Gesundheit bald unbezahlbar?

Eines ihrer Organe ist der European Round Table (ERT). Er war bereits Ausgangspunkt einer Initiative zur „Reform der Rentenversicherung“. Seitdem wird in unterschiedlicher Form in allen europäischen Ländern das Rentenniveau abgebaut. Seit einigen Jahren rückt der Umbau des Gesundheitswesens in den Fokus. Der ERT „warnt die EU-Regierungschefs, dass eine grundlegende Reform der Sozial- und Gesundheitssysteme dringend nötig sei“. Patienten sollten künftig „für ihre eigenen Gesundheitskosten haften müssen, anstatt den Regierungen die Rechnung zu überlassen“. Ohne allzu großes Aufsehen setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) diese Vorgaben um. Die „Rote Fahne“ sprach mit Dr. Willi Mast. Der Allgemeinarzt aus Gelsenkirchen kandidiert für die MLPD zum Bundestag.

Verschiedene Minister der Merkel/Rössler-Regierung stehen derzeit massiv in der Kritik. Gesundheitsminister Daniel Bahr gehört nicht dazu. Macht er demnach eine gute Arbeit?

Die Abschaffung der Praxisgebühr war ein geschickter Schachzug des Gesundheitsministers, denn diese war unpopulär, sowohl bei Kassenpatienten wie auch bei Ärzten. Die Krankenkassen hatten Überschüsse von 22 Milliarden Euro und er nutzte die Gelegenheit. Trotzdem setzt er die Vorgaben des Finanzkapitals konsequent um, um das gesamte Gesundheitswesen und den Pflegebereich zu einem hochprofitablen Wachstumsmarkt auszubauen. Privatisieren, kommerzialisieren, monopolisieren, abkassieren.

Nach dem Vorbild der Rentenversicherung wird jetzt auch für die Pflege eine private Zusatzversorgung eingeführt – weil die Leistungen der „normalen“ Pflegeversicherung hinten und vorne nicht mehr ausreichen. Eine angemessene Pflege erhält nur noch, wer sich privat zusätzlich versichert. Das Ganze wird mit dem sogenannten „Pflege-Bahr“ von fünf Euro im Monat aus Steuergeldern gesponsert. Aber woher soll der Rest kommen? Die Unternehmen bleiben bei der Finanzierung der Pflegekosten völlig außen vor.

Welche Auswirkungen hat diese Politik auf die Bevölkerung?

Durch die Hartz-Gesetze sind heute immer mehr Menschen von Armut betroffen. Laut Deutschem Ärztetag haben  Menschen mit einem Einkommen von unter 800 Euro im Monat in Deutschland eine deutlich geringere Lebenserwartung. Erstmals seit Jahrzehnten sinkt in Deutschland die Lebenserwartung unter den Industriearbeitern und vor allem den Armen. Ein Kind, das heute in Deutschland in Armut geboren wird, hat eine um zehn Jahre geringere Lebenserwartung als das Kind einer reichen Familie.

Die Hartz-IV-Gesetze haben sehenden Auges eine Armutsspirale in Gang gesetzt.

Jede zweite Rente liegt heute schon unterhalb des Hartz-IV-Niveaus. In meiner Stadt kommen 30 Prozent der Kinder aus Familien unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Vor allem am Monatsende kommt es immer wieder vor, dass Patienten mir ein Rezept zurückgeben, weil sie sich die Zuzahlungen nicht mehr leisten können. Oder sie fragen nach einem kostenlosen Mustermedikament. Mit dem nächsten Einbruch in der Weltwirtschaftskrise wird dieser Trend sich noch gewaltig verschärfen.

Im ambulanten Bereich tun sich für Kassenpatienten immer größere Lücken auf, vor allem in der hausärztlichen Versorgung auf dem Land und bei der kinderärztlichen Versorgung von sozial benachteiligten Stadtteilen. Es ist lachhaft, wenn sich SPD und Grüne als soziale Variante zu CDU/CSU und FDP im Wahlkampf eindienen wollen. Sie haben gravierenden Anteil an der sozialen Demontage der letzten Jahrzehnte.

