Millionen auf der Flucht! Gibt es gesellschaftliche Alternativen? Eine entsteht in Rojava

Aber gibt es eine Alternative zur mil­lionenhaften Flucht aus der Heimat? Wie können Flucht­ursachen bekämpft werden?

Unter großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland entwickelt sich große Solidarität und Hilfsbereitschaft, verbunden mit massenhaften Protesten gegen Rassismus und Nationalismus.

Viele Einrichtungen können sich vor Hilfsangeboten kaum retten, Medienberichte zeichnen Vorbehalte und Offenheit gegenüber Flüchtlingen nach. Jeder Aufmarsch der Faschisten wird von einem meist Mehrfachen an engagierten Gegendemonstranten bekämpft. Mit der Flüchtlingsfrage geht jedoch eine gesellschaftliche Polarisierung einher, in der faschistische Kräfte aggressiver und neue rassistische Bewegungen auftreten und gefördert werden. Im Zuge der „Pegida“-Bewegung sank auch die Hemmschwelle für rassistische und faschistische Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte.

Teile der bürgerlichen Medien und Parteien schüren teils gezielt Widersprüche unter den Massen, fördern eine Islamophobie (reaktionäre Vorbehalte gegenüber dem Islam) genauso wie eine Abschottung von Flüchtlingen.

Von „Wirtschaftsflüchtlingen“, über die reaktionäre Politiker und Medien fantasieren, kann keine Rede sein. In immer mehr Weltregionen ist aufgrund imperialistischer Krisen, der Umweltkrise, fehlender Arbeitsmöglichkeiten, von Kriegen und Chaos ein menschenwürdiges Leben nicht oder nur für wenige noch möglich.

Die weltweite Migrations- und Flüchtlingsbewegung hat heute eine neue Dimension angenommen. Rund 1,4 Milliarden Menschen – mehr als 20 Prozent der Menschheit – befinden sich in der Migration.

Brennpunkte massenhafter Flucht sind von direkter imperialistischer Aggression und Besetzung betroffene Länder, so sind ca. 5 Millionen Palästinenser, 2,3 Millionen Iraker, 2 Millionen Afghanen und aktuell mehr als 2 Millionen Menschen aus Syrien auf der Flucht.

Angesichts der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Imperialismus verstärkt sich das noch weiter. 2015 rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mindestens 300.000 Asylbewerbern, mehr als 100.000 mehr als im Vorjahr. Allein aus Syrien gibt es inzwischen mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die zum großen Teil in Flüchtlingslagern in den kurdischen Gebieten der Türkei und des Iraks oder im Libanon leben. Im Unterschied zu früher gehören heute viele Flüchtlinge der Arbeiterklasse an und bringen ihre Erfahrungen auch in den Klassenkampf in Deutschland ein. Bei allem Leid sind Flucht und Migration wesentliche Momente, wo sich Erfahrungen im nationalen und sozialen Befreiungskampf weltweit durchdringen.

Aber was ist die grundsätzliche Lösung, damit nicht immer mehr Menschen weltweit unter Einsatz ihres Lebens die Flucht ergreifen?

Freiheitskampf in Rojava

Der Freiheitskampf in Rojava (Westkurdistan/Syrien) zeigt, dass es eine positive Alternative zur Flucht vor imperialistischem Krieg, reaktionären Regimes und islamistischen Faschisten gibt.

Rojava mit seinen drei Kantonen und derzeit geschätzten 4,6 Millionen Einwohnern ist seit Juli 2012 ein Vorbild im Kampf für Freiheit und Demokratie. Die durch den Bürgerkrieg geschwächten reaktionären syrischen Staatsorgane wurden verjagt. Die Menschen wählten eigene demokratische Volksräte und bildeten die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ). Frauenrechte und Fortschritte für die Befreiung der Frau wurden erkämpft. Rojava steht heute mehr als jedes andere Land für Gleichberechtigung ohne Ansehen von Religion, Rasse, Geschlecht und Nationalität. Die Einheit von Mensch und Natur wurde in einem Gesellschaftsvertrag als Prinzip festgeschrieben.

