1. Mai 2015 – wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Jugend

Trotz eines Trommelfeuers der Niederlagenstimmung in Fernsehen und vielen Medien zogen zahlreiche kämpferische Opelanerinnen und Opelaner und Tausende Unterstützer die Schlussfolgerung: „Die Arbeiter müssen sich besser organisieren, das ist die wichtigste Lehre.“1 Das gilt es am 1. Mai breit zu diskutieren.

Musterbeispiel Steinkohlebergbau

Aktuell scheitert im Steinkohlebergbau die bisher praktizierte Klassenzusammenarbeitspolitik der RAG (Ruhrkohle AG) mit Bundes- und Landesregierungen und der rechten IG-BCE-Führung. Jahrzehntelang versuchten sie den Bergleuten und den Menschen in den Kohleregionen zu verkaufen, dass diese Stilllegung „sozialverträglich“ und „ohne betriebsbedingte Kündigungen“ über die Bühne geht, dass kein Bergmann arbeitslos wird und jeder seinen Ruhestand mit einer guten Bergmannsrente verbringen kann. Die Masse der Bergleute und der überwiegende Teil der Bevölkerung in den Bergbauregionen hat dies – trotz verschiedener Zugeständnisse – nie akzeptiert und die Stilllegungen immer abgelehnt. Nach Nokia und Opel in Bochum wollen die Monopole erneut Tausende Arbeitsplätze im Revier vernichten.

Zum 1. April hat die RAG provokativ und schlagartig die gesamten Zugeständnisse gekündigt. Für nicht wenige Kumpel „in Anpassung“ würde das ein Leben in Hartz IV bedeuten. Der jahrelang gepflegte Betrug, „keiner fällt ins Bergfreie“, scheitert offen und die RAG kündigt Entlassungen an. Der Betriebsratsvorsitzende des Bergwerks Prosper Haniel in Bottrop, Mirko Skela, stellte klar, dass jetzt der „besondere Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen“ entfällt2.

Die Ruhrkohle AG legt sich mit einer Kerntruppe des internationalen Industrieproletariats an. Die heute noch aktiven 10.000 RAG-Kumpel zusammen mit Tausenden Kollegen von Leih- und Unternehmerfirmen auf den Zechen und Zulieferbetrieben haben wichtige Kampferfahrungen und eine revolutionäre Tradition. Sie können und müssen mit den jahrelang von der IG-BCE-Spitze verbreiteten Parolen, „wir sind zu wenige“ und „keiner unterstützt uns“, fertig werden, ihr Selbstbewusstsein und ihren Klassenstolz entwickeln und zum Angriff auf die Stilllegungspläne übergehen.

Viele Bochumer Opelaner sagen heute: „Damals hätten wir die Brocken hinschmeißen müssen“ – daraus können die Bergleute heute Lehren ziehen. Das Scheitern des Co-Managements im Steinkohlebergbau ist für alle Industriearbeiter ein Lehrbeispiel.

Zukunft gestalten?

Mit seinem Motto zum 1. Mai, „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“, beteiligt sich der DGB an der Diskussion um die gesellschaftliche Perspektive. Dabei greift die rechte DGB-Spitze scheinbar den Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen nach Verbesserungen am Arbeitsplatz auf. Aber wie soll das funktionieren?

In den letzten Monaten haben kämpfende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im öffentlichen Dienst, bei den Lehrerinnen und Lehrern, in den Metalltarifrunden, bei der Deutschen Bahn gezeigt, wie Gewerkschaften Anziehungskraft entwickeln können.

Eine andere Richtung ist die des Co-Managements: Statt für die Interessen der Belegschaften zu kämpfen, wird die Illusion verbreitet, man könne unter kapitalistischen Bedingungen mit alternativen Wirtschaftsgutachten und „vernünftigen“ Vorschlägen zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit punkten. Das geht im Extremfall bis zu einem Bündnis „Zukunft der Industrie“ von Bundesminister Sigmar Gabriel, dem Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, und den Führungen von DGB, IG Metall, IG BAU und IG BCE. Die Arbeiter und Angestellten und die Natur – alle sollen sich der „industriellen Wettbewerbsfähigkeit“ unterordnen. Dieser Weg der Vermeidung von Kampfmaßnahmen und des Klassenfriedens führt nur zur Unterordnung unter die Steigerung der Konkurrenzfähigkeit. Die Verschärfung der Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Monopole erscheint hier letztlich als notwendiges Übel.

Am 1. Mai gilt es, sich mit all diesen Fragen vom Standpunkt der Arbeiterklasse, der Zukunft und der Jugend aus auseinanderzusetzen, zu positionieren und zu entscheiden. Was ist das für eine Gesellschaft, in der sämtliche Zukunftsinteressen den Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals untergeordnet werden?

