Volle internationale Solidarität ist erforderlich!

Norwegen: Zwei Monate Streik der Hafenarbeiter in Risavika/Stavanger

Hamburg (Korrespondenz): Vom 15. bis zum 18. Januar reiste ich nach Oslo in Norwegen, um mich über den Arbeitskampf der Hafenarbeiter in Norwegen zu informieren. Der deutschen Presse, die „Rote Fahne“ ausgenommen, ist dieser Arbeitskampf keine Meldung wert, außer, dass es den Dienst der Hurtig-Route beeinträchtigt. Überraschend für mich, waren der Präsident des Norwegischen Transportarbeiterverbands (NTF) Roger Hansen und der Presseverantwortliche Bjørn Sandnes sofort bereit, sich Zeit zu nehmen und über den Arbeitskampf und seine Hintergründe zu informieren.

Der Kern aller Auseinandersetzungen ist, dass die Umschlagbetriebe in Norwegen alle tariflichen Arbeitsverhältnisse für Hafenarbeiter kippen oder erst gar keine zulassen wollen. So kämpfen seit mehreren Jahren unter anderem auf gerichtlicher Ebene die Hafenarbeiter von Stavanger und anderer Häfen darum, dass ihnen ein Tarifvertrag wie in Oslo zugestanden wird. In Norwegen, einem Land mit knapp 5,1 Millionen Einwohnern, gibt es rund 400 bis 500 Hafenarbeiter in über 30 verschiedenen kleinen und großen Häfen. Die Hafenarbeiter sind bedeutend, weil die meisten Güter im Im- und Export auch in Norwegen über den Seeweg transportiert werden. Nur in we­nigen Häfen, zum Beispiel in Oslo, wurde erkämpft, dass die Hafenarbeiter einen Tarifvertrag haben. Nachdem es zu keiner gerichtlichen Einigung kam, begannen die Hafenarbeiter in Stavanger am 1. November 2013 den Streik. „Ohne einen Tarifvertrag [wie in Oslo, d. Red.] kann man von der Hafenarbeit nicht leben!“, stellte der Präsident Roger Hansen fest. Das sehen die Kollegen der Häfen in Tromsø und Mosjøen genauso, deshalb schlossen sie sich dem Streik mit Sympathiestreiks seit dem 7. Dezember 2013 an. Der NTF ist fest entschlossen, diesen Kampf konsequent zu führen.

Etwas anders gelagert ist die schwelende Auseinandersetzung in Oslo – hier versuchen große Umschlagbetriebe die tarifliche Bindung zu kippen. Ein entsprechendes Papier dieser Betriebe kam ans Tageslicht, in dem das Vorgehen detailliert abgesprochen wurde. Sie setzen darauf, dass im Port Package III die Vereinbarung 137 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bewusst ausgeklammert wird. Das bedeutet, dass die vorrangige Beschäftigung von qualifizierten Hafenarbeitern gestrichen wird. Am liebsten würden die Hafenarbeiter in Oslo gleich in den Sympathie­streik eintreten, doch eine gesetzliche Regelung von 1935, dass die Regierung Streiks verbieten kann, die eine Bedrohung für „Leben, Gesundheit der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit darstellen“, setzt die Hürden sehr hoch. Den Kollegen ist auch bewusst, dass die EU an ihnen ein Exempel statuieren will. Organisieren wir die internationale Solidarität, die Solidarität der Hafenarbeiter in Deutschland, dass sich die EU und die Monopole die Finger verbrennen!

Mehr über den Besuch in einer der nächsten Ausgaben der Roten Fahne.