„Verfassungsschützerin“ sieht „rot“

Stuttgart (Korrespondenz): Immer neue Enthüllungen im Zuge der gerichtlichen Aufarbeitung der NSU-Terror-Prozesse erschüttern die Lebenslüge von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ der BRD. Insbesondere die immer deutlicher werdende Unterstützung von Neofaschisten durch Teile des „Verfassungsschutzes“.

Höchste Zeit, um zur Gegenattacke zu blasen, dachte sich wohl die Politologin Bettina Blank, als sie im Vorjahr ihr 400-Seiten-Machwerk „Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten“ der Öffentlichkeit vorstellte. Keine Erwähnung fand im Buch, dass sie hauptberuflich im Referat „Auswertung Linksextremismus/-Terrorismus“ im baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz tätig ist. Das erschien ihr wohl nicht förderlich für den Verkauf des 64 Euro teuren Buches.

Die „Stuttgarter Zeitung“ vom 24. Februar schreibt: „Die Mordserie betrachtet die Verfassungsschützerin offenbar als schweren Rückschlag bei ihrem Feldzug gegen links.“ Sie will deshalb die Öffentlichkeit wachrütteln: „Im Windschatten der Aufmerksamkeit für den Extremismus von rechts könne sich der linke ,vergleichsweise unbehelligt entfalten‘. Dabei bediene er sich einer ,vordergründig guten Sache‘, nämlich des Antifaschismus. Dieser sei das ,Erfolgsrezept‘ der linken und revolutionären Kräfte. Es bestehe zwar nicht die Gefahr einer Machtergreifung wie 1933, wohl aber eine ‚wesentlich subtilere‘, nämlich einer ‚Machtergreifung über die Köpfe‘, … die in eine andere Gesellschaftsordnung münden solle.“

Diese „von einem kruden Antikommunismus geprägte Streitschrift“ stieß sogar der großbürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf. Was zeigt uns das? Der moderne Antikommunismus muss auf die Entwicklung des Linktrends reagieren. Die Empörung darüber, die bis in bürgerliche Kreise geht, muss genutzt werden, um die organisierte Kritik am Antikommunismus weiter zu entwickeln und die Anziehungskraft des echten Sozialismus zu erhöhen.