Wachsende Widersprüche der Umwelt- und Energiepolitik im „System Merkel“

Mit dem Koalitions-Spitzengespräch am 1. Juli wurde selbst diese Mogelpackung eines angeblichen „Umweltschutzes“ zur Makulatur und in ihrer umweltschädlichen Grundrichtung noch getoppt. Aus einer Abgabe wurde eine Prämienzahlung an die Energiekonzerne – die Große Koalition macht es möglich!

Bis zu acht veraltete Braunkohlekraftwerke (13 Prozent der Braunkohle-Leistung) sollen zunächst für vier Jahre eine „Stromreserve“ bilden und dann schrittweise stillgelegt werden. Dafür bekommen die Energiekonzerne 230 Millionen Euro jährlich und eine Einmalzahlung von 1 bis 2 Milliarden Euro! 1,5 Milliarden Euro kommen zusätzlich für Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung oben drauf. Insgesamt 10 Milliarden Euro bis 2020 Subventionen schaufelt die Regierung so in Richtung der Konzerne. Wer dafür aufkommen soll, da war man sich schnell einig: Im Raum steht eine erneute Strompreiserhöhung von 1,5 Cent/kWh. Prompt stieg der RWE-Aktienkurs am 2. Juli um 5 Prozent.

18 Monate behauptete die Regierung, an einem Kohleabgabe-Gesetz zu arbeiten. Das entpuppt sich nun als noch tieferer Kniefall vor den Energiemonopolen. Minister Gabriel sieht in dieser Unterordnung des Umweltschutzes unter die Profite der Monopole eine für die Regierung zukunftsträchtige „Blaupause für die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ – er ist ja schließlich Wirtschaftsminister. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wettert zwar gegen die Behauptung, durch die CO₂-Einsparungen seien 100.000 Arbeitsplätze gefährdet, als „Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“. Aber auch für sie wurde letztlich „ein Ergebnis vereinbart, das ich tragfähig finde – mich aber auch nachdenklich macht.“ Offensichtlich kommt dem Umweltministerium und seiner Ministerin in der Methode der Merkel-Regierung die Aufgabe zu, die wachsenden Widersprüche, Kritiken und Proteste von Umweltschützern scheinbar aufzugreifen, um diese dann auf angeblich „tragfähige Kompromisse“ im Interesse der internationalen Monopole einzutrimmen. Diese Methode hat System in der Merkel’schen Regierung, nicht nur in der Umweltfrage.

Mit Teilzugeständnissen dämpfen

Dazu gehört gleichzeitig, mit Teilzugeständnisse gegenüber der Umweltbewegung und der wachsenden Sorge der Massen um das Weltklima gut Wetter zu machen. Die beiden neuen Nord-Süd-Stromleitungen bleiben jetzt vorwiegend auf bestehende alte Trassen reduziert und in Bayern und Thüringen werden vorrangig Erdkabel verlegt. Ein Erfolg des jahrelangen und unerschütterlichen Kampfes der weit über 60 Bürgerinitiativen in ausnahmslos allen Bundesländern. Bei den als Ersatz vorgesehenen „moderneren und effizienteren“ Kohle- und Gaskraftwerken wird vor allem ihr höherer Wirkungsgrad und geringerer CO₂-Ausstoß betont und damit geworben. Das trifft durchaus zu, trotzdem bleibt damit die notwendige radikale Abkehr von der fossilen Energieerzeugung aus. Die Kohleverbrennung wird festgeschrieben.

Auch die Verabschiedung eines Fracking-Gesetzes hat die Regierung vertagt. Die Widersprüche innerhalb der eigenen Reihen sind auch Ergebnis der breiten Ablehnung von Gas-Fracking und des Protests in der Bevölkerung. Hintergrund ist zudem, dass aufgrund der gegenwärtig niedrigen Rohstoffpreise für Öl und Gas die Energiekonzerne mit Fracking im Moment nicht so hohe Profite realisieren können.

Zuletzt wurde Ende Juni das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld stillgelegt. Das feierte die Anti-AKW-Bewegung zu Recht als ihren erkämpften Erfolg. Trotzdem wird mit den aktuellen Beschlüssen eine tatsächliche Energiewende weiter hintertrieben.

Strategiedebatte entfaltet sich

Weltweite Hitzewellen wie in Indien und Pakistan, die Zunahme verheerender Unwetter – wie jetzt die letzten Tage auch wieder in Deutschland, das irreversible Abrutschen der westantarktischen Eisplatte, die Verlangsamung von Meeresströmungen wie dem Golfstrom: das sind nur einige der untrüglichen Zeichen, dass der Übergang in die globale Klimakatastrophe sich weiterentwickelt.

Die Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung geht an dieser Qualität des beschleunigten Übergangs in eine globale Umweltkatastrophe vollständig vorbei. Die für das Überleben künftiger Generationen nötige und mögliche Umstellung der weltweiten Stromerzeugung auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 wäre schon für 7 Prozent des Weltbruttosozialproduktes möglich! „Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien“ fordert die MLPD in ihrem Umweltkampfprogramm und: „Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO₂-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!“.

