Rentendiskussion beim IG-Metall-Gewerkschaftstag
Auf dem 22. IGM-Gewerkschaftstag mussten sowohl Bundespräsident Wulff als auch Bundeskanzlerin Merkel bei ihren Reden heftige Proteste hinnehmen gegen ihre provokative Verteidigung der Rente mit 67. Beide wärmten das Märchen auf, dass die längere Lebenserwartung einen immer späteren Renteneintritt erforderlich macht. Dabei hat sich die Produktivität in der verarbeitenden Industrie seit 1990 nahezu verdoppelt!
Dem Gewerkschaftstag lagen 30 Anträge gegen die Rente mit 67 vor, davon 23, die die Abschaffung der Rente mit 67 forderten. Einige Anträge forderten dabei eine Regelrente ab 60, einige ab 63 oder ab 65. In der Diskussion forderte unter anderem der stellvertretende Leiter der Vertrauensleute von VW Kassel, es „muss von diesem Gewerkschaftstag ein deutliches Signal gegen die Rente mit 67 ausgehen“. Er sagte: „Die Aufkleber mit der durchgestrichenen 67 schmücken heute noch die Maschinen bei uns, aber auch die Büros. … Mittlerweile ist der Druck so groß, dass ihm immer mehr psychisch nicht standhalten können und erkranken. Schnell, genau, flexibel – das erfordert psychische Schwerstarbeit, die zunimmt … Diesen Bedingungen steht die Rente mit 67 gegenüber – und damit die Angst vor Rentenabschlägen für das frühe Ausscheiden und Angst vor Altersarmut. … Weg mit der Rente ab 67!“
In der vom Vorstand vorgelegten und mit leichten Änderungen dann verabschiedeten Entschließung E02 ist von einer grundlegenden Abschaffung der Rente mit 67 aber nicht die Rede. Dort heißt es: „Die IG Metall will das ‚Einheits-Modell Rente mit 67‘ durch ein Modell ‚optionaler Übergänge in den Ruhestand‘ ersetzen. Nur ein Teil kann bis zum 65. Lebensjahr und ggf. sogar darüber hinaus (!!) arbeiten.“ Statt eine Regelrente z. B. ab 60 zu fordern, heißt es, „für jeden muss eine geeignete Option bestehen.“ Das kann „ein abschlagsfreier Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren“ oder „ein abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr“ sein oder „eine neue, öffentlich geförderte Altersteilzeit“. Da die überwiegende Mehrheit der heute Beschäftigten kaum noch 40 bzw. 45 Versicherungsjahre erreichen kann, wird damit die Tür für die Rente mit 67 bzw. sogar noch später offen gehalten.
Die Position „geeignete Option für jeden“ richtet sich direkt gegen die Forderung nach der Abschaffung der Rente mit 67, zersplittert und vereinzelt den Widerstand und verhindert den Aufbau eines breiten Bündnisses gegen die Abwälzung der Krisenlasten, auch auf europäischer Ebene. Deshalb muss die Diskussion darüber in den Betrieben weitergeführt werden – gegen die Rente mit 67, für eine Senkung des Rentenalters auf Kosten der Profite!