Bankenterror am Pranger

War solch brachiale Kritik um 1930 noch „unerhört“, so gehört die Empörung über Raffgier und Profiteschinderei spätestens mit der seit Herbst 2008 ausgebrochenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise zum unerschütterlichen Bewusstsein der Massen. Die scheinbar allmächtigen Banken, die mit einigen gescheiterten Wetten am Finanzmarkt die ganze Weltwirtschaft in die Krise stürzen können, rückten in den Focus der Kritik.

• Tausendfach sehen sich kleine Sparer über falsche Versprechungen, irreführende Beratungen und kaum durchschaubare Verträge um ihre Ersparnisse betrogen, wenn sie in Aktien, Fonds und Ähnliches investiert haben. Ihr Protest gilt als legitim und verständlich, wird in Verbrauchermagazinen warnend verbreitet. Aber: Die Fälle, wo Banken oder Berater tatsächlich in Haftung genommen werden, haben in Deutschland Seltenheitswert.

Volksenteignung zu Gunsten der Banken

• Wer sein Girokonto überzieht, zahlt oft weit über 10 Prozent Soll-Zinsen. Auf Sparkonten bekommt man dagegen unter 0,5 Prozent. Angesichts der Inflation findet so fortlaufend eine Volksenteignung zugunsten der Banken statt.

• In einigen besonders krassen Fällen wurden staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Banker aufgenommen. So im Fall der Manipulation von Zinssätzen. Den Vogel schießt die US-amerikanische Großbank JP Morgan Chase ab. Sie hat ohne Urteil einem Vergleich mit der US-Regierung zugestimmt, der sie 13 Milliarden US-Dollar kosten wird: 9 Milliarden Dollar als Strafe für irreführende Praktiken im US-Hypothekenmarkt, 4 Milliarden als „Hilfe für notleidende Hausbesitzer“. Einen Zusammenbruch der JP Morgan braucht man trotz der absoluten Rekordzahlungen nicht zu befürchten. Die Strafe entspricht weniger als einem Halbjahresgewinn.

Tief in der Defensive, versuchen die Banken alles, um die systematische Umverteilung der Nationaleinkommen zu ihren Gunsten zu verschleiern. Man denke nur an die leisetreterische TV-Werbung mancher Großbank, deren einzige Sorge der „kleine Sparer“ zu sein scheint.

Aber 64 von 67,5 Milliarden Euro des ersten „irischen“ Rettungsschirms wanderten direkt an die Banken.¹ In Griechenland waren es 205 Milliarden Euro von 207, die zurück in Konzerne und Banken flossen.² Mit den verschiedenen Instrumenten der „Finanzmarktstabilität“ im Euro-Raum wird sichergestellt, dass unter allen Umständen die Bankschulden überschuldeter Staaten bedient werden. Gleichzeitig werden aus „billigem“ Geld der EZB neue teure Kredite vergeben, um zusätzliche Extra-Profite zu generieren. „Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und ist mit seinen Organen verschmolzen“ – dieser Satz ist wohl kaum wo so offensichtlich wie in Brüssel. In ganz Europa werden mit immer krasseren „Sparprogrammen“ die Massen für die Gier der Banken in Regress genommen.

Welche Kritik ist erlaubt?

Regulierungen, Transaktionssteuer, Deckelung von Prämien und Bonuszahlungen für Bank-Vorstände – CDU/CSU und SPD haben – wie auch die Grünen es hätten – umfangreiche Kosmetik im Repertoire. So berichtete Kanzlerin Merkel nach dem St. Petersburger G20-Gipfel stolz, dass man über „Aufsicht und Regulierung“ einig geworden sei. Und mahnte vor dem Bundesverband deutscher Banken, sie mögen sich „mehr auf ihre dienende Rolle besinnen“.³

Bis in die Partei „Die.Linke“, vor allem ihren Vorstand hinein, werden naivste Illusionen in eine Zügelung der Finanzmärkte und Ähnliches verbreitet. Ganz im Sinne des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Solange die Machtposition der Banken als Kernbestandteil des internationalen Finanzkapitals nicht infrage gestellt wird, ist manches erlaubt und sogar geboten.

Anders die MLPD. Sie deckte anknüpfend an Lenins Analyse über den Imperialismus die internationalen Großbanken als Triebkraft der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion auf. Um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert war durch die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital das Finanzkapital und mit ihm der Imperialismus entstanden. Unter anderem zwei Weltkriege wa-
ren die Folge. Dabei untersuchte die MLPD, wie aus zirka 110.000 internationalen Monopolkonzernen das heute allein herrschende internationale Finanzkapital, bestehend aus den rund 500 größten internationalen Monopolen, erwuchs.

Von dauerhaften Industriebeteiligungen, die Kapital langfristig oft national banden, sind die meisten Großbanken zu flexiblen Beteiligungsformen über Aktien und Wertpapiere aller Art übergegangen. Die Jagd nach Spekulationsgewinnen von Banken organisiert, vermittelt und betrieben, durchdrang mehr und mehr alle Sphären der Produktion und Konsumtion. Perverse Ausdrucksform findet dies in der Spekulation mit Nahrungsmitteln, mit verheerenden Folgen für die Menschen in vielen neokolonial abhängigen Ländern.

