Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

Zehntausende Menschen gehen heute europaweit gegen das Anwachsen faschistoider und faschistischer Kräfte in Europa auf die Straße. Die MLPD mobilisierte dazu und beteiligt sich aktiv an diesen Demonstrationen. In Polen, Ungarn, Italien, Österreich sind reaktionäre und faschistoide Regierungen an der Macht. Innenminister Horst Seehofer treibt zusammen mit der großen Koali­tion aus CDU/CSU/SPD die Aushöhlung des Asylrechts massiv voran, die Kriminalisierung und Repression gegen Geflüchtete, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die Angriffe auf Arbeiterrechte usw. Die Regierungen der EU lassen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, während zugleich die Kriegsvorbereitung und Aufrüstung massiv forciert werden. Diese Politik wird im Wesentlichen von allen bürgerlichen Parteien betrieben oder mitgetragen. Die AfD ist nur der rechte Rand der bürgerlichen Parteien – und nicht etwa eine Protestpartei gegen die „Etablierten“. Die bürgerlichen Parteien stellen sich heuchlerisch als Vertreter eines „demokratischen Europas“ dar, während sie in Wirklichkeit die Geschäfte des interna­tio­nalen Finanzkapitals führen. Während im Interesse der Maximalprofite auf wirksame Umweltschutzauflagen verzichtet wird, sollen massenhaft Arbeitsplätze in der Stahl- und Autoindustrie vernichtet werden. Die nach rechts gerückten Regierungen ebnen dem verstärkten Aufkommen faschistoider und faschistischer Kräfte erst den Weg, sie geben ihnen sogar Regierungsämter. Die MLPD kämpft gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien in Deutschland und Europa. Und sie fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Gegen diese Rechtsentwicklung der Regierungen in der EU hat sich in ganz Europa ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung mit Arbeiter- und Massenkämpfen entwickelt. Sie sind der richtige Weg! Lasst uns gemeinsam die nach rechts gerückten Regierungen zu Fall bringen!

Gegen das fortschrittliche Anliegen der überwältigenden Mehrheit der Beteiligten an vielen Protesten der letzten Monate – zur Seenotrettung, in gewerkschaftlichen Tarifrunden, im Rahmen der FFF-Bewegung oder gegen Polizeigesetze – wollen verschiedene Kräfte das Anliegen der Demonstranten auf „Pro-EU-Kurs“ trimmen. So unterstützen SPD und Grüne, wohl nicht zufällig kurz vor den Wahlen, nun plötzlich die Demonstrationen. Im Aufruf zu dieser Demo heißt es: „Unser Europa der Zukunft … garantiert so­zia­le Gerechtigkeit. … Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert.“ Doch: Waren nicht gerade SPD und Grüne, zusammen mit CDU/CSU, FDP und im engen Schulterschluss mit den Monopolverbänden, verantwortlich für die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze? Sie rufen auf: „Verteidigt Humanität und Menschenrechte“. Aber wer hat denn der faktischen Abschaffung des Asylrechts zugestimmt, die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr nach Jugoslawien befehligt? Wer hat die Ausplünderung der Massen in Griechenland zugunsten der Milliarden­geschäfte von Banken und Konzernen betrieben?

Richtungsentscheidung in der Bewegung

Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus und das Interesse am echten Sozialismus wachsen. Die MLPD tritt seit Jahrzehnten für den echten Sozialismus ein und steht für grundsätzliche Kapitalismuskritik. Die fortschrittlichen Proteste sind breit und überparteilich zusammengesetzt – von „Religion bis Revolution“. Das macht die Stärke der Bewegung aus. Der überparteiliche Protest wurde von der MLPD immer gefördert. Und natürlich ist es richtig, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mit allen ehrlichen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, auch aus der SPD, der CDU oder den Grünen. Aber es darf auch nicht verschwiegen werden, dass die Führungen und der offizielle Kurs dieser Parteien selbst aktiv die Rechtsentwicklung tragen und sich an der Unterdrückung linker, revolutionärer Kräfte beteiligen.

