Vor 70 Jahren: Vereinigung von SPD und KPD
Im Bewusstsein, aus der Niederlage der Arbeiterbewegung im Hitler-Faschismus die Lehren zu ziehen, schlossen sich im April 1946 in Berlin die beiden Arbeiterparteien SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammen. Durch die Uneinigkeit der Arbeiterbewegung war 1933 die Verhinderung der faschistischen Diktatur gescheitert
Entscheidende Ursache der Spaltung war die Wandlung der SPD zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und der Übergang der SPD-Führung auf opportunistische Positionen. Sie drückten sich darin aus, nicht mehr das Ziel der Beseitigung des Kapitalismus zu verfolgen, sondern seine Reformierung. Die KPD, die sich 1918 dagegen als revolutionäre Partei konstituiert hatte, wurde von der SPD mit allen Mitteln, einschließlich staatlicher Gewalt, bekämpft.
Die KPD hatte daraus ihrerseits die falsche Einschätzung der SPD als „sozialfaschistisch“ entwickelt und sie als politischen Hauptgegner gesehen. Diese Unterschätzung der tatsächlichen faschistischen Gefahr trug ihren Teil zur Verhinderung einer antifaschistischen Einheitsfront bei. Die Hauptverantwortung dafür lag jedoch bei der SPD-Führung, die sich in der vergeblichen Hoffnung, auch unter der Hitler-Diktatur weiter bestehen zu können, soweit erniedrigte, ihre jüdischen Vorstandsmitglieder auszuschließen.
Die furchtbaren Erfahrungen der Mitglieder beider Parteien in Faschismus und Krieg hatten den Willen gestärkt, nun gemeinsam für eine sozialistische Zukunft einzutreten. In der sowjetisch besetzten Zone des besiegten Deutschlands hatte die Rote Armee als erstes die Wiederzulassung demokratischer Parteien erlaubt, und am 19. Juni 1945 fand eine gemeinsame Beratung von Vertretern der Führungen von SPD und KPD statt. Ein Aktionsabkommen wurde beschlossen, und auf der sogenannten „Sechziger-Konferenz“ von je 30 Vertretern der beiden Parteien wurde am 21. Dezember 1945 das Ziel der Vereinigung beschlossen. Die westlichen Besatzungsmächte unterdrückten in ihrem Hoheitsgebiet jedoch die Einheitsbestrebungen. Mit dem bewährten Mittel der Bestechung zogen sie zudem willige SPDler zur Spaltung heran – so erhielt Kurt Schumacher, der erste westdeutsche SPD-Vorsitzende, von dem CIA-Agenten Jay Lovestone 10.000 Dollar zur Verbreitung antikommunistischer Hetze.1 Im östlichen Teil Deutschlands konnte die Vereinigung dagegen vollzogen werden. 548 SPD-Delegierte und 507 von der KPD fassten am 22. April 1946 den historischen Beschluss zur Gründung der SED. Der heute verbreitete Vorwurf einer „Zwangsvereinigung“ unter sowjetischem Diktat entbehrt jeder Grundlage.2
Kernproblem war vielmehr, dass die Ursachen und Inhalte der opportunistischen Politik der SPD ungenügend aufgearbeitet und überwunden wurden. In diesem Versäumnis lag eine der Ursachen für die spätere negative Entwicklung der SED, die zur Zerstörung der hoffnungsvollen sozialistischen Anfänge der DDR führte.
1 Communist, Anti-Communist, and Spymaster, New York 1999, S. 166. Zum Dank bezeichnete Schumacher die Kommunisten als „rotlackierte Faschisten“
2 Als Vorsitzender der Partei „Die Linke“ gab das 2008 auch der vormalige SPD-Minister Oskar Lafontaine zu – siehe FAZ, 1. September 2008, S. 2