Banken – eine der größten Gruppen im allein herrschenden internationalen Finanzkapital

60 internationale Großbanken bilden heute eine der größten Gruppen unter den 500 größten Monopolen der Welt.⁴ Sie verfügen über ein Kapital von 73,7 Billionen US-Dollar – das entspricht in etwa der Größe des Weltsozialprodukts.

Die gigantischen Überschüsse an akkumuliertem Kapital zeigen die Dekadenz der Herrschenden und die Produktivität der arbeitenden Massen auf. Die Großbanken repräsentieren damit auch einen Grad der Vergesellschaftung der Produktion auf internationalem, ja weltweitem Niveau, der den nächsten gesellschaftlichen Schritt vorwärts erfordert: die Aufhebung der Verfügungsgewalt der privaten Kapitaleigner zu Gunsten der Herstellung der Alleinherrschaft des Proletariats – sprich: Revolution.

Wer allerdings eine solche Bankenkritik vertritt, darf zwar auf Zustimmung unter den Massen, nicht jedoch auf Gehör in der bürgerlichen Öffentlichkeit hoffen – im Gegenteil. Presse- und Medienboykott bis zum Totschweigen, Geheimdiensthetze, Rufmord und Verunglimpfung, Kontenkündigungen, Kreditboykott. Die Herrschenden tun derzeit unterhalb der Schwelle von Verbot und Verhaftung alles, um die Positionen der Marxisten-Leninisten zu unterdrücken.

Keine Kohle für Kommunisten

Der seit 2005/06 von der Sparkasse Gelsenkirchen initiierte Bankenboykott gegen die MLPD zielt auf die Störung und Zerstörung der Geschäftsfähigkeit der Marxisten-Leninisten. Er begann parallel zur Entschließung 1481 des Europarats zum verstärkten Kampf gegen den Kommunismus. Der Boykott wurde inzwischen auf Privatpersonen und Gesellschaften, die mit der MLPD zusammenarbeiten oder beim VVV⁵ Pächter sind, ausgeweitet. Selbst die profane Durchleitung eines KfW-Kredits von gerade einmal gut 60.000 Euro wurde von der Sparkasse verweigert. Serienweise lehnten Banken ab, in aller Regel ohne Begründung. Die immer wieder an die MLPD herangetragene Option, doch zu alternativen Banken zu gehen, ist übrigens auch keine. Abgesehen von der Verteidigung unserer demokratischen Rechte gegen die willkürlichen Kontokündigungen bei Deutscher Bank oder Commerzbank, auch bei GLS (frühere Öko-Bank), Ethik-Bank, Umweltbank Nürnberg oder Triodos gilt: keine Kohle für Kommunisten.

Im Zusammenhang mit Kontenkündigungen der Commerzbank gegen den MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel wurde 2012 bekannt, dass z. B. die Targobank regelmäßig ihre Kundendaten mit dem sogenannten Verfassungsschutzbericht abgleicht. Die Bundesregierung offenbarte auf eine Kleine Anfrage von MdB Ulla Jelpke, dass ihre Ausrichtung durch das Kreditwesengesetz nur gegen „Terrorismusfinanzierung“ und „Geldwäsche“ gerichtet sei. Doch: welcher Befreiungskampf der letzten Jahrzehnte wird nicht als „Terrorismus“ diffamiert?

Dass die Sparkasse Gelsenkirchen seit dem Konflikt um den Kauf der „Horster Mitte“ 2005/06 dem VVV keine Kredite mehr gibt; dass seit der Zuständigkeit von Andreas Engel bei der Sparkasse für den VVV die Geschäftsbeziehungen gestört sind; und dass, seitdem dies der Fall ist, auch keine andere Bank deutschlandweit bereit ist, Kreditverhandlungen mit dem VVV zu führen, das alles kann kein Zufall sein. Der antikommunistisch motivierte Banken- und Kreditboykott gegen die MLPD wurde durch ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen am 28. Oktober sogar noch legalisiert. Und das, obwohl das Gericht selbst erhebliche „Indizien“ für einen politisch motivierten Bankenboykott sah. Sie brauchen nur zu sagen, dass es kein Boykott ist, der rechtswidrig wäre, dann ist es auch keiner (siehe RF 44 und untenstehender Artikel).

Die MLPD ruft alle Leserinnen und Leser der „Roten Fahne“ auf, jetzt erst recht den politischen Kampf gegen den Bankenboykott zu unterstützen. Wer darüber hinaus auch die Bauvorhaben des VVV unterstützen will, kann das mit ehrenamtlicher Arbeit oder mit
einer Spende für die energetische Sanierung auf das Konto IBAN: DE76430609674053353000
bei der GLS Bank Bochum, BIC: GENODEM1GLS oder auch mit Privatdarlehen an den VVV. Infos unter: info@vvv-horstermitte.de, Telefon 0209-38068060

Dirk Willing
(Finanzverantwortlicher)

¹ Siehe RF 44/2013, Seite 26

² Siehe RF 27/2013, Seite 3

³ Homepage der Bundeskanzlerin

⁴ Stand 2012

⁵ VermögensVerwaltungsVerein Horster Mitte e.V., Immobilien-Treuhänder der MLPD