Klage und Eilantrag eingereicht gegen „Nutzungsuntersagung“ - Protestversammlung am Mittwoch

Heute hat die MLPD Klage und Eilantrag gegen die „Nutzungsuntersagung“ für den Kultursaal in der Horster Mitte durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung eingereicht. Dazu erklärt die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel für die MLPD:

MLPD fordert Neuwahlen und zeigt Wahlteilnahme an! Seehofer reicht nicht - um die Rechtsentwicklung zu stoppen, muss die ganze Regierung zurücktreten

Durch die Entwicklung der letzten Tage hat sich die Berliner Regierungskrise zu einer offenen politischen Krise ausgewachsen. Sie ist die tiefste in Deutschland seit 1945 und geht viel tiefer als nur ein Hick-Hack zwischen Personen oder Parteien.

Stadt Gelsenkirchen verfügt „Nutzungsuntersagung" für den Kultursaal in der Horster Mitte

Aus heiterem Himmel flatterte dem Vermögens-Verwaltungs-Verein der MLPD am 27. Juni ein Bescheid ins Haus. Er enthielt eine "Nutzungsuntersagung" des Kultursaals der Horster Mitte in Gelsenkirchen bei Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro oder Ersatzzwangshaft. In einer Pressemitteilung der MLPD dazu heißt es: