Antikriegstag 2012: NATO – Hände weg von Syrien und dem Iran!

Hinter dem reaktionären Assad-Regime steht das imperialistische Russland, das seinen maßgeblichen Einfluss auf das Land mit Zähnen und Klauen verteidigt und dazu skrupellos die nötigen Waffen liefert. Hinter Assad steht aber auch das sozialimperialistische China, das weltweit seinen Machtbereich auszudehnen versucht. Auf der anderen Seite kämpfen Kräfte des reaktionären „Syrischen Nationalrats“, einem Bündnis großbürgerlicher und bürgerlicher Exil-Syrer. „Nationalrat“ und „Freie Syrische Armee“, die ihr Hauptquartier in der Türkei hat, führen den Krieg mit einer ähnlichen Menschenverachtung wie das Assad-Regime. Gesteuert und gefördert werden sie vom US- und EU-Imperialismus sowie den reaktionären Regierungen der Türkei und Saudi-Arabiens. Besonders die USA mischen sich offen und provokativ in die inneren Angelegenheiten Syriens ein – ein Spiel mit dem Feuer.

Denn vom unmittelbaren Aufeinandertreffen der Interessen der Nato-Länder auf der einen sowie Russlands und Chinas auf der anderen Seite geht eine erhebliche Gefahr für den Weltfrieden aus. Inzwischen droht US-Präsident Obama offen mit einem Einmarsch der US-Truppen in Syrien und bezeichnet als „rote Linie“, wenn das Assad-Regime chemische Massenvernichtungswaffen gegen die Bevölkerung einsetzen würde. Stets haben imperialistische Länder und gerade die USA solche Vorwände für kriegerische Aggressionen gegen andere Länder konstruiert. Es ist noch in guter Erinnerung, wie sich der Vorwurf des angeblich durch Saddam Hussein geplanten Einsatzes von Massenvernichtungswaffen nach dem Einmarsch der US-Armee 2003 im Irak – wie von vielen Kriegsgegnern vorausgesagt – als Lüge entpuppte.
Bislang schrecken die westlichen Imperialisten vor dem Hintergrund der damit verbundenen unkalkulierbaren Risiken allerdings vor dem offenen Kriegseintritt zurück. Während sie verstärkt mit direktem militärischem Eingreifen drohen, forcieren sie gleichzeitig den Sturz Assads durch die bewaffneten Gegner im Land selbst.

Trügerische „Zurückhaltung“ der BRD
Die Bundesregierung spricht sich zwar gegen den Einsatz von NATO-Militär in Syrien aus, meldet aber jetzt schon ihr Interesse an der Vorbereitung von „Wiederaufbau“ und der „Zeit nach dem Assad-Regime“ an („bundesregierung.de“, 22. 8. 12). Sie setzt nach wie vor in erster Linie auf die Methode der wirtschaftlichen Durchdringung und muss im Falle Syriens auch mehr als der US-Imperialismus auf die Beziehungen zu Russland und China Rücksicht nehmen. Hinter den Kulissen unterstützt die BRD aber die kriegerischen Aktivitäten der USA und anderer westlicher imperialistischer Länder gegen Syrien, wie die Entsendung des Spionage-Schiffs „Oker“ vor die syrische Küste – ohne Bundestagsmandat – beweist.
Dies wird als „Hilfe“ für das unter dem Assad-Regime leidende syrische Volk gerechtfertigt. Während das Assad-Regime seit Jahrzehnten auch mit blutiger Unterdrückung regierte, was von Antiimperialisten und Regimekritikern keineswegs erst jetzt angeprangert wird, haben die Bundesregierung und auch die USA bestens mit Baschar al-Assad und seinem Vater Hafiz al-Assad zusammengearbeitet. Mit dankenswerter Offenheit schreibt die großbürgerliche „FAZ“: „Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte.“ (24. 7.2012) Diese „gute Zusammenarbeit“ ging von Seiten der EU bis zu einem unterschriftsreifen „Assoziierungsabkommen“. Die drastischen Auflagen aus diesem Abkommen z. B. zur „Privatisierung“ der vorherrschenden syrischen Staatsbetriebe waren ein Auslöser für die Massenkämpfe für Demokratie und Freiheit im Frühjahr 2011.