Gibt es überhaupt die viel beschworene Kostenexplosion im Gesundheitswesen?

Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttosozialprodukt liegt seit Jahren um 10 bis 11 Prozent. Im Jahr 2010 wurden pro Kopf 3.510 Euro für Gesundheit ausgegeben, 36 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Das kann man nicht als Kostenexplosion bezeichnen. Dennoch wird von bürgerlichen Medien immer wieder das Märchen verbreitet, dass Gesundheit nicht mehr bezahlbar sei. Das ist Begleitmusik, um die Selbstbeteiligung der Patienten weiter zu erhöhen.

Sprunghaft gestiegen sind aber die Krankenkassenbeiträge für die Werktätigen. Der Grund dafür: Die Unternehmen zahlen immer weniger Sozialversicherungsbeiträge, ihre Beiträge sind eingefroren. Gleichzeitig wächst die Zahl von Mini-Jobbern, Arbeitslosen und Rentnern, die keine oder nur geringe Beiträge zahlen können.
Eine sprunghafte Kostensteigerung gab es nur bei den profitablen Gesundheitsleistungen, wie Knie- und Hüftoperationen oder bei Herzkatheder-Eingriffen. Hier steht die Bundesrepublik europaweit an der Spitze. Natürlich sind wir für eine bestmögliche Versorgung. Aber als Allgemeinarzt erlebe ich immer wieder, dass solche Operationen oder Eingriffe oftmals unnötig sind – und auch nicht ohne Risiken. Ärztliche Entscheidungen werden immer mehr von kommerziellen Interessen der Krankenhausträger beeinflusst.   

Welche Folgen hat diese Entwicklung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen?

Die Belastung für Pflegepersonal und Ärzte im Krankenhaus ist enorm angestiegen. Den Klinikbetreibern geht es heute um Profitmaximierung. Die Folgen sind: Personalabbau, Arbeitshetze, immer kürzere Verweildauer, Pflege im Minutentakt, Outsourcing von Klinik-Leistungen, Anstieg der Leiharbeit – um 400 Prozent seit 2005 – und ein massiver Gesundheitsverschleiß. Erschöpfungsdepressionen und Burn-out werden immer häufiger. Laut einer Umfrage von ver.di fehlen in den deutschen Kliniken inzwischen 162.000 Stellen. Der kämpferische Zusammenschluss der Klinik-Beschäftigten ist also nötiger denn je …

In anderen Ländern, wie in Griechenland ist die Lage doch noch schlimmer?

Das stimmt. Die verheerenden Auswirkungen der Krisenprogramme zeigen sich heute schon exemplarisch in Griechenland, wo Gesundheitsausgaben rigoros zusammengestrichen wurden. Medikamente gibt es nur noch gegen Barzahlung. Arbeitslose verlieren nach kurzer Zeit ihren Versicherungsschutz. Viele Ärzte wandern ins Ausland ab. Andere haben sich entschlossen, aus Solidarität Patienten kostenlos zu behandeln. Die Menschen erleben dort den Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitswesens. Leider wird in der Diskussion oft vergessen, dass die deutsche Regierung führend daran beteiligt ist, dieses Krisendiktat in Griechenland und anderen Ländern rigoros gegen massenhaften Widerstand durchzusetzen.  
Wenn Deutschland bei der „Task Force“ zum Umbau des griechischen Gesundheitswesens jetzt eine Führungsrolle einnehmen will, habe ich noch einen ganz anderen Verdacht. Bereits im Jahr 2000 haben sich fast 100 Länder, darunter Griechenland, im Rahmen des GATS -Abkommen geeinigt, Teile ihres öffentlichen Gesundheitswesens für private Investitionen freizugeben. Es wird also hier versucht, sich lukrative Häppchen einzuverleiben oder zu übernehmen.

