Gegen Antisemitismus und Antikommunismus

Der Antisemitismus stellte in Deutschland neben dem Antikommunismus eine weltanschauliche Grundlage für die Menschheitsverbrechen des Hitler-Faschismus dar. Wachsamkeit und entschiedene Solidarität sind geboten, wenn dieser Nährboden heute sogar wieder Auftrieb bekommt. Leider ist das auch in Gelsenkirchen immer wieder alltägliche Wirklichkeit, wenn Anschläge auf die Synagoge oder auch persönlich diffamierende und verunglimpfende Angriffe auf jüdische Menschen oder die jüdische Gemeinde um sich greifen.

AUF Gelsenkirchen und auch ich persönlich haben uns stets in der Zusammenarbeit unter anderem mit arabischen und türkischen Migranten gegen aufkommende antisemitische Einflüsse entschieden positioniert. So bei den aufgeheizten Demonstrationen 2009 anlässlich der Operation „gegossenes Blei“, den Luftangriffen auf Gaza durch den Staat Israel, die von der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung B’Tselem als Kriegsverbrechen bezeichnet wurden. Es war damals die härteste Moderatorenrolle, die ich jemals auf einer Demonstration hatte, unter der Leitlinie: Klare Solidarität mit den Palästinensern, null Toleranz für Antisemitismus, Reden und Parolen nur in deutscher Sprache.

Bezüglich missverständlich bzw. kritisch zu beurteilender Passagen habe ich mich an den Vorstand der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Gelsenkirchen gewendet. Von dieser Seite wurde klargestellt, dass hier keinesfalls Kritik an der israelischen Regierung unterdrückt oder als antisemitisch bezeichnet werden soll. Es gehe vielmehr – und dies ist auch der exakte Wortlaut der Resolution – um die Kritik daran, unter der Flagge von Kritik an der Regierung die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen. Die Existenzberechtigung des Staates Israel wird von uns uneingeschränkt unterstützt. Es war nicht zufällig die damals sozialistische Sowjetunion, die die Staatsgründung damals in der UNO als erste unterstützt hat.

Gegen Antisemitismus und Antikommunismus Monika Gärtner-Engel,

Weiterhin stellte ich die Frage nach der von uns kritisch gesehenen Formulierung des „jüdischen Staates“. Diesen hat die Regierung Netanjahu nicht zuletzt auf Initiative des US-Präsidenten Trump zur staatlichen Grundlinie erklärt, mit ihrem neuen, vor allem arabische Bevöl­kerungsteile diffamierenden „Nationalitätengesetz“. Gegründet wurde demgegenüber der Staat Israel nicht als jüdischer Staat, sondern als Staat des gleichberechtigten Zusammenlebens. Mir wurde aber erläutert, dass es bei der Formulierung in der Resolution um einen Staat gehe, in dem alle Juden sicher leben können. Nach diesen Klarstellungen und in diesem Sinne stimmt AUF Gelsenkirchen der Resolution zu.

Die eindeutige Klarstellung aus der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit ist allerdings auch wichtig, weil in den letzten Wochen und Monaten eine diffamierende Kampagne in Deutschland stattfindet, wonach jede legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik und erst recht die BDS-Kampagne als „antisemitisch“ diffamiert werden. Getragen wird diese Kampagne nicht zuletzt von den sogenannten „Antideutschen“, Kräften aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen um Volker Beck und tendenziell leider flankiert durch die kürzlich verabschiedete Resolution des Bundestages.

Wir teilen demgegenüber entschieden die Auffassung vieler – insbesondere auch jüdischer – Kulturschaffender, Publizisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in und außerhalb ­Israels. Sie verurteilen die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern als völker- und menschenrechtswidrig und die klarer Verletzung sämtlicher diesbezüglicher UNO Resolutionen. Ebenso wie mit dem Kampf gegen jeden Antisemitismus sind wir solidarisch mit dem Kampf der demokratischen palästinensischen Bewegung um Freiheit und Demokratie.