In einer „Mainauer Deklaration“ forderten am 3. Juli 36 Nobelpreisträger unter anderem drastische Senkungen der Treibhausgasemissionen: „Wenn wir dem nicht entgegensteuern, so wird die Erde schließlich nicht mehr in der Lage sein, den Bedürfnissen der Menschheit gerecht zu werden … dies wird zu einer umfassenden menschlichen Tragödie führen.“

Anfang Juni erklärte Bundeskanzlerin Merkel, immerhin diplomierte Physikerin, zum G7-Gipfel: „Wir wissen, dass wir im Lauf des Jahrhunderts eine Dekarbonisierung brauchen.“ Wohlgemerkt erst in 85 Jahren! Sie blieb damit genauso unverbindlich wie der gesamte G7-Gipfel. Damit wäre die globale Umweltkatastrophe besiegelt. Von den bürgerlichen Massenmedien als „unerwartet positives Signal“ hochgelobt, berauschte sich z. B. Greenpeace gar noch mit der Aussage „Elmau hat geliefert“. Fragt sich nur was? Es ging dem internationalen Finanzkapital noch nie um wirksamen Klimaschutz. Ohne einen internationalen aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft wird sich die umweltzerstörerische Politik durch die internationalen Konzerne und ihren Regierungen und Banken ungebremst fortsetzen. Mit falschen Hoffnungen auf die G7, auf eine wirksame Einigung beim Weltklimagipfel in Paris, auf die „Vernunft“ der Herrschenden, auf das angebliche „Aussterben der Dinos wie RWE“ wird die Umweltbewegung entwaffnet. Diese Situation ist hervorragend geeignet, die notwendige Strategiedebatte über die Zukunft und Qualität des Kampfs zur Rettung der Umwelt zu entfalten und zu führen.

Um sich wirksam gegen die Hauptverursacher der drohenden Klimakrise zu richten, arbeitet das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ als eine neue Anforderung heraus: „Der weltweite Umweltkampf wird nur erfolgreich sein, wenn er einen bewusst antiimperialistischen und bewusst internationalistischen Charakter annimmt.“ (S. 253) Umweltbewegung, Arbeiterbewegung und internationale revolutionäre Bewegung brauchen ein höheres Bewusstsein und eine neue Qualität der Organisiertheit und des Kampfes! Vor allem eine gesellschaftliche Perspektive über das kapitalistische System der Profitwirtschaft hinaus, den echten Sozialismus. In ihrer umweltpolitischen Kleinarbeit unterstützen die MLPD und ihr Jugendverband REBELL eine breite Mobilisierung und Vorbereitung von kämpferischen Aktivitäten zur 4-wöchigen Global-Frackdown-Kampagne ab Anfang November, zu einem internationalen Umweltkampftag am 5. Dezember und der Massendemonstration anlässlich der Weltklimakonferenz in Paris am 12. Dezember. „Ganz wichtig ist uns dabei die Gewinnung der breiten Masse der Jugend“, so Günther Bittel, umweltpolitischer Sprecher der MLPD.

Die internationale Bergarbeiterbewegung …

Bei einer Reihe von Kämpfen gegen Umweltzerstörung und für soziale Rechte stehen Bergarbeiter in der ersten Reihe. So beim Generalstreik vom 12. bis 14. Mai 2015 in Arequipa (Peru), gegen den Kupfer-Tagebau Tia Maria und seine verheerenden Folgen für die Umwelt. In Deutschland kämpft die überparteiliche Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ gegen Fracking und Giftmüll unter Tage. Hier entwickelt sich die führende Rolle des internationalen Industrieproletariats im Umweltkampf.

In NRW will die RAG in trauter Einheit mit der IG-BCE-Spitze sowie Bundes- und Landesregierung die letzten Steinkohlezechen bis 2018 stilllegen. Die RAG will die Wasserhaltung zurückfahren und damit 1,6 Millionen Tonnen unter Tage verklapptem Giftmüll fluten. Sehenden Auges wird eine regionale Umweltkatastrophe riskiert. Aus „Kostengründen“, aber auch, um die stillgelegten Reviere dann den Fracking-Konzernen zu überlassen! Der gemeinsame Kampf der Bergarbeiter mit den Umweltaktivisten in der Umweltbewegung und in der Arbeiterbewegung gegen Fracking, Giftmüll unter Tage und für den Erhalt der Steinkohlezechen steht in diesem Jahr besonders auf der Tagesordnung!

Auch die erste Internationale Automobilarbeiterkonferenz vom 14. bis 18. Oktober in Sindelfingen kann und will ein starkes Zeichen setzen für den Kampf der Automobilarbeiterinnen und -arbeiter um gesunde und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Schutz der Umwelt. Die im Dezember 2014 gegründete Umweltgewerkschaft ist die überparteiliche Massenorganisation, die sich diese Einheit zum Ziel nimmt und in ihrem derzeitigen Schwerpunkt auf den Kampf gegen das Fracking realisiert. Ein Anliegen, das die MLPD aus vollem Herzen unterstützt.

Konsequent auf das Desaster der Umweltpolitik der Herrschenden zu antworten, die Umweltfrage grundsätzlich anzugehen und in Einheit mit der sozialen Frage lösen! Das ist am besten zu verwirklichen in und mit der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL und verlangt eine internationale sozialistische Revolution.