„Staatliche Auftragsmorde sind keine Einbildung“ („Collusion is not an illusion“)

Der Kampf um die Aufklärung staatlicher Auftragsmorde in Nordirland

Wilhelmshaven (Korrespondenz): Fast jede Woche kommen neue empörende Details über offensichtliche Verstrickungen zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ans Tageslicht. Bei vielen Menschen lösen diese Enthüllungen aber nicht nur Empörung, sondern auch Ungläubigkeit hervor. Kann es wirklich sein, dass staatliche Stellen zehn Jahre lang der Ermordung unschuldiger Menschen – unter ihnen sogar eine Polizistin – zugesehen und die Mörder sogar vor polizeilicher Verfolgung geschützt haben?

An dieser Ungläubigkeit setzen bürgerliche Politiker, Medien und der Geheimdienst selbst an, wenn sie versuchen, alles auf bloße Ermittlungspannen oder Entgleisungen einzelner Geheimdienstler zurückzuführen. Bewusste Verstrickungen zwischen den faschistischen Mördern und Teilen des bürgerlichen Staatsapparats sollen ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verbannt werden.

Dabei haben derartige Verstrickungen auch innerhalb der EU eine blutige Geschichte. Weniger bekannt als die Nato-Geheimarmeen („Gladio“ genannt) ist der Einsatz faschistischer Todesschwadronen im Nordirland-Konflikt (1969–1998). Man schätzt, dass hunderte Menschen den geheimen Verstrickungen von Polizei, Militär und Geheimdienst mit faschistischen Todesschwadronen zum Opfer gefallen sind. Selbst staatlich in Auftrag gegebene Untersuchungen mussten mittlerweile einräumen, dass rechte Paramilitärs wie die Ulster Defence Association (UDA) von V-Leuten, Agenten, Polizisten und Soldaten durchsetzt waren.

Dadurch waren zahlreiche Morde nicht nur im Vorfeld bekannt und verhinderbar – in vielen Fällen lieferten die Staatsdiener sogar die Waffen, nahmen Einfluss auf die Auswahl der Opfer oder drückten selbst ab!

Eine erst Ende 2012 veröffentlichte Untersuchung ergab, dass die UDA in den 1980er Jahren über 85 Prozent der für ihre Terrorakte benötigten Informationen von Quellen aus dem Staatsapparat erhalten hat. Die Behinderung und Verschleppung von Fahndungen und Ermittlungen war an der Tagesordnung. 15 Jahre sind seit dem Friedensabkommen in Nordirland vergangen. Die größten paramilitärischen Verbände haben inzwischen ihre Waffen abgegeben. Und die Praxis der staatlichen Auftragsmorde, in Irland „Collusion“ genannt, scheint ein Ende gefunden zu haben. Der Friedensprozess war aber nicht mit einem Sturz des Kapitalismus in Großbritannien und Irland verbunden. So legen die alten und neuen Herren nach wie vor einen Mantel des Schweigens über die Verbrechen, die jahrzehntelang im Namen oder unter Duldung der britischen Regierung begangen wurden. Genau wie im NSU-Skandal kamen bisher alle britischen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass es lediglich einzelne Agenten, Soldaten oder Polizisten waren, die mit den Faschisten gemeinsame Sache gemacht haben.
Die Angehörigen und Freunde der Opfer nehmen diese staatliche Vertuschungspraxis nicht kampflos hin. Seit Jahren führen sie einen hartnäckigen und beispielhaften Kampf um die Wahrheit. Sie haben sich dafür in Selbstorganisationen wie „Relatives for Justice“ („Angehörige für Gerechtigkeit“) zusammengeschlossen. Sie kämpfen für unabhängige, internationale und alle Details umfassende Untersuchungen und die Rehabilitierung ihrer Angehörigen – denn diese werden bis heute größtenteils als „Terroristen“ abgestempelt, was ihren gewaltsamen Tod öffentlich relativieren soll. Der Großteil der Opfer war jedoch unbewaffnet. Viele wurden regelrecht exekutiert – zum Teil in ihren eigenen Häusern, vor den Augen ihrer Familien!  
Der Kampf um die Aufklärung staatlicher Zusammenarbeit mit faschistischen Terrorbanden im Norden Irlands ist ein wichtiger Bestandteil des Kampfs gegen die Faschisierung der europäischen Staatsapparate. Angesichts des skandalösen Umgangs des deutschen Staates mit den NSU-Morden können wir viel von diesem Kampf lernen.

Andererseits macht der Kampf um die Wahrheit im Norden Irlands aber auch deutlich, dass es keine konsequente Aufklärung und Verfolgung der Mörder und ihrer Hintermänner geben wird, so lange das kapitalistische System unangetastet bleibt. Erst im Sozialismus werden die Massen die Möglichkeit bekommen, die zahllosen Verbrechen des Kapitalismus aufzuarbeiten und seinen Opfern wirkliche Gerechtigkeit zukommen zu lassen.