Angela Merkel und die „Ausbeutung“ Afghanistans
Am 5. Dezember endete die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Vertreter von knapp 100 Staaten und Organisationen hatten sich getroffen, um über die „Unterstützung“ Afghanistans nach dem angeblichen Abzug ausländischer Truppen 2014 zu beraten.
Pakistan verweigerte die Teilnahme, nachdem am 26. November durch US-Luftangriffe 24 pakistanische Soldaten getötet wurden. „Demokratie, Freiheit, Frauenrechte, Wohlstand“ – mit dieser Propaganda wurden der Angriff und die Besetzung Afghanistans gerechtfertigt –mit einem verheerenden Fazit nach zehn Jahren Krieg und imperialistischer Besatzung. Von Demokratie unter dem Karzai-Regime kann keine Rede sein. Es hält sich durch massive Dollar-Spritzen, Wahlfälschungen und eine gigantische Korruption.
Die Unterdrückung und das Elend der Frauen in Afghanistan ist kein bisschen weniger geworden. Die Armut ist nach UNO-Berichten seit Kriegsbeginn von 33 auf 42 Prozent gestiegen, 47 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos usw. Zigtausend Opfer unter der Zivilbevölkerung sind die blutige Bilanz der imperialistischen Kriegsführung. Aber auch der Widerstand in Afghanistan wächst. Die „Informationsstelle Militarisierung“ schreibt in einer aktuellen Analyse zu Afghanistan: „Schätzungen zufolge wuchs die Zahl der dem bewaffneten Widerstand zurechenbaren Personen zwischen 2003 und 2011 von 7.000 auf mittlerweile zwischen 25.000 und 36.000 an. Dabei ist es grob verkürzt, wenn diejenigen, die sich dem gewaltsamen Widerstand anschließen, pauschal mit den Taliban oder – noch absurder – mit Al-Kaida in einen Topf geworfen werden.“
Die Imperialisten sind mit diesem Krieg – wie auch schon im Irak – in eine hoffnungslose Sackgasse geraten. So haben sie angekündigt, ihre Truppen bis zum Jahr 2014 abziehen zu wollen. Gemeint ist selbst damit nur der Abzug der Kampftruppen, bleiben sollen Söldnertruppen, Spezialeinheiten, und Ausbilder von Armee und Polizei.
Als Ergebnis der Konferenz gibt es nur verschwommene Aussagen, was nach 2014 passieren soll: „Hilfe“ wurde versprochen bis zum Jahr 2024, ohne konkrete Festlegungen. „Von westlicher Seite wurde aber versichert, dass die Hilfe großzügig sein werde und nicht nur der Gewährleistung von Sicherheit, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung dienen werde.“ („faz.net.de“, 5. 12. 11).
So eine „Schatztruhe“ wie Afghanistan geben die Imperialisten nicht freiwillig her, mal ganz abgesehen von der wichtigen geostrategischen Position des Landes. Bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit Hamid Karzai am 6. Dezember gab Angela Merkel bekannt, dass zwischen Afghanistan und Deutschland ein „Partnerschaftsabkommen“ verhandelt werden soll, „das in die Zukunft weist“. Unter anderem gehe es dabei auch „um eine faire Ausbeutung – äh Erschließung der Rohstoffe“.
Bei der Afghanistan-Demonstration am 3. Dezember in Bonn sprach auch Malalai Joya aus Afghanistan. Die afghanische Parlamentsabgeordnete wurde 2007 suspendiert und lebt seither im Untergrund, da sie um ihr Leben fürchten muss. Malalai Joya bezeichnete die Ankündigung des Truppenabzugs für 2014 als Lüge und forderte, dass die fremden Truppen sofort das Land verlassen müssen!