Bayern liefert Blaupause für Faschisierung der Polizei
Erklärung der MLPD Bayern gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Die CSUgeführte Landesregierung Bayerns hat einen Gesetzesentwurf für eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt. Damit würden demokratische Rechte weiter abgebaut. Die darin enthaltenen Änderungen dienen der weiteren Faschisierung des Staatsapparats. ......