„Unsere Kritik am Kapitalismus ist fundamental“

Die Weltwirtschaft und Finanzkrise geht nun ins fünfte Jahr. Erstmals seit langem findet eine Bundestagswahl unter diesem Vorzeichen statt. Die Politik der „Rettungsschirme“ und das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) für das internationale Finanzkapital haben die Entwicklung zum Staatsbankrott noch beschleunigt.
Der Kapitalismus ist ein Krisensystem. Er kann seine Probleme nicht lösen. Er funktioniert nur in dem er Mensch und Natur ausbeutet. In immer kürzeren Abständen kommen regionale Umweltkatastrophen über die Menschen. Zuletzt die zweite „Jahrhundert“-Flut in Deutschland in nur zehn Jahren. Die Verursacher der Umweltkatastrophen sind die gleichen, die die Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut verursachen. Die Profitwirtschaft kennt nur diese Konsequenz.

Eine wachsender Teil der Bevölkerung will das nicht mehr hinnehmen und sucht nach einer grundlegenden Alternative. Das spiegelt sich auch in der zunehmende Zahl von Nichtwählern wieder.

Eine aktuelle Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt, dass 40 bis 50 Prozent der 62 Millionen Wahlberechtigten keine der bürgerlichen Partien mehr wählen wollen. Die Gründe sind für 34 Prozent, dass die Sorge der kleinen Leute in Berlin nicht wahrgenommen werden, für 31 Prozent, dass den bürgerlichen Politikern ihre Karriere das wichtigste sei und sie zwischen Politik und Wirtschaft pendeln. Dass es keine wirkliche Wahl gäbe, sagen 21 Prozent, da zwischen den Parteien Unterschiede nicht mehr ausgemacht werden können. Das politische System wird von 24 Prozent als ungerecht wahrgenommen. Den Politikern, die schon seit Jahrzehnten am Ruder sind oder deren Ersatz wird nichts mehr zugetraut. Überhaupt wird gezweifelt, dass die Stimmabgabe etwas ändern kann oder gar der Volkswille respektiert würde. Diese Gründe zeigen, dass die meisten  Nichtwähler heute ausgesprochen politisch sind.

Kurz: Der Schleier des Parlamentarismus über der Diktatur der Monopole lüftet sich ein Stück weit. Hier liegt ein wachsendes Potenzial für neue Politiker im Sinne einer gesellschaftlichen Alternative. Das sind für die Bourgeoisie alarmierende Ergebnisse.
Aber das System der kleinbürgerlichen Denkweise muss auch bewusst durchschaut werden, um nachhaltig mit seiner lähmenden Wirkung fertig zu werden. Das offensive Vorgehen gegen den modernen Antikommunismus im Wahlkampf der MLPD ist dafür ein unverzichtbarer Wegbereiter.

Die MLPD hat gegen alle Behinderungen die Zulassung zur Bundestagswahl erkämpft. Hunderttausende Gespräche brachten nicht nur über 43.000 Unterschriften für die Wahlzulassung. Mit der Ausrichtung „radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus“ entwickelte die MLPD eine Frontstellung für diesen Wahlkampf. Sie macht als einzige Partei klar Front gegen den Kapitalismus und die ganz große Koalition der bürgerlichen Politik.

„Unsere Kritik am Kapitalismus ist fundamental“, führte Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD und Spitzenkandidat der Partei zur Bundestagswahl in Gelsenkirchen vor 250 Besucher aus. „Wir werden deshalb nicht nur mit verschiedenen tagespolitischen Forderungen in den Wahlkampf gehen, sondern mit unserer Losung radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus für eine Richtungsentscheidung werben. Wir werden an allen Fragen aufzeigen, warum unsere Kritik am Kapitalismus radikal ist. Warum man die Probleme revolutionär lösen muss und der echte Sozialismus die Perspektive ist.“

Das hilft den 10 Prozent aus der Gruppe der Nichtwähler, die sich vorstellen können, eine „Splitterpartei“ zu wählen, sich für die MLPD zu entscheiden. Dafür ist intensive Überzeugungsarbeit und immer neue Argumente notwendig. Merkels „Einschläferungspolitik“ muss ebenso aufgebrochen werden wie eine allgemeine, aber ziellose Wut auf „die Politik“.