Tatsächlich zukunftsgerichtet steht der Weg, den 1. Mai als Tag des offensiven Kampfes um die notwendigen Tagesforderungen als Schule des Kampfs um eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu führen. Seit seiner ersten Durchführung vor 125 Jahren ist der 1. Mai daher auch ein Kampftag für den Sozialismus. Zum vierten Male wird er von der revolutionären Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) als Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse begangen, einer Organisation, in der inzwischen 48 Parteien und Organisationen tätig sind. Auch die weltweite Frauenbewegung, die internationalen Koordinierungen der Bergarbeiter und der Automobilarbeiter rufen dazu auf. Die Industriearbeiter entwickeln weltweit ihre Gemeinsamkeiten – eine wichtige Voraussetzung, um gegen das internationale Finanzkapital zur überlegenen Kraft zu werden.

Antikommunismus zurückweisen!

Traditionell meldet der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai an – aber daraus kann kein Alleinvertretungsanspruch abgeleitet werden. In einigen Städten maßt sich die DGB-Führung allerdings dieses Recht an. Sie versucht das gleichberechtigte Auftreten der MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei am 1. Mai zu unterbinden. Fast 20 Prozent in Westdeutschland und 25 Prozent in Ostdeutschland sind der Meinung, dass eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen notwendig sei, weil Reformen das nicht könnten. Und 13 Prozent der Befragten können sich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei links von der Linkspartei zu wählen. Deshalb wollen einige rechte Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfürsten parteipolitisch motiviert die MLPD ausgrenzen und verstärken den Antikommunismus.

Ihre eigenen Parteiinteressen betreiben sie ungeniert – so tritt SPD-Spitzenpersonal wie Andrea Nahles in Duisburg, Hannelore Kraft in Aachen, Olaf Scholz in Hamburg, Thorsten Schäfer-Gümbel in Limburg oder Manuela Schwesig in Schwerin auf.

Die MLPD repräsentiert die radikal linke und revolutionäre Perspektive des echten Sozialismus. Sie kuscht nicht vor der antikommunistischen Extremismus-Hetze. Die MLPD hat die Lehren aus dem Verrat am Sozialismus gezogen und damit überzeugende Antworten für die Menschen, die auf der Suche nach grundsätzlichen Lösungen sind. Es kann sein, dass so mancher Co-Manager dagegen allergisch ist. Aber diese Position gehört unverrückbar zum 1. Mai.

Eine Provokation ist der Versuch von Neofaschisten, eine Woche vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus an mehreren Orten den 1. Mai zu missbrauchen. Mit demagogischen Parolen wie „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ wollen sie von ihrem eigentlichen Charakter ablenken: als Terrortruppe zum Erhalt der kapitalistischen Ausbeutung gegen die Arbeiterbewegung. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform der Monopolbourgeoisie, er ist die offene terroristische Diktatur über die Arbeiterklasse. Gerade am 1. Mai gilt: den Naziaufmärschen entgegentreten – für das „Verbot aller faschistischen Organisationen!

Arbeiter- und Umweltbewegung

Unter anderem durch die Veröffentlichungen des Bergmannes Christian Link wurde bundesweit bekannt, was droht, wenn die RAG mit der Stilllegung der Zechen auch die Wasserhaltung zurückfahren will: die akute Gefahr, dass über eine Million Tonnen von der RAG unter Tage eingelagerter Giftmüll und Tausende Tonnen PCB und anderer Stoffe mit dem Grundwasser in Berührung kommen und das Trinkwasser im Ruhrgebiet und darüber hinaus vergiftet wird. Vorletzte Woche wurde erneut offiziell PCB aus Grubenwasser der RAG in der Emscher (Fluss im Ruhrgebiet) nachgewiesen. Das Zurückfahren der Wasserhaltung als Bestandteil der Stilllegungspläne muss sofort gestoppt werden!

Der Kampf um den Erhalt der Zechen hat auch bundesweite Bedeutung, weil er ein Bollwerk gegen die umweltzerstörerische Fracking-Methode bildet. So lange Steinkohlebergbau betrieben wird, können die mit Chemikalien versetzten Frackingwassermassen nicht mit dem nötigen Hochdruck in den Untergrund gepresst werden. Die Energiekonzerne scharren schon mit den Füßen – sie haben alle am Nordrand des Ruhrgebiets ihre Frackingrechte gekauft und drängen auf die Zechenschließungen, damit sie diese Schürfrechte wahrnehmen können. Bundesweit wird das Fracking von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Bergarbeiter stehen damit an vorderster Front gegen Fracking. Sie verteidigen nicht nur ihre Arbeitsplätze, sondern die gesamten Lebensgrundlagen im Revier.

Der Kampf gegen die Stilllegungspläne der Regierungen und der RAG kann zu einer zukunftsträchtigen Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Arbeiterbewegung und der Umweltbewegung führen. Der 1. Mai 2015 kann zu einem Startsignal dieser Entwicklung werden – wenn sich in der Arbeiter- und Umweltbewegung das dafür nötige Bewusstsein herausbildet. Dafür wird die MLPD alles tun.

1 Beitrag der Betriebsratsliste Offensiv auf der ruhrgebietsweiten Montagsdemo am 8. 12. 2014 in Bochum

2 Vertrauensleuteinfo vom April 2015 – mehr zur Auseinandersetzung im Bergbau auf den Seiten 6 und 7 dieser Ausgabe