolutionäre Tradition, den Bergbau, die Menschen, die Dorfkultur und vieles mehr. Jeder ³. Thüringer engagiert sich ehrenamtlich in seiner Freizeit in der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, in der Flüchtlingshilfe, im Tier-, Umwelt- und Denkmalschutz oder in der Karnevals- oder Kirmesgesellschaft …

Aber diese Errungenschaften sind doch nicht bürgerlichen Parteien und ihrer Politik zu verdanken. Sie sind Ergebnis der Bereitschaft und Initiative der Massen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Auf dem Land ist der Gemeinschaftssinn besonders ausgeprägt. Das ist allerdings auch bitter nötig. So könnten nach Berechnungen des Thüringenforsts bis zum Jahresende 2,5 Millionen Festmeter Fichtenholz von den Borkenkäfern betroffen sein – der übliche – und für den Wald durchaus nötige Jahresdurchschnitt beträgt 100 000 Festmeter.³ Viele Menschen packen gegen die Borkenkäferplage mit an. Das Umweltbewusstsein der Massen ist auf breiter Front erwacht angesichts der drohenden globalen Umweltkatastrophe. „System change, not climate change“, fordert verbreitet die neue Jugendumweltbewegung Fridays for Future auch in Thüringen. Die Kumpel aus dem Kali-Gebiet entwickeln wachsende Kritik an der Verseuchung der Werra und an der Verfüllung mit Giftmüll – sowohl auf der hessischen Seite des Kali-Gebiets als auch in Thüringen. Ein Problem, das auch die Menschen im Ruhrgebiet bestens kennen. Die Demonstration der kämpferischen Bergarbeiterbewegung am 14. September in Essen vor der RAG-Zentrale mit einer Delegation von Kali-Kumpeln schmiedete die Arbeitereinheit von Ost und West ganz praktisch. Dagegen stimmen alle bürgerlichen Parteien in die Gegenkampagne des imperialistischen Ökologismus der Monopole ein. Sie erklären das Konsumverhalten der Massen zum Hauptproblem, um von den Monopolen und ihren Regierungen als Hauptverursacher abzulenken. Ihr neues „Klimapaket“ geht voll auf Kosten der Massen. Keiner der Berliner Parteien legt sich mit den Monopolen an, die Internationalistische Liste / MLPD schon: „Konsequent für radikalen Um-weltschutz auf Kosten der Profite“, heißt es im Wahlprogramm.

Landessregierung gescheitert

Die Linkspartei wird zunehmend und zu Recht von der Krise der etablierten bürgerlichen Parteien erfasst. Sie gibt sich in Thüringen bürgernah und bodenständig. Der Anspruch, mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei eine grundsätzlich andere Politik im Rahmen des Kapitalismus durchführen zu können, ist aber krachend gescheitert. „Flüchtlinge diskriminierungsfrei und menschenwürdig“ unterzubringen, versprach die Landesregierung vor der Wahl 2014.⁴ Aber das einmalige Projekt des „Hauses der Solidarität“ als Flüchtlingsunterkunft wurde mit keinem Euro unterstützt, und kein einziger Flüchtling wurde zugewiesen.⁵ Der 2014/15 richtigerweise verabschiedete Winterabschiebestopp für Flüchtlinge wurde nicht verlängert. Ein Zustand, den im November 2018 43 Organisationen in einem gemeinsamen Aufruf kritisiert haben.

„Einen neuen sozialen Wohnungsbau als Alternative zum bisher privat dominierten und rendite­orientierten Wohnungsmarkt“, versprach die Linkspartei vor der Wahl.⁴ Zwischen 2015 und 2018 wurden 12 380 Wohnungen gebaut – 255 davon sind Sozialwohnungen (satte zwei Prozent). Heute fehlen allein in der Landeshauptstadt Erfurt mehr als 7340 bezahlbare Wohnungen.⁶

Vor der Wahl 2014 versprach die Linkspartei eine „bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen“⁴. Bei der Landtagsdebatte 2016, die die Gebietsreform beschloss, warb Bodo Ramelow dafür mit dem Argument, „Thüringen zukunftsfest zu machen“⁷. Es folgte der Versuch einer Gebietsreform, die neun der 17 Landkreise und vier von sechs kreisfreien Städten liquidieren wollte. Für den verblieben Rest wäre dann mehr Geld, so die zynische Rechnung. Zu Recht scheiterte die Gebietsreform am Widerstand der Bevölkerung. Tausende Menschen gingen teils in Montagsdemonstrationen auf die Straße, weil sie Stellenabbau in Verwaltungen fürchteten. Heute sind viele Dörfer fast schon abgeschnitten von der Außenwelt, weil keine Busse fahren. „Neueinstellung von 500 Lehrerinnen und Lehrern“, versprach noch der Koalitionsvertrag. Allerdings ist das Wort „neu“ offenbar ein dehnbarer Begriff. Denn weil Lehrkräfte auch in den Ruhestand gehen oder krank sind, bleiben unter dem Strich sogar 300 unbesetzte Stellen.