Rojava zeigt eine Perspektive für die Länder im arabischen Raum, in denen dieser Kampf für Freiheit und Demokratie von den Herrschenden zunächst erstickt wurde. Damit das keine Schule macht, wird es von den Imperialisten bekämpft.

Weltweit war die Begeisterung riesig, als im Januar 2015 nach 133 Tagen heldenhaften Kampfes die in Rojava gelegene Stadt Kobanê von den faschistischen Terrorbanden des IS befreit wurde. Das war trotz waffentechnischer Unterlegen­heit mit einer unbeugsamen Moral und gestützt auf eine Welle der internationalen Solidarität möglich.

Nur machtvolle internationale Massendemonstrationen im Herbst 2014 zwangen die Regierungen in Deutschland und den USA zu einer halbherzigen und zeitweiligen Unterstützung der Kurden.

„Kobane ist unsere Freiheit – Verlassen ist keine Lösung!“, so Jugendliche, die danach in die Stadt zurückkehrten. „Während der Kämpfe waren nur rund 7.000 Menschen geblieben, doch heute leben wieder rund 100.000 Menschen in der Stadt Kobanê und den mehreren hundert umliegenden Dörfern. Jede Woche kommen 6.000 Bewohner zurück“, erklärte Idriss Nassan, Vizeaußenminister des Kantons Kobanê. Aber die Stadt wurde zu 80 Prozent zerstört und ihr Wiederaufbau ist dringend nötig

Wiederaufbau muss erkämpft werden

Für den Aufbau von Kobanê, die Unterstützung der Menschen und die medizinische Versorgung wird die Öffnung eines humanitären Korridors von der Türkei überlebenswichtig.

„Kobanê ist immer noch von vier Seiten eingeschlossen“, berichtete Nassan Ahmed, Gesundheitsminister von Kobanê, auf einer Informationsveranstaltung am 9. Mai in Gelsenkirchen „drei Seiten von den unmenschlichen IS-Banden und von einer Seite von der Türkei. Noch nicht einmal verletzte Kämpferinnen und Kämpfer können evakuiert werden.“

So konnten 25 Bulldozer von der in der Türkei gelegenen kurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) nur inoffiziell über die Grenze gebracht werden, um den Schutt von den Straßen zu räumen. Wenn Hilfsorganisationen humanitäre Güter schicken, werden diese von den türkischen Behörden gestoppt, manchmal für zehn Tage, manchmal für einen Monat.

Ein humanitärer Korridor ist nach dem Völkerrecht unumgänglich. Zu dessen Grundsätzen gehört: „Alle Menschen haben das Recht auf humanitäre Hilfe und humanitären Schutz, ebenso wie ihnen das Recht zustehen muss, humanitäre Hilfe zu leisten und humanitären Schutz zu gewähren.“ Doch die Erdogan-Regierung verweigert das vehement. Die deutsche Bundesregierung leistet bisher keinerlei Hilfe für den Wiederaufbau von Kobanê und verzichtet auf jegliche Kritik und Druck auf die Türkei. Ohne Widerspruch darf das NATO-Mitglied Türkei mit der Sperrung der Grenze für humanitäre Güter im umzingelten Kanton Kobanê humanitäres Völkerecht und die Genfer Konvention brechen.

Die Forderung nach einem humanitären Korridor wird deshalb mit im Zentrum der Zukunftsdemonstration am 23. Mai in Essen stehen. Auf dem Pfingstjugendtreffen wird am nächsten Tag die Podiumsdiskussion „Freiheit für Rojava“ – ein besonderes Highlight sein.

Gegen den Antikommunismus

Die kurdischen Freiheitskämpfer als Hauptkraft im Kampf gegen die reaktionäre Barbarei des IS werden von den Herrschenden als „Terroristen“ verunglimpft. Das offenbart die Logik des modernen Antikommunismus, der aus Angst vor grundlegenden und revolutionären Veränderungen lieber zutiefst feudale und faschistische Kräfte wie die IS hinnimmt und sie sogar fördert. Für ihn ist die Gewalt der Herrschenden zur Unterdrückung als „normal“ und „vernünftig“ hinzunehmen , während die Rebellion gegen die überkommenen Verhältnisse und für den historischen Fortschritt kriminalisiert wird.