Auf vielen Demonstrationen der letzten Monate gab es massive Versuche von Vertretern der SPD, der Grünen, zum Teil der „Linken“ und der „Antideutschen“, gegen fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Parteien, vorneweg die MLPD, vorzugehen. Oftmals schicken sie Funktionäre aus ihren Jugendorganisationen vor. Das ging bis dahin, mit körperlicher Gewalt gegen Mitglieder der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL vorzugehen, das Tragen ihrer Fahnen und Transparente verhindern zu wollen, Materialien zu zerstören – und damit selbst das bürgerliche Koalitionsrecht infrage zu stellen. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, die Selbständigkeit der Bewegung zu zerstören, sie zu spalten und den revolutionären, gesellschaftsverändernden Teil – der immer mehr an Zustimmung gewinnt – hinauszusäubern. Dieses neue, gesamtgesellschaftliche Liquidatorentum¹ ist eindeutig zentral gesteuert und in seinem bundesweit einheitlichen und aggressiv zerstörerischen Vorgehen undenkbar ohne Beteiligung und Regie geheimdienstlicher Kräfte.

Völlig berechtigt wird dieses unterdrückerische und undemokratische Verhalten von den meisten Menschen breit abgelehnt. Es ist schon absurd, die MLPD als antisemitisch zu bezeichnen und dafür als scheinheiligen Vorwand zu verwenden, dass sie das imperialistische Netanjahu-Regime ebenso kritisiert wie alle anderen nach rechts gerückten Regierungen. Solche antikommunistischen Spalter haben in der Bewegung nichts zu suchen!

Der erfolgreiche Aufbau des 38 Organisationen und über 26 000 Einzelpersonen umfassenden Internationalistischen Bündnisses ist wegweisend dafür, wie auf Grundlage demokratischer Prinzipien gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien zusammengearbeitet werden kann.

Ist ein „Europa für alle“ möglich?

Tatsächlich herrscht auf der ganzen Welt eine Diktatur der Monopole. Heute ist Europa schon der zweitstärkste Militärblock und an zahlreichen Kriegen in der Welt beteiligt. Imperialismus bedeutet Krieg! Mit einer Antikommunismus-Kampagne der EU werden Revolutionäre entrechtet und unterdrückt. Es soll verhindert werden, dass sich der länderübergreifende Massenprotest in eine revolutionäre Gärung entwickelt und die Menschen die richtigen Schlüsse ziehen. Ein Europa im Interesse der Massen, der Werktätigen und Unterdrückten erfordert eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Erst dann wird ein solidarisches Zusammenleben der Völker zur gesellschaftlichen Grundlage, erst dann kommt der schnell wachsende gesellschaftliche Reichtum den Menschen zugute. Erst damit werden die Ursachen der Krisen und Menschheitsprobleme überwunden, und eine wirkliche, breite Demokratie für die Massen kann verwirklicht werden, während die kleine Minderheit der ehemaligen Ausbeuter und Unterdrücker unterdrückt wird.

MLPD – die revolutionäre Arbeiterpartei neuen Typs

Die MLPD hat aus den großen Erfolgen im Aufbau des Sozialismus in den ehemals sozialistischen Ländern gelernt und grundsätzliche Lehren aus dem Verrat am Sozialismus durch eine bürokratisierte Führung in Partei-, Staats- und Wirtschaftsbürokratie gezogen. Sie ist eine revolutionäre Arbeiterpartei mit über 70 Prozent Arbeiteranteil und sie fördert die Rebellion der Jugend mit ihrem Jugendverband REBELL. Um eine starke, gesellschaftsverändernde Bewegung aufzubauen, müssen MLPD und REBELL stärker werden. Macht mit! Organisiert euch! Die MLPD kandidiert im Rahmen der Internationalistische Liste / MLPD zur Europawahl am 26.Mai – jede Stimme gibt dieser revolutionären Richtung mehr Gewicht. Jede Stimme zählt im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien – für die internationale Solidarität!