Natürlich kann man das nicht alles einer Landesregierung zur Last legen, der im staatsmonopolistischen Kapitalismus enge Grenzen gesetzt sind. Was man Ramelow und Co. aber vorwerfen muss, ist ihre Mär, die soziale oder ökologische Frage ließe sich durch die Wahl der Linkspartei im Rahmen des Kapitalismus lösen.

Die aktive Rolle aus der Landesregierung, namentlich von Staatskanzleichef Benjamin Hoff, bei der Unterdrückung der Thälmann-Gedenkfeier des Internationalistischen Bündnisses in der Gedenkstätte Buchenwald im August bringt die Rechtsentwicklung der Landesregierung auf den Punkt. Aus reinem Antikommunismus wurde dieses Thälmann-Gedenken verboten. Der sich demokratisch gebärdende moderne Antikommunismus der Linkspartei ist auch Wasser auf die Mühlen aggressiver, offen reaktionärer und faschistoider Kräfte. Ihr weltanschaulicher Kern ist auch der Antikommunismus – nur eben des offen reaktionären. Wer revolutionäre, konsequent antifaschistische und kommunistische Kräfte diffamiert, ausgrenzt und unterdrückt, spielt – gewollt oder nicht – der offenen Reaktion und den Faschisten in die Hände. Jede Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD ist auch eine konsequente Stimme gegen den Antikommunismus unterschiedlichster Coleur.

Keine Stimme der AfD

Die aktuellen Umfragen zur AfD, die in Thüringen mit 25 Prozent ein „Allzeithoch“ erfährt, sind ernstzunehmen! Dabei ist die AfD alles andere als eine Alternative zum Kapitalismus. Ihr Landesvorsitzender in Thüringen, Björn Höcke, erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt den Antikommunismus zum zentralen Programm: „Nein zum Marxismus, nein zum Kommunismus“. Stattdessen fordert er ein „ja zu einer solidarischen Marktwirtschaft“. Die AfD verteidigt damit die kapitalistische Gesellschaftsordnung konsequent mit der nationalistischen Leitlinie „Deutschland zuerst“. Mit Protest hat das nichts zu tun. Es folgt schlicht den Interessen von vornehmlich national ausgerichteten Teilen der nichtmonopolistischen Bourgeoisie und aus den Monopolen.

In Thüringen werden faschistische Umtriebe häufig geduldet. SPD-Innenminister Georg Maier verhindert sogar eine konsequente Aufklärung der NSU-Verstrickung, indem er dem Untersuchungsausschuss wichtige Akten vorenthielt⁸. 28 offene Haftbefehle gegen untergetauchte Faschisten gibt es allein in Thüringen.⁹ Statt dagegen vorzugehen, wird das Engagement vieler fortschrittlicher Menschen von Teilen des Staatsapparats kriminalisiert.

Von der großen Mehrheit der Befragten wird die AfD beim aktuellen Politbarometer parteiübergreifend zur unbeliebtesten Partei erklärt. Keine ehrliche Antifaschistin, kein ehrlicher Antifaschist kann zulassen, dass sich die AfD breit macht. Sie ist ein Wegbereiter des Faschismus und Bollwerk des Antikommunismus!⁴ Deshalb kann nur konsequent antifaschistisch sein, wer auch dem Antikommunismus die rote Karte zeigt.

Eine echte Alternative ist konsequent links! Neue Politiker braucht das Land!

Das Bewusstsein über die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien ist wichtig, selber den Mut und die gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, dass sich wirklich etwas ändert. Die Internationalistische Liste / MLPD bietet eine grundsätzliche, positive und gesellschaftliche Alternative. Statt auf bessere Stellvertreter zu vertrösten, Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu verbreiten, steht sie für eine von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft. Für die MLPD sind das die vereinigten, sozialistischen Staaten der Welt.

Die bürgerlichen Parteien überbieten sich in Wahlkampfzeiten mit Reformversprechen und Absichtserklärungen. Die Internationalistische Liste / MLPD verspricht nur eins: konsequent an der Seite der Arbeiter, Jugendlichen und Massen zu stehen, in ihrem Kampf um die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Wer ein Signal für eine konsequente Veränderung im Interesse der breiten Massen geben will, der wählt Liste 16, die Internationalistische Liste / MLPD, und unterstützt den Wahlkampf. Er ist nur möglich, weil Hunderte ehrenamtlich und selbstlos in den Wählerinitiativen mit anpacken. Aus ganz Deutschland wird dieser Wahlkampf in den nächsten Wochen intensiv unterstützt – und dazu noch viele Mitstreiter gesucht. 74 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten sind Arbeiterinnen und Arbeiter oder untere Angestellte. Auch ein Kleinunternehmer, Lehrer und Studenten sind dabei. Sie sind im ganzen Jahr aktiv und machen beständig ihre Kleinarbeit – ob Wahlkampf oder nicht. Sie sind ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar.

Wir laden euch und Sie herzlich ein: Jeder und jede wird gebraucht, damit sich wirklich etwas ändert – internationalistisch, antifaschistisch, klassenkämpferisch, ökologisch, revolutionär! Am 27. Oktober diesmal radikal links wählen – und am besten gleich mitmachen in MLPD, ihrem Jugendverband REBELL oder anderen Mitgliedsorganisationen im Internationalistischen Bündnis.