Bundesjugendkonferenz der IG Metall – Ausdruck der Rebellion der Jugend

Vom 15. bis zum 18. April 2015 fand in Willingen (Sauerland) die 22. Jugendkonferenz der IG Metall statt. Die Konferenz findet alle vier Jahre statt. 256 Delegierte vertraten mehr als 230.000 Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet. Die diesjährige Konferenz zeigt einen deutlichen Linkstrend als Widerspiegelung der Rebellion der Jugend.

Die über 100 Beschlüsse enthalten deutliche kapitalismus-kritische Positionen und formulieren zu einer Reihe von wichtigen Fragen fortschrittliche, kämpferische Positionen.

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit von Bundesarbeitsministerin Nahles wird darin abgelehnt und dabei angegriffen, dass es sich hierbei um eine weitere Einschränkung des Streikrechts handelt. Die 30-Stunden-Woche wird gefordert (allerdings ohne die Frage des Lohnausgleichs zu erwähnen). Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr auf Berufsmessen, in Schulen und Berufsschulen, in Arbeitsämtern, sowie in öffentlich-rechtlichen Medien werden ebenso abgelehnt wie Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die sogenannten „Freihandelsabkommen“ wie TTIP, CETA (mit Kanada) und TISA (Dienstleistungsabkommen) lehnt die IG-Metall-Jugend „in allen Punkten“ ab. Neben einer Vielzahl anderer Punkte zur Bildungspolitik – wird auch die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems gefordert.

Die Jugendkonferenz hat sich eindeutig antifaschistisch positioniert, tritt für Blockaden gegen Naziaufmärsche ein, fordert ein Blockadetraining und verlangt die Einführung des 8. Mai als gesetzlichen Feiertag der Befreiung von Faschismus und Krieg – womit ein ICOR-Kampftag gesetzlicher Feiertag würde!

„Die Regelungen aus dem ,Hartz-IV‘-Paket sind unverzüglich abzuschaffen und durch ein soziales Nachfolgemodell zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zu ersetzen“, heißt es in einem Beschluss, verbunden mit vorsichtiger Kritik an der Haltung der IGM-Spitze.

Die IGM-Jugend bekennt sich gegen die Nutzung der Atomenergie, verlangt die Umstellung auf regenerative Energieversorgung und nachhaltige Energiepolitik und ist „gegen den Abbau von natürlichen Ressourcen, wenn dieser ökologisch schädlich ist“, weswegen Fracking, Teersand-Abbau und jeglicher Raubbau abgelehnt wird (Seite 26/27).

Die Frage des Kampfs um die Befreiung der Frau, gegen den Sexismus usw. spielen in dem 76-seitigen „Beschlussbuch“ allerdings keine Rolle, was zu kritisieren ist.

Die Jugendkonferenz gab sich kapitalismuskritisch: „Die Krise war vor allem eine Krise der kapitalistischen Produktionsweise. Der Kapitalismus hat sein Versprechen ,ewigen Wachstums und Wohlstands für alle‘ nicht gehalten. Das neoliberale Märchen vom ,Ende der Geschichte‘ ist vorbei, jetzt muss ein grundlegender Kurswechsel vollzogen werden. Auf lange Sicht heißt das, die Überwindung des Kapitalismus und die Ausweitung der Demokratie in alle Lebensbereiche. Dieser kann nicht durch Stellvertreter/-innen in den Parlamenten erreicht werden, sondern braucht die ganze Kraft der Gewerkschaften, die im Bündnis mit anderen Kräften für eine Überwindung des Kapitalismus generell, als auch für eine Verbesserung der Lage der Kolleginnen und Kollegen im Hier und Jetzt streiten.“ (Seite 41)

Zugleich ist dies mit linksreformistischen Illusionen verbunden: „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; … Dieses sind wichtige Schritte zur Überwindung des Kapitalismus und zur Umverteilung des Mehrwertes an die abhängig Beschäftigten. „

Mit „Wirtschafts- und Sozialräten“ den Kapitalismus mit seinen hochgerüsteten Staatsapparat überwinden zu wollen, täuscht darüber hinweg, dass es sich um eine Machtfrage handelt, die nur revolutionär gelöst werden kann. Das allein herrschende internationale Finanzkapital, das aus den 500 größten internationalen Übermonopolen, aus Banken, Industrie, Handel und Agrarwirtschaft besteht, hat eine Alleinherrschaft über die gesamte Weltwirtschaft, über die Weltpolitik und das internationale gesellschaftliche Leben errichtet und verteidigt seine Herrschaft, gestützt auf die – oft widerstrebenden – Machtorgane der imperialistischen Länder mit Zähnen und Klauen. Um den Kapitalismus zu überwinden, geht kein Weg an der internationalen sozialistische Revolution vorbei. So wichtig auch die Gewerkschaften dabei sind, so braucht es darüber hinaus auch politische Organisationen, revolutionäre, marxistisch-leninistische Parteien.

Bemerkenswerterweise hat die IG Metall Jugendkonferenz eine Richtungsdiskussion in den Gewerkschaften eingefordert: „Gewerkschaften als Ordnungsmacht und/oder als Gegenmacht? Mit dieser Fragestellung müssen wir uns als IG Metall Jugend zukünftig wieder intensiver auseinandersetzen. Der dauerhafte Krisenzustand des Kapitalismus verlangt von uns, allein aus humanitären Gründen, sich selbstkritisch mit unserer Rolle innerhalb der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Hierbei wollen wir aber nicht die Existenz der Gewerkschaften an sich in Frage stellen. Viel mehr wollen wir einen Beitrag leisten zur Strategiedebatte über die Zukunft der Gewerkschaften.“

Die fortschrittlichen und kapitalismuskritischen Positionen sind eine gute Grundlage, um die gewerkschaftliche Jugendarbeit zu stärken und die Strategiedebatte in den Gewerkschaften im weiteren Prozess der Vorbereitung des IG Metall Gewerkschaftstags voranzubringen.