Auch gegen revolutionäre Organisationen aus der Türkei und den kurdischen Gebieten wird verschärft vorgegangen. So wurden vor wenigen Wochen Aktivisten der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer sogenannten „terroristischen Vereinigung“ inhaftiert, weil sie für die Revolution in der Türkei und eine sozialistisch/kommu­nistische Gesellschaft eintreten und zusammen mit der PKK auch gegen die faschistische IS kämpfen. Der Kampf gegen das PKK-Verbot in Deutschland und die Kriminalisierung von Revolutionären bleibt auf der Tagesordnung.

Solidaritätspakt und internationale Brigaden

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR beschloss einen Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf. „Mit unseren Partnern des kurdischen Befreiungskampfes wird eine Vereinbarung angestrebt, die auch ihre Selbstverpflichtung zur Zusammenarbeit beinhaltet“, heißt es darin.

Mit den Solidaritätsaktionen, Spenden- , Medizin- und Werkzeugsammlungen, gemeinsamen Konferenzen, zentralen, regionalen und örtlichen Solidaritätskomitees wurde dieser Solidaritätspakt bereits mit Leben gefüllt. Die Entsendung einer internationalen Brigade zur Unterstützung des Wiederaufbaus von Kobanê ab Juni, wird dazu beitragen. Die ICOR hat dazu aufgerufen. Es ist eine Entscheidung für die selbstlose Verwirklichung des proletarischen Internationalismus und verdient großen Respekt. Zum Grundgedanken dieses Paktes gehört auch, dass Migranten und Flüchtlinge die Konsequenz ziehen, sich verstärkt am Klassenkampf in den Gastländern zu beteiligen und dort Mitglied der revolutionären Parteien zu werden. Der Klas­senkampf in Deutschland und der Freiheitskampf um Kur­distan – beides ist Teil der gemeinsamen Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

Gemeinsam kämpfen

„Die Interessen der Arbeiterklasse erfordern den Zusammenschluss der Arbeiter aller Nationalitäten eines Staates in einheitlichen proletarischen Organisationen – politischen, gewerk­schaftlichen, genossenschaftli­-
ch­en und Bildungsorganisationen usw. Nur ein solcher Zusam­menschluss der Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten in einheitlichen Organisationen gibt dem Proletariat die Möglichkeit, einen siegreichen Kampf gegen das internationale Kapital und gegen die Reaktion zu führen.“ (1)

Als sich im Sommer 2014 die Lage in Rojava mit dem Angriff des faschistischen IS zuerst im Irak und dann in Rojava verschärfte, scheiterten auch illusionäre Hoffnungen eines „friedlichen autonomen Wegs der Befreiung“.

Gerade die Befreiung Koba­nês oder der Minderheit der Yesiden in Südkurdistan zeigt, dass reaktionärer Gewalt und Unterdrückung nicht mit Appellen begegnet werden kann. Rojava ist deshalb einerseits Beleg für die fortschrittliche Rolle revolutionärer Gewalt. Zugleich wird andererseits deutlich, dass Rojava nur als Teil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution dauerhaft existieren kann.

Die MLPD tritt ohne Wenn und Aber für den Schutz der Flüchtlinge und ein Asylrecht für alle Unterdrückten ein. Sie wendet sich prinzipiell gegen die Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien und internationalen Monopole, für die nur Migranten und Flüchtlinge willkommen sind, die bestaus­beutbar für die Monopole und politisch angepasst sind.

Gleichzeitig ist klar, dass eine allgemeine und grundsätzliche Lösung nur im gemeinsamen und international koordinierten Kampf gegen den Weltimperialismus und im Aufbau vereinigter sozialistischer Staaten der Welt zu finden ist.

Die Klassensolidarität der Arbeiterklasse ist und bleibt das wichtigste Band im Kampf für Freiheit, Demokratie und echten Sozialismus! Die überwältigende Mehrheit der Migranten zählt zur Arbeiterklasse. Im Sinne des proletarischen Internationalismus gilt: Arbeiter gleich welcher Nationalität:
eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf! 

(1) Resolution zur nationalen Frage, Lenin, Werke, Bd. 19, S. 420