Wie profitieren die Monopole von der EEG-Umlage und lassen dafür die Verbraucher die Zeche zahlen?

Schon wieder steigt die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für Haushaltsstrom um 20 Prozent auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde. So haben es die vier Übertragungsnetzbetreiber verkündet. Seit Wochen erleben wir ein mediales Trommelfeuer, dass die erneuerbaren Energien mit ihrem inzwischen erreichten Anteil von 25 Prozent an der deutschen Stromerzeugung daran und folglich an der Strompreiserhöhung schuld seien. Dabei ist die Zusammensetzung des Strompreises, den die Endkunden über die Stromrechnung an ihren Stromanbieter zahlen, bewusst kompliziert, um die Profiteure zu verschleiern. Das Märchen vom „teuren“ Ökostrom ist die größte Propagandalüge seit den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen. Im Zentrum des Lügengebäudes steht die sogenannte „EEG-Umlage“. Sie wird jährlich zum 15. Oktober festgelegt und hat sechs Bestandteile (siehe Schaubild). Dabei handelt es sich um eine Prognose auf die Zukunft, verrechnet mit den Kosten der Vergangenheit. 2014 sollen damit insgesamt 23,6 Mrd. Euro eingenommen werden.

• Man muss wissen, dass nur ca. 25 Prozent der EEG-Umlage tatsächlich über die garantierte Einspeisevergütung an Bürger, Landwirte, kleine und mittlere Gewerbetreibende gehen. Ihnen gehören rund 60 Prozent der Ökostromanlagen. Dazu gehört auch die neue Photovoltaik-Anlage der MLPD-Zentrale in der „Horster Mitte“ in Gelsenkirchen. Gefördert werden mit den 41 Prozent „reine Förderkosten“ aus der EEG-Umlage ja nicht nur die „Kleinen“, sondern auch die Riesenwindparks u.ä. der Großanbieter (z. B.). (Berechnung der Elektrizitätswerke Schönau – EWS)

• Die 24 Prozent für den „Rückgang Börsenstrompreis“ sind eine Profitgarantie für die stromerzeugenden Energiekonzerne E.on, Vattenfall, EnBW und RWE. Seit 2002 wird der Strom von Frankreich, Österreich und Deutschland an der European Energy Exchange (EEX) Strombörse in Leipzig gehandelt. Dort werden langfristige, aber auch tagesaktuelle Strompakete verkauft und gekauft. Wird gerade durch viel Wind oder viel Sonne viel Ökostrom erzeugt, sinkt der Preis an der Börse und Strom wird sogar ins Ausland exportiert. So entsteht ein Unterschied zwischen den Einnahmen, die für den Verkauf von Strom erzielt werden, und den Ausgaben für die garantierte Vergütung an die Ökostromerzeuger. Diese Differenz bezahlen die Kunden mit der EEG-Umlage.

Für die großen Energiekonzerne entsteht ein zusätzliches Geschäft, weil sie die gesunkenen Börsenpreise nicht an die Endverbraucher weitergeben. Das System der EEG-Umlage garantiert, dass die Zusatzprofite aus dem spekulativen Stromhandel vollständig den Energie-Konzernen zugute kommen. Es entsteht die paradoxe Situation, dass die Strompreise für die privaten Haushalte noch nie so hoch waren, während gleichzeitig die Börsenpreise des Stroms relativ niedrig sind. Gut für das Geschäft von E.on, RWE, Vattenfall und EnBW und ihre Übertragungsnetzbetreiber-Gesellschaften.

• 2012 wurde mit dem § 19 der Netzentgeltverordnung neu eingeführt, dass stromintensive Unternehmen nicht nur ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit werden, sondern auch für die Stromnetze nichts mehr bezahlen müssen. Damit entfallen für sie allein 23,3 Prozent des Strompreises. Auch diese Kosten werden über die EEG-Umlage auf die Privatverbraucher abgewälzt. Das steckt hinter dem „Industrieprivileg“ im Schaubild, immerhin 20 Prozent der EEG-Umlage.

• „Nachholung aus Vorjahr“ und „Liquiditätsreserve“ gleichen lediglich den Unterschied zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Kosten aus, gehören also auch zum größten Teil zu den Profitgarantien.

• Die „Marktprämie“ erhält derjenige, der seinen Ökostrom direkt verkauft, anstelle der garantierten Einspeisevergütung. Damit können bei einem Anstieg der Börsenpreise höhere Erlöse erreicht werden. So etwas können in der Regel aber nur große Konzerne organisieren.

Neben der EEG-Umlage gibt es noch weitere Mechanismen zur Senkung der Strompreise für Großunternehmen:

• Neu eingeführt wurde 2013 eine Offshore-Haftungsumlage von 0,25 Cent pro Kilowattstunde. Damit werden wir dafür zur Kasse gebeten, dass sich der Anschluss der neuen Offshore-Windparks verzögert.

• Die KWK-Abgabe wird auf 0,18 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Damit wird Kraft-Wärme-Kopplung gefördert. Davon profitieren besonders Fernwärmeerzeuger wie die STEAG.

Ergebnis dieser gewollten und bewusst verschleierten Energiepreispolitik ist: Kleine Abnehmer, vor allem Privathaushalte, subventionieren mit überhöhten Preisen die Großunternehmen; allen voran die Energiekonzerne selbst, zum Zweiten die sogenannten stromintensiven Unternehmen, die teilweise oder fast vollständig von der EG-Umlage befreit sind. Und schließlich alle „Großkunden“. So zahlten 2012 Kleinbetriebe und Haushalte im Durchschnitt rund 26 Cent pro Kilowattstunde. Großabnehmer dagegen nur zwischen 10,5 bis 11,6 Cent.

An dieser Politik, den Energiemonopolen Maximalprofite zu garantieren, die Energiekosten für die anderen Monopole gleichzeitig zu senken und dafür die privaten Haushalte bezahlen zu lassen, wird sich auch mit der neuen Regierung nichts ändern. Im Gegenteil fordern die Energie-Monopole staatliche Mittel noch stärker auf sie zu konzentrieren zu

Ungunsten kleiner Ökostromerzeuger. Sie gieren auch nach den rund 25 Prozent der EEG-Umlage, die heute noch an „Kleine“ und private Stromerzeuger gehen. Das ist der ganze Zweck der Propaganda vom teuren Ökostrom. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) setzt diese Politik treu um. So fordert er einerseits, noch mehr Unternehmen von der EEG-Umlage zu entlasten. Andererseits will er gleichzeitig die großen Energiemonopole dafür belohnen, wenn sie fossile Kraftwerke als Energiereserve vorhalten, anstatt sich darum zu kümmern, die Speicherkapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen.

Statt die Umstellung auf erneuerbare Energien abzubremsen, ist eine Beschleunigung ihrer Einführung dringend geboten, um dem Übergang in die globale Umweltkatastrophe entgegenzuarbeiten.