Kongo: Massenproteste gegen Wahlbetrug – für Freiheit und Demokratie

... In ihrer letzten Ausgabe berichtete die „Rote Fahne“ über den Wahlbetrug, mit dem sich Amtsinhaber Joseph Kabila wieder zum Präsidenten des afrikanischen Landes küren ließ, obwohl der Gegenkandidat Etienne Tshisekedi nach Berichten aus dem ganzen Land die meisten Stimmen erhalten hatte. Bereits das rief breiten Unmut hervor. Als jedoch die imperialistischen Mächte USA und EU Kabila dennoch ganz offiziell als Wahlsieger anerkannten, kam es zu breiten Massenprotesten, besonders gegen die Einflussnahme durch die Imperialisten selbst. Die Protestierenden lassen sich auch von massiver Repression durch Kabilas Polizei und Militär nicht mehr abhalten. Vorne dran stehen vor allem Frauen und Jugendliche. Eine Welle der Empörung tragen auch die kongolesischen Exilorganisationen in aller Welt auf die Straße.

Das ist neu – diese Bewegung, noch spontan, wenig organisiert, aber sehr heftig, drückt einen Sprung im Bewusstsein der Massen aus. Kabila hatte ihnen Entwicklung des Landes und Frieden versprochen – und was hat er gemacht? Er hat sich, seinen Clan und seine Gefolgschaft bereichert. In seiner Amtszeit hat er dafür rund 25 Milliarden Dollar an die Seite geschafft. Das an Bodenschätzen so reiche Land hat mittlerweile das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen in Afrika: 150 Dollar im Jahr („Deutschlandfunk“, 26.6.10).

Die Überfälle, Morde und Vergewaltigungen vor allem im Osten des Landes, wo es um nichts anderes als den ungehinderten Zugriff auf die wertvollen Bodenschätze geht, gehen weiter. Nicht vergessen ist auch der Mord 2011 an dem bekannten Menschenrechtler Floribert Chebeya, wofür die Verantwortlichen in höchsten Polizei- und Regierungskreisen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Das und viel mehr kommt alles zusammen und hat die Massen so aufgebracht. Sie sind nicht mehr damit einverstanden, dass es so weitergeht.

"Der länderübergreifende Kampf für Freiheit und Demokratie ist zur hervorstechendsten Erscheinung der Zeit geworden“, so fasste Stefan Engel im „Rote-Fahne“-Interview vom 4.1.2012 die Bedeutung solcher Entwicklungen zusammen (siehe „Rote Fahne“ 1/2012, S. 12). Die Massenempörung über den Wahlbetrug im Kongo reiht sich ein in diese länderübergreifende Tendenz, die immer weitere Regionen umfasst und neue Merkmale hervorbringt. Dafür stehen die demokratischen Aufstandsbewegungen in den arabischen Ländern genauso wie die Rebellion gegen das Diktat der „Troika“ in Griechenland, die Proteste gegen Wahlbetrug in Russland, gegen die blutige Unterdrückung der kämpfenden Öl- und Bergarbeiter in Kasachstan oder der Kampf des kurdischen und palästinensischen Volkes für Selbstbestimmung (mehr dazu auf den Seiten 7 bis 9). Solche Kämpfe „sind der Boden, auf dem es zu einer Revolutionierung der breiten Massen kommen wird“ („Rote-Fahne“-Interview, S. 12)

Das westliche Ausland hatte die Organisierung von Kabilas Wahlbetrug über UN-Einrichtungen aktiv mit ermöglicht. Die EU, die amerikanische Wahlbeobachter-Organisation „Carter-Center“, die Führung der katholischen Kirche im Kongo – alle haben zwar dezent Kritik geübt, aber doch Kabila als Sieger anerkannt, „um einen weiteren Krisenherd in Afrika zu vermeiden“. Daraufhin rief Kongos Oberster Gerichtshof Kabila als neuen Präsidenten aus. Doch die Massen haben durch die Rechnung der Imperialisten, des internationalen Finanzkapitals und ihrer Statthalter vorerst einen dicken Strich gemacht.

Der Kongo hat als zweitgrößtes Land Afrikas im Herzen des Kontinents und reich an Rohstoffen besondere Bedeutung. Die „Revolutionäre Organisation Kongo“ ist Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, von der sofort der Impuls ausging, die Kämpfe im Kongo international bekannt zu machen, die Solidarität und Unterstützung zu organisieren. Die MLPD wird in ihrer gegenwärtigen Kampagne zur Bekanntmachung und finanziellen Stärkung der ICOR einen Schwerpunkt darauf legen.