Suspekte „Bündnispartner“
Die im März 2011 beginnende Aufstandsbewegung führte zur Destabilisierung des Assad-Regimes. Das wurde von den westlichen Imperialisten zum Anlass genommen, sich massiv in Syrien einzumischen. Oppositionelle Gruppen wurden instrumentalisiert bzw. den Imperialisten hörige Organisationen aufgebaut. Der in Istanbul gegründete „Syrische Nationalrat“ ist ein Produkt der NATO-Mächte. Der neue Vorsitzende Abdel Basset Sajda hat laut „Der Standard“ (10. 6. 12) „Erfahrung in geheimen Aktionen gegen das Baath-Regime“, sprich: als Mann des Geheimdienstes. Die Sprecherin des „Syrischen Nationalrats“, Bassma Kodmani, hatte früher einen führenden Posten in der Ford-Stiftung.
Zum „Syrischen Nationalrat“ gehören unter anderem auch die syrischen „Muslimbrüder“, die in der BRD vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden. Andere der „Opposition“ zugerechnete Kräften wie „Qaidat al-Dschihad“ oder „Tatah al-Islam“ wurden in der Vergangenheit immer wieder mit „Al-Qaida“ in Verbindung gebracht. Während Nato und Bundeswehr in Afghanistan angeblich zur Bekämpfung genau solcher „Terroristen“ im Einsatz sind, haben weder die USA noch die Bundesregierung ein Problem, mit ihnen in Syrien zusammen zu arbeiten. Und das noch unter dem Vorwand der Durchsetzung „demokratischer Verhältnisse“.
Die massive Einflussnahme der Imperialisten mit Hilfe bürgerlicher und religiös-fanatischer Kräfte hat den Freiheitskampf in Syrien und anderen arabischen bzw. nordafrikanischen Ländern zunächst massiv zurück geworfen. Es gibt aber durchaus Kräfte in Syrien, die sich dem widersetzen. Während sie in der Mehrheit noch keinen gesellschaftlich relevanten Einfluss haben, gibt es im kurdischen Gebiet Syriens bereits von antiimperialistischen Kämpfern geschaffene „befreite Gebiete“.
Das Hauptproblem der Bewegung für Freiheit und Demokratie in Syrien und anderen Ländern war, dass sie sich weitgehend spontan entfaltete und nicht von starken revolutionären Parteien geführt wurde. Dadurch fehlte ihr eine klare Perspektive. Die wichtigste Schlussfolgerung ist die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR und der Aufbau marxistisch-leninistischer Parteien in den einzelnen Ländern.  

Zwischenimperialistische Kräfteverschiebungen
Die wachsende allgemeine Kriegsgefahr hat eine Wurzel in der dramatischen Kräfteverschiebung zwischen den imperialistischen Mächten im Zuge der nach wie vor akuten Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise. Mächte wie China machen rasant Boden gut, was die Zahl der internationalen Übermonopole zeigt. So steigerte China von 2000 bis 2011 die Zahl seiner internationalen Übermonopole in der Liste der größten 500 von 12 auf 73. Die EU, die USA und Japan sind  dagegen teilweise dramatisch zurückgefallen. Die Zahl der Übermonopole der USA ging im gleichen Zeitraum von 186 auf 131 zurück, die der EU von 141 auf 138 (siehe „Rote Fahne“ 33/2012, S. 14). Diese wachsende zwischenimperialistische Konkurrenz schlägt sich auch in zahlreichen neuen, teils militärischen Konflikten nieder. So geraten Japan und China wegen der rohstoffreichen Inselregion Uotsuri aneinander, Japan und Südkorea wegen Inseln im Japanischen Meer, der Sudan und der Südsudan wegen der Öl-Vorkommen usw.
Unverändert ist der Aufmarsch der 6. US-Flotte vor der Küste des Iran. Die reaktionäre Netanjahu-Regierung Israels brüstet sich neuerdings sogar, einen Krieg gegen den Iran „in 30 Tagen“ gewinnen zu können. Unter Umständen ist die Einverleibung Syriens durch die NATO-Mächte ein weiterer Schritt im Aufmarsch gegen den Iran. Auch im Iran treffen die Interessen der westlichen Imperialisten mit denen Russlands und Chinas aufeinander. Deshalb: NATO – Hände weg von Syrien und vom Iran!

Bürgerkriegsvorbereitung im Inneren
Der Aggression nach außen entspricht eine verstärkte Tendenz der Reaktion nach innen, wobei sich diese vor allem auf die Vorbereitung künftiger härterer Klassenauseinandersetzungen bezieht. Auch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren geht in diese Richtung. Die Notstandsgesetze von 1968 erlauben zwar schon bisher den Einsatz des Militärs im Inneren. Das jetzige Urteil senkt die Schwelle des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aber maßgeblich ab. Der begonnene Bau des größten Truppenübungsplatzes Europas „Schnöggersburg“ für Häuser- und Straßenkampf in der Altmark beweist, dass Militäreinsätze gegen die Bevölkerung schon trainiert werden!

Antikriegstag – internationaler Kampftag!
Dieser ganzen Kriegspolitik steht der Friedenswille der Massen auf der Welt entgegen. Vor allem durch den Einfluss des imperialistischen Pazifismus wird die wachsende Kriegsgefahr oft noch unterschätzt. Verbreitet ist die Hoffnung auf Verhandlungen und friedliche Vereinbarungen, auf die Einsicht der Herrschenden usw. Deshalb ist es wichtig, gerade am Antikriegstag für den Weg des aktiven Widerstands einzutreten. Die ICOR setzt sich dafür ein, die Kräfte international zusammenzuschließen und „unseren Zorn gegen das imperialistische System richten“ (ICOR-Erklärung zum 6. August). Erst wenn der Imperialismus weltweit gestürzt ist, wird durch den Aufbau vereinigter sozialistischer Staaten der Welt ein dauerhafter Frieden möglich sein.
Die ICOR hat bereits bei ihrer Gründung im Oktober 2010 den Antikriegstag als internationalen Kampftag gegen Faschismus und Krieg beschlossen – als Schritt zur internationalen Koordinierung und Kooperation im weltweiten Friedenskampf. Das wird dieses Jahr zum zweiten Mal verwirklicht. ICOR und MLPD setzen sich dabei für den breiten Zusammenschluss mit allen friedliebenden Kräften ein. An zahlreichen Orten Deutschlands werden vom 31. August bis 3. September Demonstrationen und Kundgebungen zum Antikriegstag durchgeführt.