Der kurze Dienstweg

Die direkte Zusammenarbeit von Monopolen und Geheimdiensten

Gelsenkirchen (Korrespondenz): Am 27. Juni findet in Berlin zum siebten Mal die jährliche „Gemeinsame Sicherheitstagung“ von Verfassungsschutz und der „Arbeitsgemeinschaft Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) statt. Die ASW ist ein wichtiges unmittelbares Bindeglied zwischen den Geheimdiensten und den herrschenden internationalen Übermonopolen. Hauptträger der ASW sind die Spitzenverbände des Monopolkapitals BDI und BDA.

Personell sind in der ASW vor allem die konzernweiten Sicherheitsabteilungen der internationalen Übermonopole vertreten, die selbst zum Teil mit geheimdienstlichen Mitteln arbeiten und sich neben dem Thema Industriespionage auch mit der Bekämpfung des Arbeiter- und Volkswiderstands gegen ihre Konzernpolitik befassen. Ihnen untersteht zum Beispiel auch der Werkschutz. Kleine Spitzen des Eisbergs wurden 2008 öffentlich, als die Konzernsicherheit der Telekom systematisch Gewerkschafter und Journalisten bespitzeln ließ, oder als 2009 die Konzernsicherheit der Bahn AG versuchte, den Lokführerstreik zu sabotieren und GdL-Gewerkschafter bespitzelte.

Neben verschiedenen anderen Themen findet man auf der Agenda der Tagung schon traditionell den Punkt „Linksextremismus und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft“. Der Verfassungsschutz wird dazu diesmal einen besonders vertrauenswürdigen Referenten beisteuern: Guido Selzner, als langjähriger Referatsleiter in der Abteilung „Rechtsextremismus“ beim Bundesamt bestens vertraut mit der Vertuschung der NSU-Mordserie, unter anderem durch die gezielte Vernichtung brisanter Akten 2012 in eben dieser Abteilung.

Das wichtigste Instrument, bei dem die ASW eine Schlüsselrolle spielt, ist aber der „Ressortkreis Wirtschaftsschutz“ beim Bundesinnenministerium. Neben weiteren Ministerien sind hier der Verfassungsschutz (zu dessen offiziellen Aufgaben auch der „Schutz von Wirtschaftsunternehmen vor den Angriffen politischer Extremisten“ gehört), der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundeskriminalamt (BKA) vertreten. Zu den Zielen des „Ressortkreises“ schreibt der Verfassungsschutz: „Besondere Aufmerksamkeit wird der Effizienz der Kommunikationswege und dem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft gewidmet.“ (Tagungsband 2010, S. 13) Die ASW übernimmt dabei die „Bündelung und Koordinierung sicherheitsrelevanter Informationen aus der Wirtschaft an die Behörden wie auch in umgekehrter Richtung“ (Tagungsband 2008, S. 9)

Die Verschmelzung von Organen des Staates mit denen der Monopole kommt auch in einem systematischen Austausch von Führungskräften zum Ausdruck. Das Bundesinnenministerium richtete dazu auf der 3. Sicherheitstagung 2008 aus: „Ein regelmäßiger und strukturierter Personalaustausch ist schon deshalb wichtig, damit sich beide Seiten besser kennen und verstehen.“ (Tagungsband 2008, S. 8). Ein Beispiel ist der vorherige ASW-Vorsitzende Thomas Menk: Er begann seine Karriere im Innenministerium und im Bundesamt für Verfassungsschutz und wechselte dann als Leiter der Konzernsicherheit zur DaimlerChrysler AG. Gleichzeitig wurde er Vorsitzender der ASW und Mitarbeiter für Sicherheitsfragen beim Monopolverband BDI.

Auch die gemeinsame grenzüberschreitende Überwachung durch Monopole und Staat (siehe Kasten unten) erfordert eine solche engere Verzahnung ihrer Organe. Sie richtet sich vor allem gegen die Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe des internationalen Industrieproletariats und seiner revolutionären Parteien.