Die CDU karikiert sich mit ihren Wahlversprechen schon fast selbst. Mit der FDP setzt  sie voll auf den nicht kommenden Wirtschaftsaufschwung. SPD und Grüne wollen mehr Steuern von den Reichen. Abgesehen davon, dass die Reichen von der SPD/Grüne-Regierung unter Gerhard Schröder massiv entlastet wurden, ist das eine typische Mogelpackung. Den Reichtum zu besteuern, und sei es noch so hoch, heißt in der bürgerlichen Politik immer auch seine Quellen zu akzeptieren und zu schützen. Die Quellen des Reichtums im Kapitalismus, die massive Ausbeutung der Massen und die rücksichtslose Ausplünderung der Natur, bleiben unangetastet. Die Linkspartei, deren Spitze unter allen Umständen zum Juniorpartner von SPD und Grünen werden will, macht sich mit der Unterstützung dieser Politik selbst überflüssig.

Die verschiedenen bürgerlichen Programme und Forderungen sind in ihrer Grundausrichtung identisch. Sie schützen den Kapitalismus. Um seine Ausbeutung zu forcieren, wird wahlweise von der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit gesprochen oder davon, Arbeitsplätze zu schaffen. Um die wachsenden Widersprüche zum Kapitalismus zu dämpfen, werden allenfalls kleine Zugeständnisse gemacht – die schlimmsten Auswüchse retuschiert. So sind inzwischen alle Berliner Parteien für einen Mindestlohn. In der bürgerlichen Politik ist der Mindestlohn aber nur ein Baustein in der Durchsetzung einer Niedriglohnpolitik. Er soll als eine Art neuer Lohnleitlinie die Ausbeutung verschärfen.
Einen Mindestlohn von derzeit 10 Euro die Stunde zu fordern, bleibt richtig. An der Ausbeutung ändert aber auch ein noch so hoher Mindestlohn nichts.

Den Kampf um jeden Arbeitsplatz führen die Genossinnen und Genossen der MLPD und die Aktivisten der Wählerinitiativen offensiv mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Es ist im Kapitalismus aber so, dass der Unternehmer nur Arbeitsplätze gewährt, um die Arbeiter auszubeuten. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz ist notwendig und unverzichtbar. Aber er ändert nichts an der Abhängigkeit des Arbeiters oder der Arbeiterin. Egal, in welchen Anstellungsverhältnis, sie werden eigentlich nur als Ausbeutungsobjekt gebraucht.

Die ganze Funktionsfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung beruht auf der Ausbeutung der Lohnarbeit und auf der bürgerlichen Staats- und Familienordnung.
Diese soziale Frage wird nicht durch Reformen gelöst. Reformen im Kapitalismus können weder das Lohnsystem aufheben, noch die bürgerliche Familienordnung. Sie können keine gesellschaftliche Bedingungen für die Befreiung der Frau schaffen oder die Profitwirtschaft überwinden, um die Einheit von Mensch und Natur zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund  wachsen weltweit die Kämpfe und Volksaufstände, baut sich das Potenzial einer revolutionären Weltkrise auf. „Wir unterstützen aus ganzem Herzen die Volksaufstände, wie wir sie derzeit in vielen Ländern erleben und begrüßen revolutionäre Entwicklungen“, so Stefan Engel am vergangenen Samstag auf dem Horster Mitte-Fest in Gelsenkirchen.

Kompromisslos und entschlossen, keine Halbheiten – das ist die Botschaft, die die MLPD mit ihrer Wahlteilnahme verkörpert. „Für all das kämpfen wir um jede Stimme“, so der Parteivorsitzende, „denn jeder, der uns wählt, der stimmt endlich nicht mehr nur für ein kleineres Übel oder um noch schlimmeres zu verhindern, sondern für das, was seinen Interessen entspricht.“

Jede Stimme für die MLPD ist ein Protest gegen die Fünf-Prozent-Klausel, mit der das Stimmrecht von Millionen Menschen aufgehoben wird. Fünf Prozent entsprächen 30 Parlamentssitzen. Die Stimmen aller Parteien, die unter fünf Prozent bleiben, werden einfach den anderen Parteien anteilig zugeschlagen.
Jede erkämpfte Stimme für die MLPD ist eine bewusste Öffnung hin zur sozialistischen Alternative, ist Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins und neuer Zuversicht. Jede Stimme für die MLPD ist bewusst gegen die Medienmanipulation und die Wirkung des moderne Antikommunismus erkämpft.

Selbst Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft zu übernehmen, in Wählerinitiativen aktiv werden und MLPD sowie REBELL stärken, sind der nächste Schritt: radikal, links, revolutionär – für den echten Sozialismus.