Der Fall Angelina Jolie hat viele bewegt. Gibt es einen Trend, künftig auch gesunde Menschen zu therapieren? Ist das nicht ein Widerspruch zu den angeblich zu hohen Kosten?

Darin zeigt sich die Perversion eines Gesundheitssystems, das nur noch auf Profit ausgerichtet wird. Da werden oft harmlose Störungen, Alterserscheinungen oder Risikosituationen zu gefährlichen Krankheiten aufgebauscht. Um Schönheitsoperationen zu vermarkten, werden Jugendliche so manipuliert, dass sie ihren Körper als fehlerhaft erleben.

Ziel ist ein grenzenlos expandierender Gesundheitsmarkt für diejenigen, die sich das leisten können. Ganz im Sinne des BDI-Präsidenten Ulrich Grillo (Bundesverband der Deutschen Industrie). Seiner Meinung nach soll Deutschland „zum Leitmarkt und Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft weltweit“ und zur „Apotheke der Welt“ werden (Dt. Ärzteblatt, 7. 5. 13)
Die andere Seite der Medaille ist der Abbau der Gesundheitsvorsorge und die Vernachlässigung von Armutskrankheiten. Übergewicht und Fettsucht z. B. sind zu einer Massenerkrankung geworden, vor allem unter den Ärmeren.

Die Pharma-Monopole haben kein Interesse, wirksame Medikamente oder Impfstoffe gegen Massenkrankheiten wie Malaria, Tuberkulose, Schlafkrankheit zu entwickeln – weil hier keine großen Profitraten zu erwarten sind.

Ein kapitalistisches Gesundheitswesen kann zwar einige medizinische Spitzenleistungen hervorbringen – für immer weniger Menschen, die sich das leisten können. Aber es ist unfähig, Antworten zu finden auf die großen gesundheitlichen Herausforderungen unserer Zeit.
Im Gegenteil spitzt sich die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems extrem zu, mit verheerenden Wechselwirkungen. Verschärfte Arbeitshetze und Ausbeutung der Beschäftigten, zunehmende Verarmung bis hin zur Verelendung,  wachsende Gesundheitsbelastung durch Umweltgifte, Klimazerstörung oder minderwertige, belastete Nahrungsmittel – alle diese Faktoren führen zu einer dramatischen Abwärtsspirale in der Volksgesundheit, auch in den Industrieländern.

Entgegen allen antikommunistischen Vorurteilen: So lange es noch sozialistische Länder gab, wurde dort die Überlegenheit eines sozialistischen Gesundheitssystems vielfach bewiesen. Gesundheit war dort keine Ware und kein Luxusgut, sondern ein Menschenrecht und eine gesellschaftliche Aufgabe.

Mit welchem Konzept geht ihr in den Wahlkampf?

Die MLPD tritt ein für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Sie unterstützt deshalb auch die Initiativen und Kräfte, die gegen die hemmungslose Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens aufstehen: Die Klinik-Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, die sich gegen die Personalnot, für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung wehren. Patienten die sich gegen wachsende Zuzahlungen wehren und ihre Rechte einfordern. Kritische Ärzte, die sich nicht von den Pharmakonzernen korrumpieren lassen. Die Finanzierung muss grundlegend umgestellt werden und aus der Wertschöpfung der Betriebe erfolgen, anstatt immer mehr bei bei Kassenpatienten abzukassieren. Mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von 6 Prozent könnten alle sozialen Kosten gedeckt werden und auch personalintensive kleinere Betriebe entlastet werden. Erst im Sozialismus werden Voraussetzungen geschaffen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Und erst dann kann der ungeheure medizinische Fortschritt der letzten Jahrzehnte für alle Menschen weltweit genutzt werden.

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg im Wahlkampf.